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10 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"20/10283"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (10)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DStV fordert, die in Artikel 16 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 Buchstabe b) des vorliegenden Gesetzesentwurfs vorgesehene Nichtanwendbarkeit des § 108 Abs. 3 AO zu streichen und die bisherige Rechtslage beizubehalten. Darüber hinaus regt er die Verlängerung der Vermutungsregelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten von vier auf fünf Tage.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Postrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drs. 20/10283) vom 07.02.2024 möchten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.
Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.03.2024
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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21.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...PostModG) BT-Drucksache 20/10283 zum Antrag der Fraktion...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme des Versands von Büchern in den Katalog der Universaldienstleistungen (PUDLV) sowie Verankerung einer konkreten Regellaufzeitvorgabe für die Beförderung von Büchern in § 18 Abs. 3 im Rahmen der Postrechtsnovelle (PostModG, BT-Drs. 20/10283) mit dem Ziel, dass Bücher im Jahresdurchschnitt jeweils mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden.
- Bereitgestellt von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Sicherung eines auskömmlichen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen sowie ökologisch und sozial nachhaltig gestalteten postalischen Universaldienstes in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen
Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Alexander Pickart Alvaro
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
- Bereitgestellt von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 02.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/9733
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Postrechtsmodernisierungsgesetz
Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Kurier-Express-Post-Paket Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
- Bereitgestellt von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts
HelloFresh setzt sich für mehr Überwachung sowie Transparenzpflichten für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der letzten Meile anstelle eines vollständigen Verbots ein.
- Bereitgestellt von: HelloFresh SE am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.03.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Hermes Germany setzen wir uns seit Jahren für ein modernes Postgesetz ein, das allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglicht, und dass kein Anbieter von Postdienstleistungen bevor- oder benachteiligt wird. Unser wichtigster Anspruch ist es, mit einem modernen Postgesetz endlich einen Rahmen zu bekommen, der allen Anbietern faire und chancengleiche Bedingungen gewährt.
- Bereitgestellt von: Hermes Germany GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: