Stellungnahmen/Gutachten
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45 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"PStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (45)
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 15.06.2026
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Adressatenkreis:
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24.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...klarstellende Ergänzung des § 44b PStG-E erfolgen. § 85b Abs.2..., ...Beachtung des § 44b Abs. 3 PStG n.F. wäre hiermit auch ..., ...notwendige Ergänzung des § 47 PStG dann in die Eigenberichtigungskompetenz..., ... es jedoch keinen § 44a PStG; ist diese Formulierung..., ...erforderlichen Ergänzung des PStG zu sehen? § 44b Abs. 2 Ziffer 2 lit b) PStG-E Warum wird hier nur ..., ...nachbeurkundet wurde? § 44b Abs. 3 PStG-E Warum wird hier das ..., ...Damit wäre die in § 44b PStG-E genannte Glaubhaftmachung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Entgegennahme der Erklärung (§ 15a PStG E ist systemwidrig. Grundsätzlich..., ...Ergänzung des § 12 Abs. 1 PStG) vorgesehen werden. c)..., ...aufzubewahren ist. § 5 Abs. 5 PStG regelt nur die Aufbewahrung..., ...Register. Ebenso findet § 61 PStG keine Anwendung. Zur Lösung..., ...? Findet hier § 54 Abs. PStG auch Anwendung? Die zuvor..., ...analoger Anwendung des § 34 PStG (Nachbeurkundung), alternativ..., ...wird, sollte es (nach § 14 PStG -Eheschließung-) als § 14a in das PStG eingefügt werden....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Personenstandsgesetzes (Nr. 41.2 PStG-VwV) eingeräumt. Hier wünschen..., ...Erklärungsrecht. § 45a PStG Um eine Zentrierung der..., ... erwirken, sollte § 45a PStG in die Vorschriften des..., ...integriert werden. § 45 PStG § 45 PStG enthält keine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG)
Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder durch die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge unverheirateter Eltern; keine Widerspruchsmöglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 30.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...klarstellen. § 44 PStG-E – Erklärungen zur Anerkennung..., ...Mutterschaft Die in § 44 Abs. 1 PStG-E vorgesehene Hinweispflicht..., ... hierzu auch Nr. 44.2.1 PStG-VwV). Darüber hinaus..., ...Hinweispflicht in § 44 Abs. 1 PStG-E. § 1629 Abs. 2 Nr....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einflussnahme auf die Reform des Abstammungsrechts zur Verbesserung der Rechte für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Bereitgestellt von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 27.06.2025
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Adressatenkreis:
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21.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Jahren nach TSG oder § 45b PStG Kurzeinschätzung zum..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG familiärer Gemeinschaft..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG Rechtsordnung. Trans..., ...Jahren nach TSG oder § 45b PStG vorliegenden abstammungsrechtlichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung SeeArbG; Umsetzung der Änderungen der Maritime Labour Convention von 2022
Der VDR setzt sich dafür ein, dass die 2022 von der ILO beschlossenen Änderungen zur MLC ohne nationale Sonderregelungen in das SeeArbG umgesetzt werden, um einheitliche Arbeitsbedingungen in der globalen Seeschifffahrt zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
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Adressatenkreis:
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28.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...193 Abs. 1 SGB VII, § 37 PStG und § 7 Abs. 2 Nr.1a Verordnung..., ...Pflichten (etwa nach dem PStG) zu streichen. - § 94...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
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Adressatenkreis:
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02.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Personenstandsgesetz (ß 45b PStG) – liegt nicht vor. Trans..., ...und Vornamen ¸ber ß 45b PStG f¸r Personen, die den Nachweis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
- Bereitgestellt von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vergleichbarer Version nicht im PstG zu finden sind. Intergeschlechtliche..., ...dem Standesamt nach § 45b PStG eine Erklärung abgeben ..., ...Grundlagen von TSG und § 45b PStG zusammenführt, muss an ..., ...das TSG als auch der des PStG Rechnung trägt. Zu §..., ...der Eheschließung (§ 14 PStG) zunächst eine drei-monatige..., ...streichen. Selbst nach §45b PstG ist eine Wartezeit derzeit..., ...Geschlechtseinträge nach § 22 Abs. 3 PstG werden hier nicht mitgedacht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des Verfahrens zur Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
Beibehaltung des geltenden Verfahrens, in dem erst bei konkreten Anhaltspunkten geprüft wird, ob ggf. eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung gegeben ist. Kommt es zu dem nun vorgesehenen Verfahren allein auf Grund eines „schwachen“ ausländerrechtlichen Status bei einem Elternteil, müssen wenigstens weitere Optionen geschaffen werden, um eine wirksame vorgeburtliche Anerkennung zu ermöglichen. Die Frist den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes darf nicht länger sein als bei anderen Verlustgründen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 09.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Referentenentwurf (BMI):
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zustimmung nicht erfolgen (§ 44b PStG-E). Sollte es dennoch geschehen..., ...GE, S. 48 und 49, § 44b PStG-E, siehe unten Punkt 3)..., ... § 85a Abs. 2 und § 44b PStG-E (unten Punkt 4) entsprechend..., ...sein könnte (§ 44 Abs. 4 PStG-E). Bei anderen beurkundenden..., ...anfordern (§ 44b Abs. 1 PStG-E), um bei einem sogenannten..., ...eingetragen sind (§ 44b Abs. 2 PStG-E). Bewertung Indem das..., ...Ausländerbehörde (§ 44b PStG-E) Bewertung Der Gesetzentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht
Das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv und wird aufgrund der vielfältigen Le- benswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr ge- recht. Es bedarf daher der Änderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 19.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
-
BT-Drs. 20/9041
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.05.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Artikel 4 § 44 Abs. 3 PStG n.F. Die Neufassung sieht...
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Zu Regelungsvorhaben: