Stellungnahmen/Gutachten

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21.701 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.701)

  • SG2508270010 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzentgelte gezielt und effizient reduzieren

      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2508270002 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2508070014 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reduktionsstrategie für Tierversuche

      Die Bundesregierung legt einen Entwurf für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche vor. Dieser wurde unter Einbeziehung von Stakeholdern aus dem Bereich Industrie, akademische Forschung und Tierschutz entwickelt, welche in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen erarbeiteten, die Tierversuchen ersetzen sowie deren Zahl und Belastung verringern (Replacement, Reduction, Refinement – 3R Prinzip). In dem Entwurf werden dazu Aktivitäten der Bundesregierung beschrieben, Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen und Selbstverpflichtungen aller anderen Akteure eingefordert. Dazu werden kurz-, mittel- und langfristige Meilensteine zur Erreichung des Strategieziels aufgeschlüsselt.
    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2508070015 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handlungsaufforderung: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Nr. 7527 in der Türkei

      Aufforderung zur Handlung betreffend des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Nr. 7527 in der Türkei. Eine Gesetzesvorlage der türkischen Regierung sieht vor, heimatlose Hunde einzufangen und nach 30 Tagen zu töten, sollten sie innerhalb dieses Zeitraums nicht vermittelt werden. Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben.
    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2508120035 (PDF - 2.048 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Übergabe Petitionsunterschriften für ein Verbot der CO2-Betäubung von Schweinen und Anbindehaltung von Rindern

      Jährlich werden über 30 Mio. Schweine in Deutschland vor ihrer Tötung im Schlachthaus mittels CO2 betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste und aversives Verhalten. Diese Art der Betäubung stellt für die Schweine eine wahre Tortur dar und ist tierschutzrechtlich inakzeptabel. In Deutschland werden knapp eine Mio. Rinder in Anbindehaltung im Stall fixiert – entweder das ganze Jahr über oder während der Wintermonate. Zahlreichen Autor:innen der juristischen Fachliteratur zufolge verstößt die Anbindehaltung gegen § 2 des TierSchG und ist darüber hinaus regelmäßig gemäß § 17 TierSchG strafbar, da diese Haltungsform die Rinder massiv in ihren Grundbedürfnissen einschränkt und massive Leiden verursacht. Wir streben ein Verbot der Praktiken an.

    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2508120034 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung von Ponnykarussels

      Auf dem Stoppelmarkt in Vechta wird ein Ponnykarussel als Attraktion angeboten. Die Wirbelsäulen und Beine der Tiere sind nicht für stundenlanges Im-Kreis-Laufen ausgelegt. Zum anderen stellt das stundenlange monotone Im-Kreis-Laufen eine große seelische Belastung für die sensiblen Fluchttiere dar. Die Lautstärkekulisse auf solchen Veranstaltungen bedeutet für die Pferde zusätzlich immensen Stress, da sie ein viel empfindlicheres Gehör als Menschen haben. Wir fordern eine Abschaffung dieser Attraktion.
    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 12.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

  • SG2508130011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Importverbot von Garnelen, die aus Aquakulturen stammen, die Augenstielablationen durchführen

      In Ländern außerhalb der EU, z.B. Indonesien, Indien, Chile, Ecuador, Vietnam werden in Aquakulturen Garnelen gezüchtet. Es ist dort gängige Praxis, den weiblichen Tieren, zur Steigerung der Fortpflanzung, einen oder beide Augenstiele mit der Rasierklinge abzuschneiden und so die Produktion eines Hormons zu verhindern, das die Eiablage hemmt. Diese Praxis ist in D und der EU verboten, jedoch nicht der Import von Tieren aus solchen Farmen. In den Niederlanden wird sich die Regierung hierfür einsetzen, daher haben wir das BMEL aufgefordert dies auch zu tun.

    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2508270007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tierschutzmaßnahmen im Koalitionsvertrag

      Abschaffung der Langstrecken-Tiertransporte in ferne Drittländer; Abschaffung jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern; Schaffung einer Positivliste für Heimtiere; Schaffung eines langfristigen Ausstiegsplans aus Tierversuchen; Verbot von Wildtieren im Zirkus; Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen;
    • Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2025

  • SG2508270005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der Rolle des BSI sowie der Warnbefugnis des BSI sowie einheitliche Cybersicherheitsanforderungen für Bundesbehörden

      Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
    • Bereitgestellt von: Kaspersky Labs GmbH am 27.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2508270001 (PDF - 2 Seiten)

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