Regelungsvorhaben

Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 27.10.2026

Beschreibung:
Für die Einführung einer Pflichtversicherung für insolvenzrechtliche Amtsträger sieht der GDV aufgrund der hohen Versicherungsdichte auf freiwilliger Basis keine Notwendigkeit. Wenn eine Versicherungspflicht eingeführt wird, ist § 113 VVG zu beachten, die Anforderungen an den Versicherungsschutz sollten angemessen aber nicht überzogen sein; marktübliche Deckungseinschränkungen müssen vereinbart werden dürfen. Wichtig ist Rechtsklarheit.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.07.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610270012 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.10.2026 an:

      • Bundesregierung

Nach oben blättern