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126 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BBauG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (126)
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SG2409030002 (PDF, 13 Seiten)
- Bereitgestellt von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 03.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Bodenordnungsrechts im Baugesetzbuch
Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Megathemen „Schaffung von Wohnraum“ und „Maßnahmen für den Klimaschutz" im Gebiet der Bodenordnung, mit deutlichem Fokus auf die Baulandumlegung.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...von Brügelmann-Förster, BBauG § 45 Anm. B 1 b Bezug ...
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SG2407080033 (PDF, 65 Seiten)
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.07.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze
Der Übergang von Kupfernetzen auf Glasfasernetzen und die damit verbundene Abschaltung der Kupfernetze. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, dass sichergestellt wird, dass die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbskonform erfolgt. Der BREKO hat dazu ein konkretes Konzept vorgelegt.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (11.04.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMDV (11.04.2024) [alle SG dorthin], BMWK (11.04.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerwG, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 9, Rn. 10 (Urt. v....
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SG2412180103 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (10.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180058 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180095 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180094 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180093 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180062 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180104 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180053 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung mit dem Ziel der Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412170027 (PDF, 11 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2409190023 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 19.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung mit dem Ziel der Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2409180020 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung mit dem Ziel der Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180092 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2409180021 (PDF, 5 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (05.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BKAmt (05.09.2024) [alle SG dorthin], BMDV (05.09.2024) [alle SG dorthin], BMUV (05.09.2024) [alle SG dorthin], BMWK (05.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (5):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180056 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180061 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel
Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180059 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins
Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412180057 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (10.12.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.12.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMEL (09.12.2024) [alle SG dorthin] - Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2409300063 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 30.09.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate
Verschiebung der nationalen Umsetzung um 12 Monate sowie Schaffung praxistauglicherer Schnittstellen, die handelsgerecht große Anzahlen verarbeiten können und Kleinbauern befähigen, die geforderten Informationen bereitzustellen.
- Adressatenkreis:
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2412170032 (PDF, 21 Seiten)
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
- Adressatenkreis:
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (8):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Beschreibungen der Aufträge
...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)...., ...(hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO)....
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SG2501220005 (PDF, 1 Seite)
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Baugesetzbuchs
Stärkung des Ressourcenschutzes durch eine Aufnahme in die Abwägungsbelange für die Aufstellung von Bauleitplänen und zukunftsgerechtes Bauen soll ins Bauordnungsrecht integriert werden
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Adressatenkreis:
Bundestag: Fraktionen/Gruppen (14.01.2025) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (14.01.2025) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2501100009 (PDF, 22 Seiten)
- Bereitgestellt von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 10.01.2025
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das BauGB
Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Erforderlichenfalls sollte der Anwendungsbereich für den Außenbereich ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
Bundestag: Mitglieder des Bundestages (12.12.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409270120 (PDF, 2 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Wir möchten abermals auf die wichtigsten Stellschrauben hinweisen und den Appell aussprechen, hier eine zügig und vor allem auch vollständige Umsetzung voranzutreiben. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
- Adressatenkreis:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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SG2409270121 (PDF, 3 Seiten)
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Wir möchten abermals auf die wichtigsten Stellschrauben hinweisen und den Appell aussprechen, hier eine zügig und vor allem auch vollständige Umsetzung voranzutreiben. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
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Adressatenkreis:
Bundestag: Gremien (06.09.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (06.09.2024) [alle SG dorthin]
Bundesregierung: BMWSB (06.09.2024) [alle SG dorthin] - Betroffene Bundesgesetze (1):