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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10722"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/13) (0/13)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (3)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
- Organe (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (3)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Unternehmen (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bezahlkarte
  
  Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Adressatenkreis:
  
  04.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Bundestag ein (BT-Drs 20/10722). Dieser Entwurf entspricht...
SG2406140046 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG
  
  Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch/Best Practices.
- Bereitgestellt von: Mastercard am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
  
  BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
SG2406270022 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bezahlkarte für Asylwerber:innen
  
  Die Diakonie Deutschland setzt sich, u.a. aus ihrer Beratungserfahrung, kritisch mit der Bezahlkarte für Asylwerber:innen auseinander. Die Diakonie fordert daher Bund, Länder und Kommunen dazu auf, wenn überhaupt, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei eingesetzt wird.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
- Adressatenkreis:
  
  11.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2406140046 (PDF - 2 Seiten)

SG2406270022 (PDF - 6 Seiten)