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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/3327"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (2)
- Verbraucherschutz (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (1)
Sonstige (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2602270006 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellung zur Auslegung von Nachhaltigkeitssiegeln in BT-Drs. 21/3327
  
  Es soll eine Klarstellung zur Auslegung der Gesetzesbegründung in BT-Drs. 21/3327 zur Definition von „Nachhaltigkeitssiegeln“ erreicht werden. Die dort genannten Passagen sollen nicht als pauschale Bereichsausnahmen verstanden werden. Maßgeblich bleiben soll die einzelfallbezogene Beurteilung nach Verbraucherwahrnehmung im konkreten Vermarktungskontext sowie die unionsrechtskonforme Anwendung der Vorgaben zu Nachhaltigkeitssiegeln.
- Bereitgestellt von: Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  12.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Rechtsausschusses (BT-Drs. 21/3327) Bitte um Klarstellung..., ...Nachhaltigkeitssiegeln“ in BT-Drs. 21/3327 Die Rainforest Alliance..., ...Klarstellung, dass die in BT-Drs. 21/3327 (Abschnitt „B. Besonderer...
SG2602160006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen
  
  Die EmpCo-Richtlinie droht in ihrer Umsetzung, zu massenhafter Vernichtung verkehrsfähiger Waren zu führen. Um dies zu verhindern, ist eine verlängerte Abverkaufsfrist bis 27.09.2027 erforderlich. Andernfalls droht gerade bei Saisonprodukten – entgegen der Nachhaltigkeitsziele - eine Ressourcenverschwendung. Lange Produktionsvorlaufzeiten und interkontinentale Lieferketten erfordern eine längere Übergangsfrist. Zudem ist eine Klarstellung für B2B-Marken und -Siegel erforderlich: Diese adressieren professionelle Akteure mit Fachwissen. Eine Ausweitung der verbraucherschützender Informationspflichten auf die B2B-Kommunikation ist sachfremd und schafft bürokratische Hürden ohne Mehrwert für Konsumenten. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für entsprechende Anpassungen einsetzen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  BT-Drs. 21/3327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Adressatenkreis:
  
  16.02.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/3327) hat der federführende...