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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AbgG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (3)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/23) (0/23)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Außenpolitik (1)
- Internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Außenwirtschaft (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (1)
Innere Sicherheit (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Politisches Leben, Parteien (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Verteidigung (1)
- Bundeswehrangelegenheiten (1)
Wirtschaft (1)
- Verbraucherschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (5)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

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SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme
  
  Stellungnahme zum Gesetzentwurf
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  19.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...orientieren. Die §§ 5 ff. AbgG sehen ein Ruhen des bisherigen...
SG2407110022 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gebühren nach RVG und Honorarsätze nach JVEG praxisgerecht anpassen
  
  Die Anpassungen der Gebühren und Honorarsätze sollten praxisgerecht ausgestaltet sein. Ggf. sollten künftige Anpassungen durch eine Indexierung in einem regelmäßigen Turnus vorgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Adressatenkreis:
  
  08.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RVG [alle SG hierzu]
  
  JVEG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Nominallohnindexes nach § 11 Abs. 4 AbgG dienen. Damit wäre auch...
SG2406280056 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Korruptionsrisiken bei Rüstungsexporten besser vorbeugen
  
  Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte des BMWK für das Rüstungsexportkontrollgesetz zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen, insb. im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern. Es ist wichtig, dass Genehmigungsanträge von Unternehmen oder Personen, soweit Anhaltspunkte für Korruptionsdelikte bestehen, ausgesetzt oder abgelehnt werden. Transparency fordert darüber hinaus eine Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko, die Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie sowie Schulungen der Mitarbeitenden des BAFA zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3368 - Expertenanhörungen und Konsultationsprozess zum Rüstungsexportkontrollgesetz
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
  
  AWV 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... vertreten werden (§44a AbgG). Diese Regel ermöglicht...
SG2403070003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbezug von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
  
  AbgG (§ 20) legt fest: „Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (...). Der Steigerungssatz beträgt (...) für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung (...).“ Die heutige Abgeordnetenpension (also die beamtenrechtsanalog organisierte Altersversorgung von MdB) unterscheidet sich vom System der gesetzlichen Rentenversicherung, in welchem sich 80 Prozent der Bevölkerung befindet. Das Regelungsvorhaben will erreichen, dass auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Abgeordnetentätigkeit würde dann so behandelt werden wie die Tätigkeit als Angestellter des öffentlichen Dienstes oder als Angestellter in der Privatwirtschaft mit Betriebsrentenanspruch.
- Bereitgestellt von: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen am 15.03.2024
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AbgG [alle SG hierzu]
SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unabhängige Stelle ("Lobbybeauftragten") zur Kontrolle von Lobbyregeln, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung einführen
  
  Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Beauftragter soll die Einhaltung der Integritäts- und Lobbyregeln kontrollieren und darüber berichten. Die Stelle soll die Korrektheit der Angaben im Lobbyregister, im Lobby-Fußabdruck, bei der Parteienfinanzierung sowie von Abgeordneten zur Interessenoffenlegung und Nebentätigkeiten überprüfen und mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln erfassen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben soll die Stelle wirksame Sanktionen verhängen können. Die Stelle soll Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über die Aktivitäten berichten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, soll der/die Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitende erhalten (ähnlich zu BfDI).
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  22.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  LobbyRG [alle SG hierzu]
  
  AbgG [alle SG hierzu]
  
  PartG [alle SG hierzu]

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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AbgG"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

SG2406250023 (PDF - 2 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2407110022 (PDF - 4 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2406280056 (PDF - 13 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2403070003 (PDF - 2 Seiten)

SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)