Stellungnahmen/Gutachten

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168 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwVfG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (168)

  • SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Genehmigungsverfahren beschleunigen

      Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) finden, der die frühe..., ...geschaffenen § 25a Abs. 3 VwVfG-E wird von den Vorhabenträgern..., ...sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell..., ...Umsetzung eine Änderung des VwVfG erforderlich ist, gebündelt...

  • SG2406110132 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schaffung eines neuen § 25a VwVfG und damit die Umsetzung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 25a VwVfG-Entwurf in digitalem Format..., ... § 25 Abs. 3 Satz 1 – 6 VwVfG in einem eigenständigen § 25a VwVfG-Entwurf:  Es besteht..., ...Anforderungen des neuen § 25a VwVfG-Entwurf werden von vielen..., ...dürfte (zu § 25 Abs. 3 VwVfG a. F. Hermann, in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch,..., ...führen, dass die mit § 25a VwVfG-Entwurf angestrebte Akzeptanzsteigerung...

  • SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung aus § 25 Abs. 3 VwVfG in einen eigenständigen Paragrafen (§ 25a VwVfG-E) zu überführen und damit..., ...übermittelt werden (§ 25a Abs. 3 VwVfG E). Eine spürbare Beschleunigungswirkung..., ...Behörde aus § 25 Abs. 3 VwVfG keine Rechtspflicht des..., ... 25 Abs. 3 Satz 2 bis 4 VwVfG (vgl. nur Kallerhoff/Fellenberg..., ...Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, Rn. 71..., ...neugefassten Regelung des § 25a VwVfG-E beibehalten werden soll..., ...gegenüber § 25 Abs. 3 VwVfG etwas modifizierte Wortlaut des § 25a Abs. 2 und 3 VwVfG E („Der Vorhabenträger..., ...Referentenentwurfs zu § 25a Abs. 2 VwVfG E redaktionell unvollständig..., ...Vorgabe aus § 25a Abs. 3 VwVfG E zu verstehen ist, nach..., ...nach § 25 Abs. 3 Satz 4 VwVfG nur das Ergebnis – der...

  • SG2509060003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...

  • SG2405100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines neuen § 25 a VwVfG hierfür nicht aus, denn..., ...werden. Im § 25 Abs. 1 VwVfG sollte weiterhin genauer..., ...PlVereinhG in § 25 Abs. 3 VwVfG eine kurze Regelung in..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) stärker genutzt werden..., ...Kopp/Ramsauer Kommentar VwVfG § 25 Nr. 29a. 3 Siehe..., ...November 2023, S.2 3 § 25 a VwVfG im Einzelnen a) § 25 ..., ...Vorschrift des § 25 a Abs. 1 VwVfG unterscheidet sich nur..., ...Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG. Allerdings ist positiv...

  • SG2406270182 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...

  • SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 12 Problemstellung und..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...zweifelsfrei zur Anwendung des VwVfG und einem Einsatz der ..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...

  • SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 12 Problemstellung und..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...zweifelsfrei zur Anwendung des VwVfG und einem Einsatz der ..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...

  • SG2406210008 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn...

  • SG2509060006 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ... auswirken wird, ist im VwVfG für alle planfeststellungsbedürftigen..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ...Zweck könnte § 73 Abs. 2 VwVfG (Auslegung der Antragsunterlagen..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ...Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. VwVfG (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses..., ...Erörterungstermin Rechtsnorm VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entscheidet die Planfeststellungsbehörde..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...nach § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG schließen, dass die Planfeststellungsbehörde..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder...

  • SG2407010003 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ... auswirken wird, ist im VwVfG für alle planfeststellungsbedürftigen..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ...Zweck könnte § 73 Abs. 2 VwVfG (Auslegung der Antragsunterlagen..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ...Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. VwVfG (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses..., ...Erörterungstermin Rechtsnorm VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entscheidet die Planfeststellungsbehörde..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...nach § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG schließen, dass die Planfeststellungsbehörde..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder...

  • SG2406270188 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ... auswirken wird, ist im VwVfG für alle planfeststellungsbedürftigen..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ...Zweck könnte § 73 Abs. 2 VwVfG (Auslegung der Antragsunterlagen..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 5 machung ..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ...Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. VwVfG (Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses..., ...Erörterungstermin Rechtsnorm VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. im VwVfG, in der 9. BImSchV etc..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Problemstellung und Rechtsrahmen..., ...Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG entscheidet die Planfeststellungsbehörde..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ...nach § 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG schließen, dass die Planfeststellungsbehörde..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder...

