Stellungnahmen/Gutachten
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23 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TierSchVersV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (23)
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV)
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 09.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
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Adressatenkreis:
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17.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Versuchstierverordnung (TierSchVersV) überarbeitet werden..., ...der Überarbeitung der TierSchVersV der vernünftige Grund..., ...Überschusstiere“ in der TierSchVersV erst die von Forschungsseite..., ... in Art. 19 und der TierSchVersV entgegen. Beide sehen..., ... Zu § 28 und 28a TierSchVersV Die in § 28a Abs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit im Bereich Tierversuche erhöhen
Die Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung muss in Deutschland erhöht werden. In der Praxis bestehet immer wieder ein rechtlicher Graubereich, der zur Verunsicherung bei Wissenschaftler:innen führt und die Forschung in Deutschland schwächt. Klare rechtliche Definition, wie zum Beispiel, wann nicht verwendbare Tiere getötet werden dürfen, würden helfen. Mittelfristig sollte ein eigenes Gesetz für die tierexperimentelle Forschung verabschiedet werden, wie es ähnlich in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
- Bereitgestellt von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV) 20. September..., ...TierSchG“ nun auch die TierSchVersV aktualisieren will...., ...Verabschiedung von TierSchG und TierschVersV zeitnahe eine tierwohlfördernde..., ...bereits jetzt in der TierSchVersV verwendet. Dieser..., ...Referentenentwurfs zur neuen TierSchVersV stellen entweder Korrekturen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Es sollte rechtlich geprüft werden, inwieweit überzählige Versuchstiere, sofern sie nicht anderweitig untergebracht oder in einem Versuch eingesetzt werden können, als Futtertiere abgegeben werden, um die Tiere somit einem sinnvollen Zweck zuzuführen. - Ein Übersetzungfehler „Überdosis eines Betäubungsmittels" ist in die Formulierung: „Überdosis eines Narkosemittels“ oder „Überdosis eines Anästhetikums“ zu korrigieren.
- Bereitgestellt von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
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Adressatenkreis:
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20.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bestimmungen (vgl. § 28 Abs. 2 TierSchVersV) zunächst nur dafür..., ... Im Falle von § 28a TierSchVersV ist die Entscheidung..., ...Anwendungszeitpunkt des § 28a TierSchVersV, ob der weitere Umgang..., .../Prüfung nach § 28a TierSchVersV nicht mehr beurteilt..., ...alleine über § 28 Abs.2 TierSchVersV, auf den auch in § 28a Abs. 2 TierSchVersV verwiesen wird. Entscheidend..., ...Tötungsentscheidung nach § 28a TierSchVersV tragen und damit Verantwortlichkeiten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit im Bereich Tierversuche erhöhen
Die Rechtssicherheit im Bereich tierexperimentelle Forschung muss in Deutschland erhöht werden. In der Praxis bestehet immer wieder ein rechtlicher Graubereich, der zur Verunsicherung bei Wissenschaftler:innen führt und die Forschung in Deutschland schwächt. Klare rechtliche Definition, wie zum Beispiel, wann nicht verwendbare Tiere getötet werden dürfen, würden helfen. Mittelfristig sollte ein eigenes Gesetz für die tierexperimentelle Forschung verabschiedet werden, wie es ähnlich in anderen europäischen Ländern bereits existiert.
- Bereitgestellt von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 01.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vorliegt. Der durch..., ...Referentenentwurf der TierSchVersV definiert das Kaskadenmodell..., ...Referentenentwurf TierSchVersV haben die Verbände ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
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Adressatenkreis:
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01.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierschutzversuchstier-verordnung (TierSchVersV) in nationales Recht..., ...Das TierSchG und die TierSchVersV wurden 2021 im Zuge..., ...des TierSchG und der TierSchVersV liegt eine Allgemeine..., ...Genehmigungsanträgen nach § 31 TierSchVersV abge-geben (397 von..., ...Änderungsanträgen (nach § 34 TierSchVersV) wurden 24 bzw. 37 ..., ...Sammelanträge (§ 37 TierSchVersV) oder Anzeigen zur ..., ...von Decapoden (§ 39 TierSchVersV) eingereicht. Die Daten..., ...Genehmigungsanträgen nach §31 TierSchVersV. Für die Zeitspanne..., ...Genehmigungsanträgen nach § 31 TierSchVersV durch die Behörden ..., ...Tage-Frist (§ 32 Abs. 3 TierSchVersV) ist die Bearbeitungszeit..., ...Tage-Frist (§ 32 Abs. 3 TierSchVersV) gilt. Der Median für..., ...Genehmigungsanträgen nach § 31 TierSchVersV durch die Behörden ..., ...Tage-Frist (§ 32 Abs. 3 TierSchVersV) ist als Referenzlinie..., ...Behörden gemäß § 32 Abs. 2 TierSchVersV verpflichtet, nach ..., ...Genehmigungsanträgen nach § 31 TierSchVersV durch die Behörden ..., ...Genehmigungsanträgen nach § 31 TierSchVersV durch die Behörden ..., ...für Anträge nach § 31 TierSchVersV) wurde auch die Anzahl..., ...Eingangsbestätigungen (nach § 32 Abs. 2 TierSchVersV) werden in allen Bundesländern..., ...Tage-Frist (§ 32 Abs. 1 TierSchVersV) ergibt, dass diese..., ...verlängert werden kann (§ 32 TierSchVersV). Die vorliegenden ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auch die zugehörige TierSchVersV Seite 5/5 einbezogen..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ... TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die Genehmigung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist eine eindeutige, rechtssichere Fassung des neuen § 28a zur Verwendung nicht einsetzbarer Tiere. Der Anwendungsbereich soll ausdrücklich auch Tiere umfassen, die zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 4 Abs. 3 bzw. § 4c Abs. 2 Nr. 4b TierSchG getötet werden. Begriffe und Verfahrensschritte sind so zu präzisieren, dass für Antragstellende und Behörden eine einheitliche Praxis gewährleistet ist.
- Bereitgestellt von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
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Adressatenkreis:
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20.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Referentenentwurfes zur TierSchVersV erfasst. Damit wäre...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 08.10.2025
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Adressatenkreis:
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01.10.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierschutzversuchstierverordnung (TierSchVersV) reguliert. Diese Regel-werke..., ...Genehmigungsverfahren §32 Abs. 1 TierSchVersV sieht im Einklang mit..., ...Unterlagen (§ 32 Abs. 3 TierSchVersV) und der Entscheidung..., ...Antrags gemäß § 32 Abs. 3 TierSchVersV. Die gesammelten Daten..., ...Vollständigkeit“ (§ 32 Abs. 3 TierSchVersV) solltenklare Kriterien..., ...Eingangsbestätigungen (§ 32 Abs. 2 TierSchVersV) sollte ver-einheitlicht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auch die zugehörige TierSchVersV Seite 5/5 einbezogen..., ...Tierschutz-Versuchstierverord nung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ...TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auch die zugehörige TierSchVersV einbezogen wird - ..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ... TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die Genehmigung...
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Zu Regelungsvorhaben: