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107 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (107)

  • SG2509190025 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Hiermit geht..., ...dieses Vorhaben ab. Das AsylbLG wurde für einen Perso-nenkreis..., ...Leistungsbeziehende nach AsylbLG sind die Jobcenter nicht..., .... Wer Leistungen nach AsylbLG bezieht, ist aus dem ..., ...der Leistungsbezug nach AsylbLG bei Ukraine-Vertriebenen..., ... Anrechnungsgrenzen im AsylbLG für Erwerbstätige, deren..., ...Verlust der Arbeit ins AsylbLG zurückfallen. Die jetzigen..., ...erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 AsylbLG-neu). Personen, die ..., ...Regelsystem und nicht nach AsylbLG erhalten sollten. Das..., ...Rückkehr“ dieser Gruppe ins AsylbLG. Das AsylblG wurde, ..., ...Nr. 3 Bst. b) und Nr. 8 AsylbLG, denen bereits Leistungen..., ...fortgesetzt (§ 4 Abs. 4 AsylbLG-neu). Bewertung Diese..., ... § 4 AsylbLG umfassen nur eine Versorgung..., ...Leistungsumfang des § 4 AsylbLG hat. Es ist aus Sicht..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG sind. Das Ziel, auf ..., ...bleibt nach § 7 Abs. 3 AsylbLG nur in geringem Umfang..., ...Betroffenen zurück ins AsylbLG. Bewertung Ein Ende..., ...leistungsberechtigt nach AsylbLG sind. • Es sollte im AsylbLG eine Regelung geschaffen..., ...die Administrierung des AsylbLG generell einen höheren...

  • SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Hintergrund Der ..., ...Leistungsberechtigte nach AsylbLG mit ho-hem bürokratischem..., ...damit begründen, dass im AsylbLG gerade eine Rechtsgrundlage..., ... bleibt unverändert im AsylbLG und damit auch die Kostentra-gungspflicht bei den für das AsylbLG zuständigen Trägern. ..., ...über das SGB V hinaus im AsylbLG wäre eine symbol-politische..., ...werden vom nach §§ 10 ff. AsylbLG zuständigen Träger gewährleistet...

  • SG2406210031 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende

      1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen

    • Bereitgestellt von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einschränkungen durch § 4 AsylbLG (und Öffnung durch § 6 AsylbLG) und das in einigen Bundesländern..., ...Datenabgleich nach § 11 AsylbLG angepasst werden, damit..., ...Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG (klar definierter Anspruch..., ...§ 87 AufenthG und § 11 AsylbLG) der öffentlichen Stellen..., ...Probleme im Einzelnen: § 4 AsylbLG beschränkt die Leistungen..., ...unerlässlich sind, nach § 6 AsylbLG gewährt werden. •..., ...Regelung durch §§ 4 und 6 AsylbLG gibt es keinen eindeutig..., ...Gesundheitsleistungen nach § 6 AsylbLG bei Sozialämtern angesiedelt..., ...Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG schaffen Komplexität ...

  • SG2508200013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Leistungsniveau des AsylbLG abzusenken, das deutlich..., ...Ukraine auf das Niveau des AsylbLG weder verfassungsrechtlich..., ...werden. Leistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unterhalb..., ...2025 eingereist sind, dem AsylbLG zuzuordnen (Rn. 3100 ..., ... von den Regelungen im AsylbLG ab. Die erwerbstätigen..., ...in den Rechtskreis des AsylbLG wechseln. Die in § 7 Abs. 3 AsylbLG normierten geringeren..., ...Regelbedarfsstufe nach dem AsylbLG schwächt die Motivation..., ... nicht von § 4 und § 6 AsylbLG erfasst sind, fortgeführt..., ...Grundleistungsempfänger (§ 3 AsylbLG) ausgeschlossen. Für ..., ...Pflegeleistungen werden im AsylbLG nur als Sachleistungen..., ...Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von der obligatorischen..., ...nach Maßgabe der §§ 4, 6 AsylbLG. Das BSG hatte in seinem..., ...Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG nicht denen der §§ 47..., ...II-Leistungen beziehen. § 7 AsylbLG, der lediglich einen ..., ...SGB II, SGB XII und dem AsylbLG jeweils kein anrechenbares..., ...Umstellung von SGB II- auf AsylbLG-Leistungen einen erheblichen..., ...Datenverarbeitungssysteme der AsylbLG-Behörden. Die strukturellen...

  • SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bezahlkarte

      Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Sanktionen nach § 1a AsylbLG • der Ausweitung des..., ...niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...entspricht im Wesentlichen den AsylbLG-Änderungen, die von den..., ... geplante Änderung des AsylbLG erheblichen verfassungsrechtlichen..., ... nun vorgeschlagen, im AsylbLG lediglich die Leistungsform..., ...Geldleistungshöhe (§ 3a AsylbLG) liegt aber eine Einkommens..., ...Leistungshöhe aus § 3a AsylblG erfolgen, müssen in gleicher..., ...Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgeteilt wird. Zwar..., ... 7). Gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG erhalten die betroffenen..., ...Diese Sanktionen in § 1a AsylbLG sind mit der Rechtsprechung..., ...Regelbedarfs vorgibt. § 1a AsylbLG sieht hingegen die Kürzung..., ...der Tatbestände des § 1a AsylbLG verstoßen zudem gegen..., ..., allerdings geht § 1a AsylbLG insbesondere mit der ..., ...Sanktionsmöglichkeiten in § 1a AsylbLG dringend überarbeitet..., ...Grundleistungen nach § 3 AsylbLG von 18 auf 36 Monate ..., ...Analogleistungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG von vier Jahren hielt..., ...Leistungsabsenkungen im AsylbLG: Will der Gesetzgeber..., ...der Berechtigten in § 1 AsylbLG angelegte Vermutung, ..., ... für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von..., ...Ausweitung in § 2 Abs. 1 AsylbLG von 18 Monaten auf drei...

