Stellungnahmen/Gutachten

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43 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (43)

  • SG2512170068 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neue § 18 Abs. 6a Ziffer 1 AWG enthält Tatbestandsmerkmale..., ...durch §18 Abs. 6a Ziff. 1 AWG rechtspolitisch unangemessen..., ...Auch § 18 Abs. 6a Ziff.2 AWG ist rechtspolitisch zweifelhaft..., ... neue Artikel 18 Abs. 6a AWG hat keinen Bezug zur EU-Richtlinie..., ...Einführung von § 18 Abs. 6a AWG wird im Referenten-entwurf..., ...Notwendigkeit für § 18 Abs. 6a AWG erkennen. Hand-lungen zur..., ...Bundesregierung auf, § 18 Abs. 6a AWG aus dem Änderungsgesetz...

  • SG2509150018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ... in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs.11 AWG als spezielle Regelung ..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal...

  • SG2509050019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen. Nach § 18 Abs. 11 AWG werden Verstöße gegen außenpolitische..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ...Blankett-Ausfüllungs-Norm im AWG herrschend als Verbotsirrtum..., ...Streichung von § 18 Abs. 11 AWG fordert, eigentlich verboten..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...Straflosigkeit i. S. v. § 18 AWG führt, hängt von der schon..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • SG2509040004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen. Nach § 18 Abs. 11 AWG werden Verstöße gegen außenpolitische..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ... in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ...Blankett-Ausfüllungs-Norm im AWG herrschend als Verbotsirrtum..., ...Streichung von § 18 Abs. 11 AWG fordert, eigentlich verboten..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ... 4. Aufl. (2023), § 18 AWG Rn. 172. 4 ..., ... kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...Straflosigkeit i. S. v. § 18 AWG führt, hängt von der schon..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • SG2509030006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen. Nach § 18 Abs. 11 AWG werden Verstöße gegen außenpolitische..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ...Blankett-Ausfüllungs-Norm im AWG herrschend als Verbotsirrtum..., ...Streichung von § 18 Abs. 11 AWG fordert, eigentlich verboten..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...Straflosigkeit i. S. v. § 18 AWG führt, hängt von der schon..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • SG2509030003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...des aktuellen § 18 Abs. 13 AWG. Zwar gelten EU-Sanktionsverordnungen..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Strafbefreiungsregelung gemäß § 18 Abs. 11 AWG Von besonderer und kritischer..., ...die bisher in § 18 Abs. 11 AWG enthaltene Strafbefreiungsregelung..., ...Vorschrift des § 18 Abs. 11 AWG ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund..., ...Rechtsfragen treffen. § 18 Abs. 11 AWG kann folglich in Umsetzung..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...aufhebenden Teils des § 18 Abs. 11 AWG-E mit der umzusetzenden..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...abzuschaffenden – § 18 Abs. 13 AWG hinaus. Wir plädieren daher..., ...Umsetzungsfrist gem. § 18 Abs. 11 AWG liegende Sachverhalte und..., ...Streichung des § 18 Abs. 13 AWG. Ein solches Modell wäre..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Regelungszweck des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025...

  • SG2509030005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen. Nach § 18 Abs. 11 AWG werden Verstöße gegen außenpolitische..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ...Blankett-Ausfüllungs-Norm im AWG herrschend als Verbotsirrtum..., ...Streichung von § 18 Abs. 11 AWG fordert, eigentlich verboten..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...Straflosigkeit i. S. v. § 18 AWG führt, hängt von der schon..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • SG2509030012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) aus dem Gesetz zu streichen. Nach § 18 Abs. 11 AWG werden Verstöße gegen außenpolitische..., ...stellt § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG Sanktionsverstöße straffrei..., ...1226 zu § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG? Es stellt sich nun die..., ...verpflichtet ist, § 18 Abs. 11 AWG aus dem deutschen Recht..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist begangen..., ...Wegfall des § 18 Abs. 11 AWG „unberührt“ blieben.8 Mit..., ...Blankett-Ausfüllungs-Norm im AWG herrschend als Verbotsirrtum..., ...Streichung von § 18 Abs. 11 AWG fordert, eigentlich verboten..., ... Kontext von § 34 Abs. 4 AWG a. F., der dem heutigen § 18 Abs. 1 AWG strukturell stark ähnelt..., ...werden kann. 3. § 18 Abs. 11 AWG als spezielle Regelung ..., ...der in § 18 Abs. 11 Nr. 1 AWG genannten Frist automatisch..., ...führt. Wenn § 18 Abs. 11 AWG gestrichen würde, hieße..., ...Straflosigkeit i. S. v. § 18 AWG führt, hängt von der schon..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht) für die Zeit ..., ...wie sie heute § 18 Abs. 11 AWG vorsieht. Insbesondere..., ...Vielmehr betrifft § 18 Abs. 11 AWG den Umgang mit Fällen, ..., .... Würde man § 18 Abs. 11 AWG streichen, Merkmal der..., ...sie heute in § 18 Abs. 11 AWG ist. Für die Effektivität...

  • SG2509050017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...des aktuellen § 18 Abs. 13 AWG. Zwar gelten EU-Sanktionsverordnungen..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Strafbefreiungsregelung gemäß § 18 Abs. 11 AWG Von besonderer und kritischer..., ...die bisher in § 18 Abs. 11 AWG enthaltene Strafbefreiungsregelung..., ...Vorschrift des § 18 Abs. 11 AWG ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund..., ...Rechtsfragen treffen. § 18 Abs. 11 AWG kann folglich in Umsetzung..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...aufhebenden Teils des § 18 Abs. 11 AWG-E mit der umzusetzenden..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...abzuschaffenden – § 18 Abs. 13 AWG hinaus. Wir plädieren daher..., ...Umsetzungsfrist gem. § 18 Abs. 11 AWG liegende Sachverhalte und..., ...Streichung des § 18 Abs. 13 AWG. Ein solches Modell wäre..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Regelungszweck des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ...von 9 Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025...

  • SG2509040002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Schonfrist“ in § 18 Abs. 11 AWG sehr kritisch. Wir haben..., ...des aktuellen § 18 Abs. 13 AWG. Zwar gelten EU-Sanktionsverordnungen..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...Strafbefreiungsregelung gemäß § 18 Abs. 11 AWG Von besonderer..., ...die bisher in § 18 Abs. 11 AWG enthaltene Strafbefreiungsregelung..., ...Vorschrift des § 18 Abs. 11 AWG ist ein persönlicher Strafausschließungsgrund..., ...Rechtsfragen treffen. § 18 Abs. 11 AWG kann folglich in Umsetzung..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...aufhebenden Teils des § 18 Abs. 11 AWG-E mit der umzusetzenden..., ...Strafbefreiungsregelung im AWG beizubehalten. Nur so kann..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ...abzuschaffenden – § 18 Abs. 13 AWG hinaus. Wir plädieren daher..., ...Umsetzungsfrist gem. § 18 Abs. 11 AWG liegende Sachverhalte..., ...Streichung des § 18 Abs. 13 AWG. Ein solches ..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025..., ... des neuen § 13 Abs. 7 AWG einzahlen, der den Behörden..., ... Stellungnahme zur AWG-Novelle, 29. August 2025...
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