Stellungnahmen/Gutachten

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35 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"JVEG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (35)

  • SG2502120018 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von Anlage 1 Teil 1 zum JVEG

      Wir begrüßen, dass Stundensätze für Sachverständigenleistungen nach Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir halten es für erforderlich, dass die Stundensätze schnellstmöglich erhöht und danach laufend weiter an die Inflation angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige an..., ...Änderung von Anlage 1 zum JVEG gemäß Art. 6 Nr. 5a) ..., ...Teil 1 der Anlage 1 zum JVEG angehoben werden. Wir ..., ...Anlage 1, Teil 1, Nr. 19 JVEG, sinkt die Zahl der Architekturschaffenden..., ...können die Stundensätze des JVEG einen Anreiz bieten. ...

  • SG2407100014 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhöhung der Honorare für medizinische Gutachten und Nichterhöhung für Befundberichte im JVEG

      Die BÄK begrüßt grundsätzlich die Erhöhung der Stundensätze für medizinische Gutachten um 9% im JVEG, fordert jedoch neben einer Erweiterung von drei auf vier Honorargruppen, eine Anpassung der Stundensätze auf die Höhe von anderen Sachverständigen und damit die Erhöhung in der Gruppe M1 auf 104 Euro/Stunde, in der Gruppe M2 auf 136 Euro/Stunde und in der Gruppe M3 auf 169 Euro/Stunde. Darüber hinaus soll eine neue Gruppe M1 mit einem Stundensatz von 93 Euro/Stunde für einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfragestellungen geschaffen werden. Bzgl. der Befundberichte fordert die BÄK eine 9%-Steigerung. Damit wäre die Nr. 200 mit 28 Euro, die Nr. 201 mit 60 Euro, die Nr. 202 mit 49 Euro und Nr. 203 mit bis zu 98 Euro zukünftig vergütet.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 11.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachverständige und Sprachmittler im JVEG vor. Hierdurch soll der..., ...Vergütung im Rahmen des JVEG an die wirtschaftliche ..., ...Gutachterhonoraren innerhalb des JVEG. Die Bundesärztekammer ..., ...ihrer Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 darauf hin, dass..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG vor, obwohl diese den damit..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG weiterhin eine Einteilung..., ...in der Stellungnahme zum JVEG-ÄndG 2020 eine Aufteilung..., ...einer Vergütung nach dem JVEG den Umfang der ärztlichen..., ...Fachbereiche innerhalb des JVEG unausgewogen. Medizinische..., ...der Bundesärztekammer zum JVEG-ÄndG 2020 wurde unter Beachtung..., ...Bundesärztekammer Anlage 1 Teil 2 JVEG wird wie folgt geändert..., ... i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG A) Begründung Die Bundesärztekammer..., ... vom 14.06.2019 und zum JVEG-ÄndG 2020 vom 26.02.2020..., ...i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 JVEG Der Referentenentwurf ..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG muss eine angemessene Vergütung..., ...200 bis 203 der Anlage 2 JVEG vor (etwa 9 Prozent): ...

  • SG2407110022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) sind aus unserer Sicht..., ...Sachverständige nach dem JVEG honoriert werden, von den..., ...Sachverständigen nach dem JVEG wird mit dem vorliegenden..., ...an, auch im Bereich des JVEG künftige Anpassungen durch..., ...Sachverständige nach dem JVEG. Allerdings ist in der ..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG bestehen. Die beschriebenen..., ...die in der Anlage 1 zum JVEG für das Sachgebiet 6 (Betriebswirtschaft...

  • SG2407040011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Aktualisierungsbedarf im JVEG, sodass für qualifizierte..., ...Bundesrat 2020 85,- € → JVEG 2021 Somit lagen die ab..., ...Euro (Median) aus, der im JVEG „Grundhonorar“ genannt ..., ...also 30 Cent mehr als im JVEG von 2021. Nach der nun ..., ...Gründen nach wie vor im JVEG. Dabei würde es genügen..., ...vgl. Praxiskommentar zum JVEG von Karl Josef Binz). ..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2406180080 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...www.gesetze-iminternet.de/jveg/__8.html (Stand 28.11.2021..., ...sie der Staat selbst im JVEG formuliert, gegenüberstehen..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG), das u. a. die Vergütungen..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...zu Honoraren, die die im JVEG festgelegten Tarife nicht..., ...letzten Novellierung des JVEG die Streichung von § 14.2..., ...trat schließlich das neue JVEG in Kraft. Entgegen dem ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG.4 In der Praxis gehen in..., .... Orientierung an § 14 JVEG in anderen Bereichen Die..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige und..., ...diesbezüglichen Vergütungssätze des JVEG anzupassen.“ Die Honorarsätze..., ...Anpassung der Honorarsätze des JVEG ausgenommen sind. Ungeachtet..., ...er-bringen (…) legt das JVEG konkrete Honorarsätze fest..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG entstanden. Verschärfend..., ...die Vergütungssätze des JVEG für Sachverständige (…)..., ...richtet sich nach § 9 Abs. 4 JVEG. Die Vorschrift wurde mit..., ...Sachgebiete der Anlage 1 zum JVEG und berücksichtigt zudem..., ...bisherigen § 9 Absatz 2 JVEG und erweitert diese auf..., ... I. § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG (Vergütung des isolierten..., ...1) zu § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG angesiedelt. Diese..., ...Nr. 6) der Anlage 1 zum JVEG. Diesbezüglich weist der..., ... nach § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG trotz selbstverständlich..., ...Justizrabatt“ bei § 9 Abs. 4 JVEG zu keinem weiteren Abzug..., ... II. § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG (Vergütung des zum vorläufigen..., ...zum damaligen § 9 Abs. 2 JVEG – der von § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG übernommen wurde – orientierte..., ... Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG. Für die Sachgebiete der..., ...Honorarstundensätze des JVEG eine besondere und unverhältnismäßige..., ...§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 JVEG eine deutliche Erhöhung...

  • SG2507250032 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Beauftragt der Bund ..., ...diese mindestens nach § 8 JVEG marktüblich zu vergüten..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG, in denen niedrigere Arbeitsbedingungen..., ...Übersetzer mindestens nach § 8 JVEG marktüblich vergütet werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ...Auslagenersatz – ist in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung) geregelt. Die im JVEG festgeschriebenen Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ...prozentual erhöht. Mit § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Rahmenvereinbarung gemäß § 14 JVEG ihren Ursprung in diesem..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG stellen ausdrücklich keinen..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG werden insbesondere vom..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG (ausführlicher werden diese..., ...Polizeidienststellen davon aus, dass sie JVEG generell nicht betreffe..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG. Trauriger Rekord sind ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Die Wirkung..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...zwei zentrale Aspekte des JVEG (Artikel 6 im Entwurf),..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) Der Geist, der 2003 dem..., ...für eine Vergütung nach JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Aus Sicht des Verbandes..., ... der Praxis führte § 14 JVEG jedoch dazu, dass bei der..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2603060017 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) sind die Honorare und ..., ...Honorardumping“ durch § 14 JVEG und dessen Folgen: Sparen..., ...Forderung des BDÜ: § 14 JVEG ist ersatzlos zu streichen..., ...1. Abschaffung von § 14 JVEG). Ohne die Definition von..., ...1. Abschaffung von § 14 JVEG), werden diese Aufträge..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...trat schließlich das neue JVEG in Kraft. Entgegen dem ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG.4 In der Praxis gehen in..., .... Orientierung an § 14 JVEG in anderen Bereichen Die..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • SG2406170121 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ... deutlich unterhalb der JVEG-Sätze. Reisekosten werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...
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