Stellungnahmen/Gutachten

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150 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AGG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (150)

  • SG2502280015 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eine gute Grundlage..., ...auf Bereiche gibt, die das AGG bisher nicht anspricht...., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die seit Jahren zu den..., ...orientierte Erweiterung des AGG um Kategorien zum Diskriminierungsschutz..., ...absehbar. Eine Ausweitung des AGG-Anwendungsbereiches auf..., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) • Stärkung der ADS des..., ...geeigneter Form im Sinne von § 29 AGG • Auflage eines Bundesprogramms..., ...spätestens mit der anstehenden AGG-Reform der dort verwendete..., ...dem rechtlichen Instrument AGG) muss endlich auch in einer...

  • SG2412020018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungs- gesetz (AGG) muss verantwortungsvoll..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) braucht eine Novellierung...

  • SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

      Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht gelten sollte. Das AGG nennt Rechtfertigungsgründe...

  • SG2503140014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte modernisiert werden...

  • SG2504220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...reden hier u. a. auch vom AGG, BGG. Und noch ein kleiner...

  • SG2509240056 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozialrecht, der entsprechend des AGG Benachteiligungsverbote...

  • SG2409030009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      BGG-Reform - Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

      Einflussnahme auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes / Ausweitung auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Veröffentlichung von Forderungspapieren zum Thema auf unserer Webseite, Postings zu aktuellen Themen auf unseren Social Media Kanälen) und durch Kontaktierung der relevanten behinderungspolitischen Akteure in Gremien (bspw. BMWSB - Fachdialog zum Thema Kosten & Förderung von Barrierefreiheit) sowie Informations- und Kontaktangebote an Bundestagsabgeordnete bzw. deren Fraktionen, um Gespräche zu führen. Aufrechterhaltung der Vernetzung durch Anschreiben auch an neu eingesetzte Akteure auf ministerieller Ebene.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Behindertenrat am 28.07.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geben. - Finanzielle ...

  • SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsvorschriften des AGG. Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst keine gesetzlichen...

  • SG2408020002 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geprägten geltenden Rechtslage..., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als ein wichtiger und ...

  • SG2510010038 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für einen branchengerechten Beschäftigtendatenschutz

      Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 01.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aufgrund der Klagefrist im AGG die Daten für fünf bis ..., ...muss im Hinblick auf das AGG angepasst oder gestrichen...
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