  • SG2409260115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausreise Leistungen nach AsylbLG. Der Gesetzentwurf sieht..., ...entsprechend ergänzten § 1 Abs. 4 AsylbLG-E vor, dass dieser Personenkreis..., ...sonstige Leistungen“ nach § 6 AsylbLG zu gewähren, sollen gestrichen..., ... Abs. 4 Sätze 5 und 6 AsylbLG-E). Bewertung Die geplante...

  • SG2501030006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit..., ...Dublin-Fälle“), gemäß § 1 Abs. 4 AsylbLG-E von den Leistungen ..., ...Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 S. 2 AsylbLG), in Ausnahmefällen können..., ...werden (§ 1a Abs. 1 S. 3 AsylbLG i.v.M. § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG). Damit wird mit den..., ...Existenzminimum). Die ohnehin im AsylbLG bereits stark eingeschränkte..., ...Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AsylbLG). Eine Abweichung vom..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG sowie die gesamten Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG zu erhalten und/oder ..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG nicht gewährt werden ..., ...sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die u.a..., ...Leistungskürzungen gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG. 4 BVerfG, Urteil vom..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch bei Härtefällen...

  • SG2508220011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten anstatt – wie..., ...durch die Vorgaben des AsylbLG erschwert. Zudem entfallen..., ...Leistungsbezug sind, auf AsylbLG dürften ein gänzlich ..., ...niedrigen Leistungen des AsylbLG Das AsylbLG als Sondergesetz..., ...„Grundleistungen“ nach AsylbLG auf lange drei Jahre ..., ...Grundleistungen nach dem AsylbLG liegen deutlich unter..., ...gegen die Leistungen des AsylbLG sind so aktuell wie nie..., ...gebotene Anpassung des AsylbLG durch den Gesetzgeber..., ... Mit der Aufnahme ins AsylbLG geht einher, dass die..., ...Umstellung von SGB auf AsylbLG betroffen sein sollen..., ...der Umstellung auf das AsylbLG betroffene Ukrainer*innen..., ...Denn Empfänger*innen von AsylbLG-Leistungen dürfen über..., ...Grundsätzlich sieht das AsylbLG in § 4 eine drastische..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen sollen, gibt es..., ... Regelung: § 6 Abs. 2 AsylbLG bestimmt für Menschen..., ...sollten damit auch nach AsylbLG konkrete Ansprüche auf..., ... den Restriktionen des AsylbLG, Zugang zu den Leistungen..., ... die künftig unter das AsylbLG fallen, verlieren den..., ...der Praxis haben die vom AsylbLG Betroffenen oft große..., ... Krankenhilfe nach § 4 AsylbLG erhalten. Betroffen sind...

  • SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vor: Bestimmten Gruppen..., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG wird gestrichen. Der..., ...fordert, dass der § 1 Abs. 4 AsylblG-E aus dem Gesetzentwurf..., ...gestrichen wird. Anstatt das AsylbLG weiter zu verschärfen..., ...sollen nach dem § 1 Abs. 4 AsylbLG-E künftig grundsätzlich..., ...auf Leistungen“ nach dem AsylbLG mehr haben. Vorgesehen..., ... Krankenversorgung des AsylbLG nochmals reduzierte Variante..., ...werden, Leistungen nach § 6 AsylblG, die zum Beispiel im ..., ...Krankenversorgung nach § 4 AsylbLG und Leistungen zur „Deckung..., ...wie Leistungen nach § 6 AsylbLG. Damit werden insbesondere..., ...werden sollen. Laut § 3 AsylbLG sind die Grundleistungen..., ...Neuregelung des § 1 Abs. 4 AsylbLG ist selbst in der Logik..., ...Leistungskürzung im §1a Abs. 7 AsylbLG steht: „Satz 1 [die Leistungskürzung..., ...Dublin-Fälle nach § 1 Abs. 4 AsylbLG-E nicht vorgesehen. Während..., ...dies laut § 1 Abs 1 Nr. 5 AsylbLG auch gilt „wenn eine ...

  • SG2501270014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dublin-Fällen” (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) Der Entwurf sieht..., ...eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden. Zu diesen..., ... Leistungen” nach § 6 AsylbLG zur Sicherung des Lebensunterhalts..., ..., denn § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG-E verweist auf § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG (vollziehbare Ausreisepflicht..., ...nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (Duldungsbesitz). Die..., ...MItgliedstaat unabhängig von AsylbLG-Leistungsansprüchen oder..., ...als Leistungen nach dem AsylbLG gewährt werden könnten..., ...Regelung in § 1 Abs. 4 AsylbLG, die einen Leistungsausschluss..., ...Leistungsausschluss in § 1 Abs. 4 AsylbLG-E, der wie eine Sanktion..., ...die es gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG ermöglicht, Schutzsuchenden..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, der sogar während der...
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