Stellungnahmen/Gutachten
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27 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LuftVStG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (27)
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der letzten Erhöhung im Jahr 2024 abzusenken. Der BTW begrüßt diese Absicht, weißt aber zugleich darauf hin, dass der angestrebte Satz nicht der tatsächlichen Höhe vor der letzten Erhöhung entspricht.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...damaligen § 11 Absatz 2 LuftVStG gegengerechnet wurden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur
Pro Mobilität setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für eine verlässliche, mehrjährige und verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfinanzierung ein. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach stabilen Finanzierungsvereinbarungen zur Stärkung der Investitionssicherheit, insbesondere zur Deckung des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs bei Brückenbauwerken.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 26.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Luftverkehr-steuergesetzes (LuftVStG) RA Christian Funke...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Senkung der öffentlichen Standortkosten im deutschen Luftverkehr
Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Die Rücknahme der zum 01.05.24 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein erster Schritt. Anteilige öffentliche Finanzierung der Kosten im Bereich der Luftsicherheit und der Flugsicherung.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes und KTF-Titel "Klimaneutrales Fliegen" zusammen mit 500 Mio. Euro p.a. ausstatten. Fortführung der EU-Programme Horizon Europe und Clean Aviation auf hohem Niveau.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eingriffe in den Flugbetrieb sanktionieren
Das DVF spricht sich für den geplante Straftatbestand aus, der das verbotswidrige Eindringen auf die Luftseite von Flughäfen unter Strafe stellt. Anlass sind Protestaktionen, die auf Flugbetriebsflächen von Verkehrsflughäfen durchgeführt wurden.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Effizienzsteigerung bei Luftsicherheitskontrollen, Fracht- und Fluggastprozessen
Das DVF spricht sich für mehr Automatisierung, Digitalisierung und Innovation bei Kontrollverfahren in der Luftfahrt aus. Das betrifft gleichermaßen Fluggastprozesse wie die Kontrolle von Luftfracht. EU-Standards in den Bereichen Security, Zoll und Datenschutz sollte nicht übererfüllt, sondern pragmatisch umgesetzt werden (kein "Gold Plating"). Das DVF befürwortet eine Änderung des Passgesetzes, die künftig das Auslesen des Chips im Reisepass für Kontrollzwecke ermöglicht.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung nachhaltiger Kraftstoffe für die Luftfahrt
Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gewährleistung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten der Flughäfen in Deutschland
An vielen deutschen Flughäfen sind die Betriebszeiten bereits deutlich eingeschränkt. Die Wettbewerbsfähigkeit ist dadurch beeinträchtigt. Das DVF spricht sich dafür aus, mindestens diesen Status Quo zu sichern und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Zusätzliche lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sollte es nicht geben.
- Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
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Adressatenkreis:
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18.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Steuersätze in § 11 Abs. 1 LuftVStG. Schnellstmögliche Vorbereitung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Luftverkehrsteuer: Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Niveau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
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Adressatenkreis:
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20.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wiederabsenkung und Modernisierung der Luftverkehrssteuer gemäß Luftverkehrssteuergesetz (LuftVStG)
Die passagierbezogenen Abgaben, welche für Abflüge von einem deutschen Flughafen zu leisten sind, die sogn. „Ticketsteuer“, erhöhen sich ab 1. Mai 2024 erneut. Dies soll wieder rückgängig gemacht werden, da dies die Rahmenbedingungen des deutschen Luftsverkehrsstandortes im europäischen Vergleich weiterhin schwächt.
- Bereitgestellt von: Ryanair DAC am 27.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
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BT-Drs. 20/10150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: