Stellungnahmen/Gutachten
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50 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"2/25"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (50)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbrauchergerechte Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Bei der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und des daraus hervorgehenden Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG) setzen wir uns für eine verbrauchergerechte Ausgestaltung ein. Im Mittelpunkt stehen das gesetzlich verankerte Recht auf Schuldnerberatung, der verlässliche Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung, ihre gesetzlich garantierte Kostenfreiheit, verbindliche Qualitätssicherung sowie eine nachhaltige Finanzierung, die auch die Kreditwirtschaft einbezieht
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 04.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9492
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren
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BT-Drs. 20/9492
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Seite 1 von 2 25. August 2026 Bundesarbeitsgemeinschaft..., ... Überblick Seite 2 von 2 25. August 2026 Bundesarbeitsgemeinschaft...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Forderung 1: Eine echte Verordnung braucht einen verifizierten Aussteller, sprich Arzt oder Ärztin. Forderung 2: Erstkontakt mit dem Arzt, der auch digital und telemedizinisch, sprich per Videosprechstunde möglich sein muss. Forderung: 3: kein Versandverbot für Medizinalcannabis
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 26.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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31.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Medizinalcannabis vor: 2. § 25 Absatz 1 Nummer 2 wird...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Anspruchs auf Umwandlung von Leistungen der Tagespflege an die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und unbegrenzte Weiterzahlung des Pflegegeldes für die gesamte Dauer eines Krankenhausaufenthalts.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegeversicherung dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 18.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 10 Abs. 1, § 24 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle BEHG für Fortsetzung Preiskorridor auch in 2027
Im Zuge der auf EU-Ebene beschlossenen Verschiebung des ETSII um ein Jahr auf 2028 wäre es wünschenswert, wenn das dt. BEHG dahingehend angepaßt würde, dass der im Jahr 2026 geltende Preiskorridor auch in 2027 Anwendung findet. Dies würde die Umsetzung deutlich erleichtern und den administrativen Aufwand gering halten, da damit kein Systemwechsel einhergehen würde.
- Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
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Adressatenkreis:
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08.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...240 8 -232 8 6 -2 25 150 193 -114 Leitmarkt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegeversicherung dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 07.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... § 10 Abs. 1, § 24 Nr. 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Schaffung eines echten EU-Binnenmarkts für Sekundärrohstoffe durch einheitliche Qualitätsstandards, harmonisierte Definitionen und praxistaugliche Methoden zur Berechnung von Rezyklatanteilen. Statt zusätzlicher und teilweise doppelter Regulierungen, Verbote oder starrer Quoten sollte der CE-Act marktwirtschaftliche Anreize für Innovation, Ressourceneffizienz und den Einsatz von Sekundärmaterialien schaffen. Zudem sollten Transporthemmnisse für Sekundärrohstoffe innerhalb der EU abgebaut sowie digitale Produktpässe schlank, interoperabel und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Versorgungssicherheit und die Unterstützung der Klimaziele durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
- Bereitgestellt von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...43 4 21 4 8 56 15 2 25 10 13 13 5 14 Max..., ...43 4 4 5 56 10 15 2 25 13 13 21 8 14 Year...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung ohne Absinken des Schutzniveaus
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass etwaige Vereinfachungen der DSGVO - auf einer sorgfältigen Analyse und ausführlichen Begründung basieren; - zielgerichtet erfolgen; - nicht dazu führen, dass Grundsätze der DSGVO aufgeweicht werden; - die Risiken von Datenverarbeitungen als Maßstab nehmen; - sich auf die erleichterte Umsetzung der Vorschriften fokussieren.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 29.01.2026
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Adressatenkreis:
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17.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25. 4 Pesch, AI hot mess –..., ... v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25, Rn. 87. 30 Zur besonderen..., ... v. 23.05.2025 – 15 UKl 2/25, Rn. 87. Verbraucherzentrale..., .... v. 23.5.2025 – 15 UKl 2/25. 37 OLG Köln, Urt. v. 23.5.2025 – 15 UKl 2/25 Rn. 102, unter Verweis ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Bereitgestellt von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Anmerkung zu § 25 Abs. 2). § 25 Finanzierung der Organisation...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Referentenentwurf: § 2 (25) „Managed Service Provider...
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Zu Regelungsvorhaben: