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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"IntFamRVG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/15) (0/15)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (4)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (4)
- Familienpolitik (4)
- Geschlechterpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Migration (1)
Recht (2)
- Zivilrecht (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (5)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2607200021 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformen des Familienverfahrensrechts
  
  Zur Umsetzung der Istanbul Konvention und eines umfassenden Schutzes gewaltbetroffener Elternteile und ihrer Kinder ist auch das Familienverfahrensrecht zu reformieren. Neben der notwendigen Sensibilisierung und Qualifizierung aller beteiligter Professionen ist u.a. sicherzustellen, dass die Schutzbedürfnisse des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils in den Blick genommen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 20.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
  
  16.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...13 5. Änderungen des IntFamRVG nach Artikel 5 des Referentenentwurfs 14 § 43 IntFamRVG-E Verfahrenskosten- ..., ...ist. 5. Änderungen des IntFamRVG nach Artikel 5 des Referentenentwurfs § 43 IntFamRVG-E Verfahrenskosten- ...
SG2607150009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und Steigerung der Verfahrenseffizienz
  
  Wir begrüßen die Stärkung des Gewaltschutzes im Familienverfahren, den Wahlgerichtsstand für Betroffene häuslicher Gewalt, die stärkere Berücksichtigung von Gewaltkontexten in Kindschaftsverfahren, die verbesserte Rolle des Verfahrensbeistands, die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung in grenzüberschreitenden HKÜ-Verfahren und die erleichterte Scheidung bei häuslicher Gewalt.Zugleich fordern wir einen erweiterten Schutz auch ohne Gewaltschutzanordnung, eine unverzügliche Gefährdungsanalyse,verbindliche Fortbildungsstandards zu Gewalt, Trauma, Diversität und Diskriminierung für Fachkräfte und Richter*innen, hohe Datenschutzstandards sowie kostenfreie Dolmetschleistungen für alle. Zudem müssen aufenthaltsrechtliche Abhängigkeiten gewaltbetroffener Migrant*innen stärker berücksichtigt werden
- Bereitgestellt von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  IntFamRVG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...grenzüberschreitenden Fällen § 43 IntFamRVG-E Ausdrücklich positiv...
SG2607210041 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im Familienverfahrensrecht
  
  Verbesserung des familiengerichtlichen Verfahrens bei Partnerschaftsgewalt
- Bereitgestellt von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Die Änderung des § 43 IntFamRVG-E dahingehend, neben...
SG2608120010 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz
  
  Beim vorgelegten Reformvorschlag geht es darum, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ändern, ganz besonders mit Blick auf familiengerichtliche Verfahren im Kontext von häuslicher Gewalt. Der Paritätische bringt sich hierzu über die BAGFW, aber insbesondere auch über FHK bzw. einzelverbandlich in die Diskussion ein. Der Paritätische begrüßt die progressiven Ansätze des Reformvorschlags, die ihm – wie FHK und der BAGFW - aber teilweise nicht weit genug gehen. Der Verband fordert u.a. ebenso die bessere Rechtsstellung von Kindern, den barrierefreien Zugang zur Justiz und eine bessere Aus- und Fortbildung von Richter*innen im Bereich Gewaltschutz/familiengerichtliche Verfahren.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  09.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  GVG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Die Änderung des § 43 IntFamRVG-E dahingehend, neben...
SG2412120027 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformen des Familienverfahrensrechts
  
  Zur Umsetzung der Istanbul Konvention und eines umfassenden Schutzes gewaltbetroffener Elternteile und ihrer Kinder ist auch das Familienverfahrensrecht zu reformieren. Neben der notwendigen Sensibilisierung und Qualifizierung aller beteiligter Professionen ist u.a. sicherzustellen, dass die Schutzbedürfnisse des Kindes und des gewaltbetroffenen Elternteils in den Blick genommen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 12.12.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  13.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  
  20.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Sonderzuständigkeiten (§§ 10 ff. IntFamRVG). Die darin geregelte...

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SG2607200021 (PDF - 16 Seiten)

SG2607150009 (PDF - 4 Seiten)

SG2607210041 (PDF - 12 Seiten)

SG2608120010 (PDF - 12 Seiten)

SG2412120027 (PDF - 14 Seiten)