Stellungnahmen/Gutachten
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25 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BNDG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (25)
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Zu Regelungsvorhaben:
Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... nach § 22 BNDG-E 20 a. Ausland-Ausland-Kommunikation..., ...Kein Eingreifen von § 22 BNDG-E 27 cc) Mangelnde Kontrolle..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E 30 b. Löschpflicht als..., ...§§ 33 Abs. 3, 34 Abs. 2 BNDG-E 31 d. Entgrenzung der..., ...§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1 BNDG-E 31 4. § 7 Befugnis ..., .... Soweit sie sowohl das BNDG als auch das BVerfSchG ..., ...Regelung des § 2 Abs. 3 BNDG „Polizeiliche Befugnisse..., ... nach § 22 BNDG-E Der Deutsche Anwaltverein..., ... bisherigen § 21 BNDG, der die Verarbeitung von..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG die Maßnahme zur Abwehr..., ... nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BNDG-E ein Zusammenhang mit ..., ... wird jedoch durch § 22 BNDG-E erheblich erschüttert..., ...§ 38 BNDG-E die künftige Regelung..., ...im Sinne des § 3 Abs. 1 BNDG-E zu gewinnen. Zwar..., ... Verbot des § 22 Abs. 1 BNDG-E nicht ohne Weiteres. ..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BNDG-E. Wie bereits bei der ..., .... G10 und § 19 BNDG geregelte „strategische..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E Während § 10 Abs. ..., ... § 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BNDG-E künftig die Erfassung..., ...Speicherbefugnis - § 66 Abs. 1 S. 1 BNDG-E § 66 Abs. 1 S. 1 BNDG-E...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überwachung der Nachrichtendienste verfassungsskonform ausgestalten & Journalist*innen schützen
Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 04.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausnahmetatbestände in § 22 BNDG-E und § 32 BVerfSchG-E ..., ...insbesondere § 22 des Entwurfs zum BNDG (im Folgenden: BNDG-E),..., ... Schutzbereich des § 22 BNDG-E würde nicht eröffnet...., ...gefasste Eingriffsschwellen im BNDG-E § 22 BNDG-E ersetzt ..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG die Maßnahme zur Abwehr..., ... Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BNDG-E genügt vielmehr bereits..., ...im Sinne des § 3 Abs. 1 BNDG-E in Verbindung steht. ..., ... 22 Abs. 2 Nr. 1 lit. c BNDG-E. Danach reicht bereits..., ... nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 BNDG – „zur Abwendung einer ..., ...und G-10-Gesetz in § 22 BNDG-E, um das Schutzniveau ..., .... 2 BNDG-E erfasst diese Kategorie..., ...macht §53 Abs. 4 Satz 1 BNDG-E die Zulässigkeit des ..., ... f. BNDG-E schreiben den von RSF..., ...Die Vorschrift des § 37 BNDG-E bildet zusammen mit § 38 BNDG-E die Nachfolgeregelung zu § 34 BNDG für Maßnahmen gegenüber..., ... § 3 Abs. 1 BNDG-E eine erhebliche Bedrohung..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 BNDG-E. Wie bereits bei der ..., ...§ 5 ff. G10 und in § 19 BNDG geregelte „strategische..., ... an § 19 BNDG. Dies überrascht, weil ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Vertraulichkeitsbeziehungen (§ 22 BNDG) ........................., ...11 BVerfSchG-E und § 22 BNDG-E das Vertrauensverhältnis..., ...Vertraulichkeitsbeziehungen (§ 22 BNDG) § 22 BNDG regelt speziell..., ...zu § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG Die BPtK fordert folgende..., ...wird § 22 Absatz 1 Satz 2 BNDG wie folgt neu gefasst: ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffGenV [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 11.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 10.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle SG hierzu]
- BNDG [alle SG hierzu]
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- IFG [alle SG hierzu]
- BeamtVG [alle SG hierzu]
- BBesG [alle SG hierzu]
- BPersVG 2021 [alle SG hierzu]
- VereinsG [alle SG hierzu]
- BKAG 2018 [alle SG hierzu]
- HStatG 1990 [alle SG hierzu]
- AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
- VwGO [alle SG hierzu]
- AO 1977 [alle SG hierzu]
- ZollVG [alle SG hierzu]
- GwG 2017 [alle SG hierzu]
- SGB 10 [alle SG hierzu]
- TKG 2021 [alle SG hierzu]
- TKÜV 2005 [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG: Verbot gesetzlicher Verdachtsmeldungen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
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BT-Drs. 21/6585
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und BND (parallel durch BNDG‑E) erweitert, für das ..., ...Anpassungen am BPolG, BSIG und BNDG erfolgen dabei lediglich...
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Zu Regelungsvorhaben: