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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (7)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (7)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

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- EU-Gesetzgebung (1)
Recht (3)
- Zivilrecht (3)
Umwelt (3)
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- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3)
Wirtschaft (4)
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- Handel und Dienstleistungen (3)
- Handwerk (3)
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Juristische Personen (7)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (6)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (7)

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SG2603100014 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Recht auf Reparatur handwerksgerecht ausgestalten
  
  Der ZVEH unterstützt das Ziel der EU-Richtlinie, Reparaturen zu stärken und die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. In seiner Stellungnahme setzt sich der Verband dafür ein, dass die deutsche Umsetzung praxisgerecht erfolgt und keine nationalen Verschärfungen über die europäischen Vorgaben hinaus eingeführt werden. Wichtig sind aus Sicht des ZVEH insbesondere Rechtssicherheit und verhältnismäßige Anforderungen für Handwerksbetriebe, etwa im Kaufrecht und bei neuen Informationspflichten. Zugleich betont der Verband die Rolle des Elektrohandwerks als qualifizierte Fachreparateure und spricht sich dafür aus, dass Reparaturen im Rahmen der Herstellerpflicht auch an Fachbetriebe untervergeben werden können.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 10.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
SG2603090019 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Recht auf Reparatur wirksam umsetzen
  
  Der Referentenentwurf setzt die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren um.
- Bereitgestellt von: Runder Tisch Reparatur am 09.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2602160003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung des Rechts auf Reparatur unter Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten des kooperierenden Mittelstands
  
  Der kooperierende Mittelstand unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers, Reparaturen zu stärken, Produktlebenszyklen zu verlängern und Ressourcen zu schonen. Reparaturkompetenz ist integraler Bestandteil vieler mittelständischer Geschäftsmodelle. Damit das Recht auf Reparatur in der Praxis funktioniert, dürfen die Mittelstandskooperationen bei der Umsetzung der neuen Informationspflichten nicht überfordert werden. Zudem braucht es eine Preisgestaltung, bei der die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden und die Reparatur trotzdem preislich attraktiv gegenüber dem Neukauf ist.
- Bereitgestellt von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 16.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  13.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
SG2603300102 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung des Ziels; Erweiterung des Gesetzentwurfs um einige Gesichtspunkte, die bei der Umsetzung der Richtlinie bedacht werden sollten.
  
  Lt. DAV sollten bei der Umsetzung einige Gesichtspunkte berücksichtigt werden bei: 1. Begriff der Reparierbarkeit, § 434 Abs. 3 BGB-E: nähere Ausführungen zur Auslegung erforderlich. 2. Hinweispflicht und Verjährungsverlängerung, § 475 Abs. 4 BGB-E: problematisch bei den vielen Produkten, die keine 3 Jahre halten. 3. Reparaturverpflichtung des Herstellers, § 479a ff BGB-E: der dynamische Verweis auf den Anhang zur Ermittlung des Anwendungsbereichs ist für Verbraucher problematisch. Klarstellung erforderlich, dass bei vom Verbraucher selbst verschuldeten Mängeln keine Reparaturverpflichtung besteht. 4. Übergangsbestimmung: Tabelle über das Inkrafttreten der einzelnen Rechtsakte für die Waren wäre hilfreich. Die freiwillige Nutzung des Formulars über Reparaturinformationen wird begrüßt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2603300073 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) unternehmensfreundlich und praxisgerecht umsetzen
  
  Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll die Richtline (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht-auf-Reparatur-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit Blick auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, besteht aus Sicht des BDI folgender Nachbesserungs- und Klarstellungsbedarf: 1:1 Umsetzung erforderlich; Überschießende Umsetzung vermeiden; Rechtsunsicherheit vermeiden; Übergangsfrist einführen; zügige Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2602270008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Ref-E eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
  
  Recht auf Reparatur gemäß § 479 a BGB muss auch privaten Leasing-Nehmern zustehen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 27.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2602160005 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur
  
  In unserer Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Wenn die Reparatur in der Praxis eine echte Alternative ist, können Ressourcen geschont und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 16.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (7)

SG2603100014 (PDF - 4 Seiten)

SG2603090019 (PDF - 4 Seiten)

SG2602160003 (PDF - 5 Seiten)

SG2603300102 (PDF - 7 Seiten)

SG2603300073 (PDF - 4 Seiten)

SG2602270008 (PDF - 2 Seiten)

SG2602160005 (PDF - 7 Seiten)