Stellungnahmen/Gutachten

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22 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GasGVV"« gefunden

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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22)

  • SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

      Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) betreffen eine Vielzahl..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bis zum Ablauf des 30.04.2025..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV und die Notwendigkeit ..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV beantwortet. Grundlage..., ...Abs. 5 Satz 9 Strom- und GasGVV (maximal dreimonatige..., ...Änderungen von §§ 19 Strom- und GasGVV haben keine signifikanten..., .... 5 Satz 9 Strom- und GasGVV bedarf es vielmehr mangels..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten..., ... Nrn. 1 – 4 Strom- und GasGVV genannten Möglichkeiten...

  • SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) 12. April 2024 VERBRAUCHERRELEVANZ..., ...in der StromGVV und der GasGVV festgelegte Möglichkeit...

  • SG2606260152 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Versorgungsunterbrechungen

      Der VKU befürwortet eine Anpassung des § 102 EnWG. Sie muss die nach Inkrafttreten der §§ 41f und g EnWG am 23.12.2025 aufgetretene und in der Rechtsprechung seitdem uneinheitlich beantwortete Frage der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in und außerhalb der Grundversorgung eindeutig im Sinne der bisherigen BGH-Rechtsprechung beantworten. Sie muss damit nicht nur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen, sondern zugleich auch neue Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Maßgabe der §§ 19 Strom- und GasGVV. Nach dieser Rechtslage..., ... der §§ 19 Strom- und GasGVV, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien..., .../ oder der Strom- bzw. GasGVV zu klären wären. In diesen...

  • SG2406240008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf StromGVV und GasGVV Stellungnahme zur Verordnung...

  • SG2609240033 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grundversorgung stärken, Kosten senken

      E.ON setzt sich für den Erhalt der bestehenden Grund- und Ersatzversorgung gemäß EnWG als bewährte, resiliente und krisenfeste Säule der Daseinsvorsorge ein. Die Grundversorgung gewährleistet Versorgungssicherheit, Preiskontinuität und Verbraucherschutz auch in Krisensituationen und bei Marktverwerfungen. Die Grund- und Ersatzversorgung in Deutschland garantiert seit über 20 Jahren eine unterbrechungsfreie Energieversorgung von Haushalten und kleinen Gewerbekunden. Grundversorger ermöglichen durch eine langfristig ausgerichtete Beschaffungsstrategie auch in volatilen Marktphasen Preisstabilität und Transparenz für die Kunden. E.ON setzt sich für den gezielten Bürokratieabbau und den Einsatz digitaler Prozesse ein, um die Kosten in der Grundversorgung – und damit für die Kunden – zu senken.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 24.09.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV) 3. Sozialhilfeträger...

  • SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

      Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus der StromGVV und der GasGVV (dort bisher jeweils §..., ... §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung für...

  • SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

      Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus der StromGVV und der GasGVV (dort bisher jeweils §..., ... §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung für...

  • SG2501210038 (PDF - 42 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hierzu auch §§ 2 Strom- und GasGVV, s. auch § 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV-E..., ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich aber..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde..., ... (1) Satz 1 Strom- und GasGVV erfolgen und daher nach..., ...entsprechend §§ 22 Strom- und GasGVV durch die Formulierung..., ...Regelungen der §§ 22 Strom- und GasGVV haben sich in der Praxis...

  • SG2603100017 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemacht, vgl. StromGVV und GasGVV. Der Handlungsbedarf besteht..., ...Härtefallregelungen in StromGVV und GasGVV und ein Moratorium auf..., ...Stromgrundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV)) können entsprechend ...

  • SG2501210045 (PDF - 43 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§§ 5 Abs. 2 Strom- und GasGVV einerseits und §§ 4 Abs..., ...gemäß §§ 10 Strom- und GasGVV. Insoweit fragt sich ..., ...§ 10 Abs. 2 Strom- und GasGVV zum Verlangen einer Vertragsstrafe..., ...wie nach §§ 7 Strom- und GasGVV muss auch der Fernwärmekunde...
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