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84 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/28) (0/28)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (9)
- Fraktionen/Gruppen (3)
- Gremien (4)
- Mitglieder des Bundestages (8)
- Organe (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (21)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (19)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (35)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (17)
- Gremien (20. WP) (8)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (28)
- Organe (20. WP) (6)
20. Wahlperiode Bundesregierung (40)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (39)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (4)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (7)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (4)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/28) (0/28)

Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (19)
- Parlamentarisches Verfahren (19)
Gesundheit (3)
- Arzneimittel (3)
Landwirtschaft und Ernährung (37)
- Fischerei/Aquakultur (19)
- Land- und Forstwirtschaft (33)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (19)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (5)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (19)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Ländlicher Raum (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Breitensport (1)
Umwelt (79)
- Artenschutz/Biodiversität (24)
- Klimaschutz (19)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (20)
- Tierschutz (79)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)
Wirtschaft (3)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (3)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (23)
Sonstige Interessenbereiche (6)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (79)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (68)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (8)
Berufsverband (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (41)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (15)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (8)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (84)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (83)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (52)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (32)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (84)

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SG2405230011 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Tierschutzgesetzes
  
  Der Bundesverband Tierschutz fordert ein grundsätzliches Anheben der Tierschutzvorschriften im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Tieren in zoologischen Einrichtungen und in der privaten Tierhaltung. Zusätzlich fordert der Bundesverband Tierschutz schärfere Regelungen im Bereich der Tierversuche mit der Zielsetzung, baldmöglichst Tierversuche durch Alternativmethoden zu ersetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Tierschutz e.V. am 24.05.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  Eine Anpassung des Entwurfs ist insbesondere notwendig bei der Konkretisierung und Bestimmung des Merkmalskatalogs auf Basis wissenschaftlicher und/oder züchterischerer Erkenntnisse, Berücksichtigung sinnvoller Zuchtprogramme sowie Schaffung von Rechtssicherheit bei der Ausführung des Gesetzes. Ferner sollte die bundeseinheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde Gegenstand des Tierschutzgesetzes sein.
- Bereitgestellt von: Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. am 27.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
SG2403220001 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novelle Tierschutzgesetz
  
  -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
- Bereitgestellt von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...
SG2403070002 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung Tierschutzgesetz
  
  1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus 3) Nachtverbot von Mährobotern
- Bereitgestellt von: Pro Wildlife e.V. am 15.03.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes...

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SG2405230011 (PDF - 21 Seiten)

SG2403260006 (PDF - 13 Seiten)

SG2403220001 (PDF - 21 Seiten)

SG2403070002 (PDF - 17 Seiten)