  • SG2406280024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 43d i.V.m § 76 Abs. 2 VwVfG bei zwischenzeitlicher..., ... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn...

  • SG2512030013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Deckungsgleichheit mit VwVfG Die Begründung des Referentenentwurfs..., ...Nichtigkeit nach § 44 Absatz 1 VwVfG diese Anforderung bereits..., ...fehlerhaft. § 44 Absatz 1 VwVfG setzt einen besonders ..., ...die hohe Hürde des § 44 VwVfG straffrei. Zur Schließung..., ...Unterabs. 3 RL und § 44 VwVfG muss korrigiert werden...

  • SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anwendbare Landesrecht auf das VwVfG des Bundes verweist – ..., ...Anwendbarkeit der §§ 71a - e VwVfG (Verfahren über eine einheitliche..., ...von den in §§ 71 a - e VwVfG vorgesehenen Regelungen..., ... die Regelung des § 71e VwVfG in der geltenden Fassung..., ...Verfahrensrecht – z.B. dem VwVfG. Das würde nicht nur zu..., ...vereinheitlichen (z.B. im VwVfG) und an anderer Stelle..., ...einheitliche Regelung in das VwVfG aufzunehmen. Will ..., ...Schließlich die in § 42a VwVfG bereits angelegte Genehmigungsfiktion...

  • SG2406210192 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei zwischenzeitlichen..., ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn...

  • SG2503130022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KI verbraucherfreundlich regulieren

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Behörde iSd § 1 Abs. 4 VwVfG tätig wird. 2 Vgl. Dürig..., ...insbesondere in § 4 ff. VwVfG gefunden. Nach allgemeiner..., ...ist allerdings § 4 Abs. 2 VwVfG heranzuziehen, wonach ..., ...35 Abs. 1 GG und § 4 ff. VwVfG lassen sich keine Organisationsverbote..., .../Prell, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 4 Rn. 25. 4 Dies., ...

  • SG2501170021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...

  • SG2406240243 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Verfahrens nach § 76 VwVfG die geänderte Rechtslage..., ...des § 76 Absätze 1 bis 3 VwVfG Anwendung, es sei denn...

  • SG2406270210 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Administrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan...

  • SG2509300265 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amtsermittlung iSd. § 24 VwVfG erweitert, die in dieser..., ...grundsätzlich aus § 26 Abs. 2 VwVfG. Teilweise haben betroffene..., ...Die Vorschrift des § 24 VwVfG befähigt die Behörde zwar..., ...Auch begründet § 26 Abs. 2 VwVfG keine mit Zwang durchsetzbare..., ... auf Grundlage des § 24 VwVfG oder § 26 Abs. 2 VwVfG..., ...auffindbaren Eigentümern gem. § 16 VwVfG beim Betreuungsgericht..., ...16 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 VwVfG sind – wie auch bei § ...

  • SG2509290109 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amtsermittlung iSd. § 24 VwVfG erweitert, die in dieser..., ...grundsätzlich aus § 26 Abs. 2 VwVfG. Teilweise haben betroffene..., ...Die Vorschrift des § 24 VwVfG befähigt die Behörde zwar..., ...Auch begründet § 26 Abs. 2 VwVfG keine mit Zwang durchsetzbare..., ... auf Grundlage des § 24 VwVfG oder § 26 Abs. 2 VwVfG..., ... Eigentümern gem. § 16 VwVfG beim Betreuungsgericht..., ...16 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 VwVfG sind – wie auch bei ...

  • SG2509250033 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amtsermittlung iSd. § 24 VwVfG erweitert, die in dieser..., ...grundsätzlich aus § 26 Abs. 2 VwVfG. Teilweise haben betroffene..., ...Die Vorschrift des § 24 VwVfG befähigt die Behörde zwar..., ...Auch begründet § 26 Abs. 2 VwVfG keine mit Zwang durchsetzbare..., ... auf Grundlage des § 24 VwVfG oder § 26 Abs. 2 VwVfG..., ...auffindbaren Eigentümern gem. § 16 VwVfG beim Betreuungsgericht..., ...16 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 VwVfG sind – wie auch bei § ...

  • SG2501170020 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...theAdministrative Procedure Act (VwVfG) to submit a Permit (Plan..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gegebene Möglichkeit ..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG)process for Permitting...

  • SG2406140081 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ablehnen. Gemäß §§ 9, 22 VwVfG kann eine Behörde nach..., ...Ausschlussgrund nach § 22 Satz S. 2 VwVfG greift nicht. Die Regelungen...
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