Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht)

Angegeben von:
VDMA e.V. (R000802) am 12.12.2025

Beschreibung:
Streichung des Regelungsvorschlag § 18 Absatz 6a Ziffer 1 AWG-Neu

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2512170068 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 12.12.2025 an:

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