Stellungnahmen/Gutachten

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113 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (113)

  • SG2605290001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Position Novellierung des PBefG Stand: Mai 2026 Verband..., ...Ausgangslage Die Evaluierung der PBefG-Novelle 2021 fällt ambivalent..., ...Gelegenheitsverkehr (§§ 47, 49 PBefG) • Gesetzlicher Zugang..., ...• Erweiterung des § 25a PBefG um eine personenbezogene..., ...Kernbotschaft: Die Novellierung des PBefG ist keine Korrektur der..., ...Gelegenheitsverkehrs im PBefG Die gegenwärtige Struktur..., ...zukunftsfähige Novellierung des PBefG muss daher die funktionale..., ...strategische Vision einer PBefG-Novelle lässt sich somit..., ... einer Novellierung des PBefG Aus der beschriebenen..., .... Eine Novellierung des PBefG muss diese Funktion nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG muss daher den rechtlichen..., ...unterliegen. Eine zukunftsfähige PBefG-Novelle kann daher nicht..., .... Eine Novellierung des PBefG sollte diese Potenziale..., ...Differenz zu verlieren. Die PBefG-Novelle erhält damit eine..., ...Stärkung der Verbandsrechte im PBefG würde sicherstellen, dass..., ...der Genehmigung nach § 25 PBefG oder § 49 VwVfG wirkt ..., ...Novelle sollte daher § 25a PBefG um eine eigene Regelung..., ...Genehmigungen nach §§ 47 und 49 PBefG zu verknüpfen. Nur wenn..., ...Verbraucherschutzregime des PBefG und der BOKraft unterliegen..., ... Notfallrettung aus dem PBefG – hat diese gewachsene...

  • SG2406260018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschläge: 1. Städte stärken – PBefG präzisieren! 2. Dumping..., ... STÄDTE STÄRKEN - PBEFG PRÄZISIEREN! Die Abgrenzung..., ... ein erklärtes Ziel der PBefG-Novelle 2021. Dieses Ziel..., ... zentrales Problem: Das PBefG ist für die Praxis nicht..., ...des § 49 Abs. 4 Satz 7f PBefG: Derzeit geltender Gesetzestext..., ...und Landkreisen gibt das PBefG ein wirksames Instrument...

  • SG2512010041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: Die..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: Gesetzlich..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfi..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: Aufgrund...

  • SG2512010021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...49 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 PBefG) Herausforderung: ..., ...festschreiben (§ 15 Abs. 1 PBefG) Herausforderung: ..., ... 12 Monaten ein. Die im PBefG vorgesehene Genehmigungsfiktion..., ...modernisieren (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG) Herausforderung: ...

  • SG2504110016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mietwagen abschaffen (§ 49 PBefG (4)) MietwagenfahrerInnen..., ...sicherstellen (§ 51 u. § 51a PBefG) Unternehmen passen Preise..., ...Genehmigungspraxis beenden (§ 12 ff PBefG) Die Anzahl der Konzessionen...

  • SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mindestbeförderungsentgelte nach §51a PBefG – erfordern eine Konkretisierung..., ...durch eine Korrektur des PBefG kann der mit der Novelle..., ...Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a PBefG, um deren rechtssichere...

  • SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

      Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: Flix SE am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenbelastung PBefG: Belastung ohne positiven..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Änderungen • Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr..., ...Entfall der Regelungen § 21 PBefG, die für den Personenfernverkehr..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG • Präzisierung „Fernbus-Haltestelle..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG • Entfall der aufschiebenden..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ...Urkunden • Änderung des § 5 PBefG und/oder Schaffung einer..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften • Änderungen..., ... zu begeistern, gab die PBefG-Änderung vor 11 Jahren..., ...Genehmigungspflicht nach § 42a PBefG für den Personenfernverkehr..., ...werden. ➔ Entfall des § 40 PBefG für den Personenfernverkehr b) § 45 Abs.2 Nr. 2 PBefG stellt bereits heute klar..., ... einem Entfall des § 21 PBefG wäre eine Klarstellung..., ...rechtlichen Grundlage im PBefG für einen diskriminierungsfreien..., ... § 42a S. 2 Nr.1, Nr. 2 PBefG b) Bei der Auslegung ..., ... als aktuell im § 42a PBefG, bei demjenigen, der sich..., ...des § 42a S. 2 Nr.1, Nr.2 PBefG 6. Digitalisierung der..., ... enorm entlasten. § 5 PBefG sieht eine elektronische..., ... Änderungen bestehender PBefG-Vorschriften sinnvoll ...

