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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/10722"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Unternehmen (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/16) (0/16)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (3)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (2)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (2)
Soziale Sicherung (2)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Bezahlkarte für Asylwerber:innen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich, u.a. aus ihrer Beratungserfahrung, kritisch mit der Bezahlkarte für Asylwerber:innen auseinander. Die Diakonie fordert daher Bund, Länder und Kommunen dazu auf, wenn überhaupt, die Bezahlkarte so zu gestalten, dass sie sinnvoll und diskriminierungsfrei eingesetzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270022 (PDF - 6 Seiten)
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Mastercard am 26.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung Mastercard nimmt am öffentlichen und politischen Diskurs zur Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylsuchende teil und trägt folgende Schwerpunkthemen vor: Technische Möglichkeiten, Infrastruktur und Erfahrungsaustausch/Best Practices.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
  
  BT-Drs. 20/10722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406140046 (PDF - 2 Seiten)
Bezahlkarte
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Bundestag ein (BT-Drs 20/10722). Dieser Entwurf entspricht...

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