Stellungnahmen/Gutachten

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122 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (122)

  • SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Hiermit geht..., ...dieses Vorhaben ab. Das AsylbLG wurde für einen Perso-nenkreis..., ...Leistungsbeziehende nach AsylbLG sind die Jobcenter nicht..., .... Wer Leistungen nach AsylbLG bezieht, ist aus dem ..., ...der Leistungsbezug nach AsylbLG bei Ukraine-Vertriebenen..., ... Anrechnungsgrenzen im AsylbLG für Erwerbstätige, deren..., ...Verlust der Arbeit ins AsylbLG zurückfallen. Die jetzigen..., ...erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG-neu). Personen, die ..., ...Regelsystem und nicht nach AsylbLG erhalten sollten. Das..., ...Rückkehr“ dieser Gruppe ins AsylbLG. Das AsylblG wurde, ..., ...Nr. 3 Bst. b) und Nr. 8 AsylbLG, denen bereits Leistungen..., ...fortgesetzt (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-neu). Bewertung Diese..., ... § 4 AsylbLG umfassen nur eine Versorgung..., ...Leistungsumfang des § 4 AsylbLG hat. Es ist aus Sicht..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind. Das Ziel, auf ..., ...bleibt nach § 7 Abs. 3 AsylbLG nur in geringem Umfang..., ...Betroffenen zurück ins AsylbLG. Bewertung Ein Ende..., ...leistungsberechtigt nach AsylbLG sind. • Es sollte im AsylbLG eine Regelung geschaffen..., ...die Administrierung des AsylbLG generell einen höheren...

  • SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hintergrund Der ..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG mit ho-hem bürokratischem..., ...damit begründen, dass im AsylbLG gerade eine Rechtsgrundlage..., ... bleibt unverändert im AsylbLG und damit auch die Kostentra-gungspflicht bei den für das AsylbLG zuständigen Trägern. ..., ...über das SGB V hinaus im AsylbLG wäre eine symbol-politische..., ...werden vom nach §§ 10 ff. AsylbLG zuständigen Träger gewährleistet...

  • SG2603250041 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsberechtigung nach AsylbLG mit einer Anerkennung..., ...entsprechende Ergänzung in § 5b AsylbLG erreicht werden, wonach..., ...1 Abs. 1 Nr. 3 Bst. b) AsylblG-E (= Besitzer_innen einer..., ...1 Abs. 1 Nr. 3 Bst. b) AsylblG-E werden Leistungen analog..., ...Leistungsberechtigung nach AsylbLG sollte befristet werden..., ...Arbeitsverlust nicht ins AsylbLG zurückfallen Zu den ..., ...Leistungsbezug nach dem AsylbLG strukturell zu sichern..., ...eine Ergänzung des § 5b AsylbLG erreicht werden, wonach..., ...Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b AsylbLG-E Anwendung finden. Eine..., ...eine Ergänzung des § 5b AsylbLG stellt sicher, dass diese..., ...Umstand Rechnung, dass das AsylbLG ursprünglich für eine..., ...Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b AsylbLG-E – also Inhaberinnen..., ... eines Wechsels in das AsylbLG lediglich akutmedizinische..., ...des Leistungsumfangs im AsylbLG birgt daher nicht nur..., ...es deshalb geboten, § 6 AsylbLG entsprechend zu ergänzen..., ...Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG für Inhaberinnen und ..., ...Entscheidung. Während das AsylbLG seinem Regelungskonzept..., ...ausgerichtet ist, bleibt das AsylbLG seinem Charakter nach..., ...XII erbracht werden (§ 2 AsylbLG). Das SGB XII ist für..., ...und ein Rückfall in das AsylbLG ausgeschlossen ist. ...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Sanktionen nach § 1a AsylbLG • der Ausweitung des..., ...niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...entspricht im Wesentlichen den AsylbLG-Änderungen, die von den..., ... geplante Änderung des AsylbLG erheblichen verfassungsrechtlichen..., ... nun vorgeschlagen, im AsylbLG lediglich die Leistungsform..., ...Geldleistungshöhe (§ 3a AsylbLG) liegt aber eine Einkommens..., ...Leistungshöhe aus § 3a AsylblG erfolgen, müssen in gleicher..., ...Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeteilt wird. Zwar..., ... 7). Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhalten die betroffenen..., ...Diese Sanktionen in § 1a AsylbLG sind mit der Rechtsprechung..., ...Regelbedarfs vorgibt. § 1a AsylbLG sieht hingegen die Kürzung..., ...der Tatbestände des § 1a AsylbLG verstoßen zudem gegen..., ..., allerdings geht § 1a AsylbLG insbesondere mit der ..., ...Sanktionsmöglichkeiten in § 1a AsylbLG dringend überarbeitet..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...Analogleistungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG von vier Jahren hielt..., ...Leistungsabsenkungen im AsylbLG: Will der Gesetzgeber..., ...der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, ..., ... für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von..., ...Ausweitung in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 18 Monaten auf drei...

  • SG2512190026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ausgeweitet werden. ..., ...die Aufnahme aller vom AsylbLG erfassten Personen in..., ...Rechtskreiswechsels in das AsylbLG gelten in der Regel für..., ...Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 AsylbLG) verfassungswidrig ist..., ... § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG dar, der mittlerweile..., ... vorerst nicht gemäß AsylbLG leistungsberechtigt, ..., ...Die Einschränkungen des AsylbLG werden damit begründet..., ...material/stellungnahme-asylblg-2/. Seite 5 von 16 ..., ...für die Leistungen des AsylbLG. Der Rechtskreiswechsel..., ...Schonvermögens, das im AsylbLG nur 200 Euro statt wie..., ...zuständigen Behörden im AsylbLG nicht bindend, so dass..., ...Rechtskreiswechsel ins AsylbLG hätte zudem besonders..., ...Grundleistungsbezug des AsylbLG, also den ersten drei Jahren, über § 6 AsylbLG nur Pflegesachleistungen..., ...aufgrund der durch das AsylbLG nochmals verstärkten ..., ... stehen oder durch das AsylbLG deutlich schlechtere ..., ...Übergangsregelungen im AsylbLG, SGB II sowie SGB XII..., ...alle Minderjährigen im AsylbLG-Leistungsbezug in die..., ...§ 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylbLG. Sozialgerichte haben..., ... des AsylbLG sollte statt der vorgesehenen...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausreise Leistungen nach AsylbLG. Der Gesetzentwurf sieht..., ...entsprechend ergänzten § 1 Abs. 4 AsylbLG-E vor, dass dieser Personenkreis..., ...sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG zu gewähren, sollen gestrichen..., ... Abs. 4 Sätze 5 und 6 AsylbLG-E). Bewertung Die geplante...

  • SG2508200013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Leistungsniveau des AsylbLG abzusenken, das deutlich..., ...Ukraine auf das Niveau des AsylbLG weder verfassungsrechtlich..., ...werden. Leistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unterhalb..., ...2025 eingereist sind, dem AsylbLG zuzuordnen (Rn. 3100 ..., ... von den Regelungen im AsylbLG ab. Die erwerbstätigen..., ...in den Rechtskreis des AsylbLG wechseln. Die in § 7 Abs. 3 AsylbLG normierten geringeren..., ...Regelbedarfsstufe nach dem AsylbLG schwächt die Motivation..., ... nicht von § 4 und § 6 AsylbLG erfasst sind, fortgeführt..., ...Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) ausgeschlossen. Für ..., ...Pflegeleistungen werden im AsylbLG nur als Sachleistungen..., ...Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von der obligatorischen..., ...nach Maßgabe der §§ 4, 6 AsylbLG. Das BSG hatte in seinem..., ...Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG nicht denen der §§ 47..., ...II-Leistungen beziehen. § 7 AsylbLG, der lediglich einen ..., ...SGB II, SGB XII und dem AsylbLG jeweils kein anrechenbares..., ...Umstellung von SGB II- auf AsylbLG-Leistungen einen erheblichen..., ...Datenverarbeitungssysteme der AsylbLG-Behörden. Die strukturellen...

  • SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende

      1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen

    • Bereitgestellt von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschränkungen durch § 4 AsylbLG (und Öffnung durch § 6 AsylbLG) und das in einigen Bundesländern..., ...Datenabgleich nach § 11 AsylbLG angepasst werden, damit..., ...Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG (klar definierter Anspruch..., ...§ 87 AufenthG und § 11 AsylbLG) der öffentlichen Stellen..., ...Probleme im Einzelnen: § 4 AsylbLG beschränkt die Leistungen..., ...unerlässlich sind, nach § 6 AsylbLG gewährt werden. •..., ...Regelung durch §§ 4 und 6 AsylbLG gibt es keinen eindeutig..., ...Gesundheitsleistungen nach § 6 AsylbLG bei Sozialämtern angesiedelt..., ...Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG schaffen Komplexität ...

  • SG2508220011 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes

      PRO ASYL lehnt den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in Gänze ab, da er zu einer massiven sozialen Schlechterstellung eines Teils der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland führt. PRO ASYL setzt sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 22.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten anstatt – wie..., ...durch die Vorgaben des AsylbLG erschwert. Zudem entfallen..., ...Leistungsbezug sind, auf AsylbLG dürften ein gänzlich ..., ...niedrigen Leistungen des AsylbLG Das AsylbLG als Sondergesetz..., ...„Grundleistungen“ nach AsylbLG auf lange drei Jahre ..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unter..., ...gegen die Leistungen des AsylbLG sind so aktuell wie nie..., ...gebotene Anpassung des AsylbLG durch den Gesetzgeber..., ... Mit der Aufnahme ins AsylbLG geht einher, dass die..., ...Umstellung von SGB auf AsylbLG betroffen sein sollen..., ...der Umstellung auf das AsylbLG betroffene Ukrainer*innen..., ...Denn Empfänger*innen von AsylbLG-Leistungen dürfen über..., ...Grundsätzlich sieht das AsylbLG in § 4 eine drastische..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen sollen, gibt es..., ... Regelung: § 6 Abs. 2 AsylbLG bestimmt für Menschen..., ...sollten damit auch nach AsylbLG konkrete Ansprüche auf..., ... den Restriktionen des AsylbLG, Zugang zu den Leistungen..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen, verlieren den..., ...der Praxis haben die vom AsylbLG Betroffenen oft große..., ... Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG erhalten. Betroffen sind...

  • SG2501030007 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der GEAS-Reform

      Der Verband setzt sich für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der GEAS-Reform ein. Er kritisiert insbesondere die sehr restriktive Umsetzung der europäischen Normen. Gefordert werden u.a. die Streichung freiheitsbeschränkender Maßnahmen, eine Begrenzung der Grenzverfahren auf verpflichtende Fälle, die Streichung der Fiktion der Nicht-Einreise bei Binnengrenzkontrollen und die Stärkung der Rechte vulnerabler Gruppen durch vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Zudem fordert der Verband Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung, die Aufhebung von Einschränkungen für Rechtsberater sowie die Streichung von Leistungsausschlüssen und Sanktionen im AsylbLG.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 03.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2 Abs. 2a, § 3 Abs. 3a AsylbLG Zu ausgewählten Regelungen..., ...Gesamtverbands kann das AsylbLG mit seinen unterhalb ..., ...werden. § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E - Leistungsausschluss..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG gilt. Bei dieser Gruppe..., ...auf Leistungen nach dem AsylbLG bestehen. In Härtefällen..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen..., ... nach § 1a Abs. 1 AsylbLG gekürzt werden, wenn ..., ...Verweis auf § 1 Abs. 1 AsylbLG über den Anwendungsbereich..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 5 Rn. 38). Unbeachtlich..., ...des Sanktionsregimes im AsylbLG entgegen. Deren Zweck..., ..., 2. Aufl. 2020, AsylbLG § 1a Rn. 3). Die genannten..., ...das Sanktionsregime im AsylbLG an den Nachranggrundsatz..., ...Abs. 2a und § 3 Abs. 3a AsylbLG-E - Sachleistungszwang..., ...abgesehen. § 4 Abs. 4 AsylbLG-E - Gesundheitsleistungen..., ... nach § 1a AsylbLG betroffen sind oder für..., ...als in § 4 Abs. 4 S. 2 AsylbLG-E normiert beschrieben..., ... auf § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG die in § 11 Abs. 2a S. 2, 3 AsylbLG geregelten Ausnahmen der in § 11 Abs. 2a S. 1 AsylbLG normierten Kürzungen ..., ...Ausnahme in § 4 Abs. 4 AsylbLG-E nicht wirksam sein ...
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