  • SG2606180066 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Neufassung des § 39 PBefG materiellrechtlich ein..., ...Personenbeförderungsgesetzes (§ 39 Absatz 1 Satz 3 PBefG-E) Der bdo lehnt die..., ...Änderungsvorschlag würde § 39 PBefG insgesamt inhaltlich ausgehöhlt..., ...einer Abschaffung von § 39 PBefG gleich. Dies ist ein Frontalangriff..., ... Bürokratieabbaus. § 39 PBefG versetzt die Genehmigungsbehörden..., ...damit entfallen. Die im PBefG angelegte – verfassungsrechtlich..., ...Änderung den gemäß § 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrang der..., ... Unterscheidung in § 39 PBefG ist sachlich gerechtfertigt..., ...gewesen wäre, wäre § 39 PBefG schon damals geändert ..., ...Novellierungsprozess zu § 39 PBefG gegeben. Man hatte sich..., ...der EU VO 1370/07 in das PBefG zeigen aber gerade deutlich..., ...analogen Anwendung von § 39 PBefG hält der bdo für nicht..., ...einer Anpassung des § 39 PBefG nicht um Bürokratieabbau..., ...Bundesländer den Auftrag des PBefG mit seinem Vorrang der..., ...beabsichtigte Änderung bei § 39 PBefG aus. 2. Bürokratieabbau..., ...Betriebspflicht (§ 21 Abs. 5 PBefG-E) Der vollständige..., ...Genehmigungsverfahren (§ 15 Abs. 1 PBefG-E) Die Streichung ..., ...Versagungsgründe aus § 13 Abs. 2 PBefG gelten im Fernbus nicht..., ...Anhörungspflichten des § 14 Abs. 5 PBefG sind im Fernbuskontext..., ...Beantragung/Verlängerung PBefG-Genehmigungen (§ 13 PBefG...

  • SG2607090040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Barrierefreiheit (§ 8 Abs. 3 PBefG): Die ersatzlose Streichung..., ...Fernbus-Betriebspflicht (§ 21 PBefG): Der ersatzlose Wegfall..., ... BRBG: §§ 5, 14, 15, 25 PBefG; Art. 7 BRBG: § 19 ERegG..., ...Art. 4 BRBG, § 39 Abs. 1 PBefG) Die Erweiterung der ..., ...Art. 4 BRBG, § 8 Abs. 3 PBefG) Der Entwurf streicht..., ...(Art. 4 BRBG, §§ 15, 21 PBefG) Die Beschleunigung des..., ...eingeschränkt — § 21 Absatz 5 PBefG erlaubt die Einstellung..., ... 5.2 Klarstellung §8(3) PBefG Die Verwaltungspraxis..., ...es konsequent, in §8(3) PBefG »… benannten Behörden ..., ...Bereich des AEG als auch des PBefG. 6.6 Zulassung neuer..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung des..., ...Planfeststellungspflicht (PBefG) Teils wird für geringfügige..., ... dass in §28(1a) Satz 1 PBefG Gleisachsverschiebungen..., ...gestellt werden. 6.9. PBefG / Zulassungen Für die..., ... auslässt: Die mit § 62 PBefG fortgeschriebene, seit..., .... Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): neue verbindliche Zielfrist..., ...beibehalten. 2.Fernbus (§ 21 PBefG): Mindest-Ankündigungs..., ...COTIF-Lücke klären. 7.§8(3) PBefG: ÖPNV als Pflichtaufgabe..., ...Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ... 17. PBefG: Straßenbahnen im Verkehrsraum...

  • SG2606260011 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

      Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.

    • Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Personenbeförderungsgenehmigungen (PBefG) Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche..., ...Beförderung in Taxen (§ 47 PBefG) und Mietwagen (§ 49 PBefG..., ...Erschwerend kommt hinzu, dass das PBefG für eine Welt mit Fahrern..., ...konzipiert wurde. Weder § 47 PBefG (Taxis) noch § 49 PBefG..., ...Betrieb II. Reform des PBefG: Regulierung von Systemen...
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