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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.322)
- Fraktionen/Gruppen (1.286)
- Gremien (784)
- Mitglieder des Bundestages (3.868)
- Organe (412)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.601)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (646)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.138)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (925)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (66)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (404)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (382)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (236)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (410)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (142)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (826)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (569)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.061)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (547)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.409)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (286)
20. Wahlperiode Bundestag (6.071)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.243)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.435)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.951)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (934)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.571)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (928)
- Arbeitsmarkt (444)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (573)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (273)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (445)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (297)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (328)
Bildung und Erziehung (611)
- Berufliche Bildung (325)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (120)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (248)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.664)
- Allgemeine Energiepolitik (3.294)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.839)
- Erneuerbare Energien (2.932)
- Fossile Energien (706)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.024)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.584)
- EU-Binnenmarkt (798)
- EU-Gesetzgebung (3.274)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (36)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (196)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.114)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (369)
- Geschlechterpolitik (306)
- Kinder- und Jugendpolitik (397)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (250)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (66)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (251)
Gesundheit (3.279)
- Arzneimittel (756)
- Gesundheitsförderung (881)
- Gesundheitsversorgung (2.343)
- Pflege (412)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (956)
Innere Sicherheit (685)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (137)
- Cybersicherheit (261)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (190)
- Opferschutz (119)
- Terrorismusbekämpfung (45)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (128)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.506)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (719)
- Lebensmittelsicherheit (273)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (579)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (329)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.137)
- Datenschutz und Informationssicherheit (608)
- Digitalisierung (1.629)
- Internetpolitik (261)
- Kommunikations- und Informationstechnik (469)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (59)
- Urheberrecht (63)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (106)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (342)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (159)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (106)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.436)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (916)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (503)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (423)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.255)
- Öffentliches Recht (661)
- Rechtspolitik (464)
- Strafrecht (178)
- Zivilrecht (722)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (937)
Soziale Sicherung (1.027)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (379)
- Pflegeversicherung (169)
- Rente/Alterssicherung (342)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (233)
Sport, Freizeit und Tourismus (223)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (46)
Staat und Verwaltung (329)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (225)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.072)
- Artenschutz/Biodiversität (470)
- Immissionsschutz (556)
- Klimaschutz (3.130)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.154)
- Tierschutz (304)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (889)
Verkehr (1.779)
- Güterverkehr (405)
- Luft- und Raumfahrt (267)
- Personenverkehr (550)
- Schienenverkehr (383)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (680)
- Verkehrsinfrastruktur (638)
- Verkehrspolitik (1.030)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (296)
Verteidigung (126)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (26)
Wirtschaft (6.145)
- Automobilwirtschaft (351)
- Bank- und Finanzwesen (1.600)
- E-Commerce (202)
- Handel und Dienstleistungen (580)
- Handwerk (380)
- Industriepolitik (1.706)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.379)
- Verbraucherschutz (1.299)
- Versicherungswesen (205)
- Wettbewerbsrecht (576)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (736)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.189)
Sonstige Interessenbereiche (799)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (92)
Juristische Personen (18.020)
Personengesellschaften (337)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (649)
Sonstige (274)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.131)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.423)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (237)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.499)
Kommanditgesellschaft (KG) (136)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (250)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (222)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (385)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (234)
Unternehmen (3.911)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.406)
Arbeitgeberverband (256)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.670)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.397)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (234)
Privatrechtliche Organisation (1.339)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.052)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (304)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.293)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.878)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.276)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.406)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.392)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.287)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.679)

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SG2606080005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachungen der Rechtsvorschriften zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (Omnibus-X / COM(2025) 1030 final)
  
  Die UNIKA begrüßt ausdrücklich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, Bürokratie abzubauen, den regulatorischen Rahmen zu modernisieren sowie den Marktzugang für Innovationen zu erleichtern. Wir stehen zur Beibehaltung des hohen Schutzniveaus für Mensch, Tier und Naturhaushalt. Die Vereinfachungsvorschläge sind unserer Einschätzung nach jedoch bei weitem nicht ausreichend, um eine notwendige Trendwende beim Zugang von praktikablen und wirksamen Pflanzenschutzverfahren einzuleiten.
- Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 16.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2606160004 (PDF - 31 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz
  
  Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein. Der BDEW fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Regelungen, eine technologieoffene Ausgestaltung der Anforderungen sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Vorgaben für Gebäudeeigentümer. Der BDEW fordert zudem eine bessere Verzahnung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung, der Förderung (BEG, BEW) sowie europäischen Vorgaben (insbesondere EPBD). Der BDEW setzt sich für verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und flexible Erfüllungsoptionen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2606160005 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und Anpassungen des Wärmeplanungsgesetzes (WPG)
  
  Der BDEW fordert eine zügige und praxisgerechte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht. Zugleich sollen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) besser verzahnt werden, um Synergien in der Wärmewende zu heben. Der BDEW fordert stabile und langfristige Förderbedingungen im Rahmen der BEG und BEW sowie die Fortentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) mit Zielrichtung Treibhausgasneutralität. Ziel ist es, Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen, die Wärmewende sozialverträglich umzusetzen und die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sicher zu erreichen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  WPG [alle SG hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2606160006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserungen der Methanemissionsverordnung
  
  Die Methanemissionsverordnung sieht eine stufenweise Verschärfung der Anforderungen an Gasimporte vor. Durch ausstehende Umsetzungsschritte herrscht Verunsicherung am Markt, die für Importeure heute schon Probleme schafft. Der BDEW wird eine Stellungnahme erarbeiten in der Lösungsräume ausgelotet und Prozesse beschleunigt werden können.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PCBAbfallV [alle SG hierzu]
SG2508270003 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Austausch zu kommenden Anforderungen deutscher und europäischer Geldwäsche Regulierungen
  
  Erlangen eines Verständnisses zulässiger Verfahren zur GwG konformen Kundenidentifikation mit Hilfe eines Fernidentifikationsverfahrens
- Bereitgestellt von: WebID Solutions GmbH am 16.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2605270042 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung weiterer Assetklassen in den gesetzlichen Anwendungsbereich des eWpG
  
  Wir sprechen uns für die Einbeziehung weiterer Assetklassen wie Anleihen oder Fondsanteile in den gesetzlichen Anwendungsbereich des eWpG aus, um die Möglichkeiten für Emittenten und Anleger gleichermaßen zu erweitern und einen weiteren Schritt zur Etablierung der Bundesrepublik Deutschland als Digitalisierungs-, FinTech- und Fondsstandort zu machen. Auch eine Erweiterung um Vermögensanlagen nach VermAnlG halten wir für sinnvoll und begrüßenswert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 16.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle SG hierzu]
SG2605030002 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KRITIS-Dachgesetz: Klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen
  
  Ein Regelungszweck des KRITIS-Dachgesetzes soll die klare Identifizierung von Kritischen Infrastrukturen sein. Hierfür ist der Vorschlag der AG KRITIS, sich von der bisherigen Systematik der Schwellwerte zu verabschieden: Aus Sicht der Bevölkerung ist entscheidend, dass eine Versorgung mit den kritischen Dienstleistungen stattfindet (bspw. Trinkwasserversorgung, Stromversorgung, stationäre medizinische Versorgung, Kraftstoff- und Heizölversorgung, Sprach- und Datenübertragung, Bargeldversorgung, Siedlungsabfallentsorgung, usw., vgl. BSI-Kritisverordnung). Dabei ist unerheblich, wie viele andere Menschen durch die gleiche physische Infrastruktur noch versorgt werden.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2605030003 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit
  
  Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  BSIG 2025 [alle SG hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2606150077 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  
  Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
  
  Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
- Bereitgestellt von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]

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SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)