Stellungnahmen/Gutachten
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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EuRAG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Zu Regelungsvorhaben:
§ 16 EuRAG sollte durch Einfügung eines § 16 Abs. 2a, entsprechend der bestehenden Rechtslage für Patentanwälte, dahingehend geändert werden, dass Angehörige der Anwaltsberufe des Vereinigten Königreichs künftig zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 des EuRAG die Feststellung beantragen können, dass die von ihnen erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind, wenn der entsprechende Ausbildungsnachweis von einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz anerkannt wurde und die antragstellende Person in diesem Staat ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörden den Beruf des Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt hat.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
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Adressatenkreis:
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21.08.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einer Anpassung des § 16 EuRAG bedarf. Nach dem derzeitigen..., ... § 16 Absatz 2 Nummer 2 EuRAG müssen Rechtsanwälte, ..., ...vgl. dazu die Anlage zum EuRAG). Diese Regelung geht ..., ...auch aus der Anlage zum EuRAG gestrichen. Nunmehr hat..., ...derzeitige Fassung des § 16 EuRAG die Berufsanerkennungsrichtlinie..., ...jedoch die Struktur des § 16 EuRAG nicht vollständig zu ändern..., ...daran gedacht werden, § 16 EuRAG um einen Absatz 2a zu ..., ...genannten Gründen. § 16 EuRAG sollte daher entsprechend..., ...Eingliederung nach Teil 3 des EuRAG die Feststellung beantragen..., ...Rechtsanwalt (Teil 2 des EuRAG) und der Eingliederung (Teil 3 des EuRAG) bietet Teil 4 des EuRAG..., ...erfasst: § 16 Abs. 1 S. 1 EuRAG setzt voraus, dass die..., ...Während § 16 Abs. 2 Nr. 1 EuRAG den Fall regelt, dass ..., ...betrifft § 16 Abs. 2 Nr. 2 EuRAG in einem Drittland ausgestellte..., ...Datum aus der Anlage zu § 1 EuRAG gestrichen. II. Unabhängig von der Frage, ob das EuRAG richtlinienkonform so ..., ...BRAO, 6. Aufl. 2024, §16 EuRAG Rn. 13), stellt sich für..., ...Rechtsanwälte (§§ 3 ff. EuRAG) und die Eingliederung (§§ 11 ff. EuRAG) als Integrationswege ..., ...vorgeschlagenen § 16 Abs. 2a EuRAG-E Rechnung zu tragen....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
US-amerikanische Anwaltskanzleien, die Deals mit der Trump-Administration geschlossen haben, sind teilweise auch in Deutschland tätig. Das Positionspapier beleuchtet die hiesige berufsrechtliche Situation und prüft mögliche Auswirkungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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16.05.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Eu-RAG ordnet § 27 Abs. 2 EuRAG die Verpflichtung (u.a...
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Zu Regelungsvorhaben: