Stellungnahmen/Gutachten

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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.393)

  • SG2606290087 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ePA (§ 347 Abs. 5) § 630g BGB und Art. 15 DSGVO schaffen...

  • SG2605180010 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abschätzbar. Auch § 559f BGB-E zeigt das Problem. Eine...

  • SG2408210002 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novellierung der AVBFernwärmeV sowie der FFVAV

      Die AVBFernwärme-Verordnung ist das zentrale Regelwerk für Wärmeversorgungsunternehmen. Ziel ist es, der besonderen Situation genossenschaftlicher bzw. bürgerschaftlich getragener Akteure mit der Novelle der Verordnung Rechnung zu tragen. Es sollen möglichst Ausnahmetatbestände geschafften werden, um eine bürokratische Überlastung zu verhindern und Hemmnisse für diese Wärme-Akteure abzubauen. Gleiches gilt für die FFVAV, welche die Erfassung des Wärmeverbrauchs sowie umfassende Informationspflichten regelt.

    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 21.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
    • Adressatenkreis:

      • 20.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Abweichung von den ...

  • SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

      Das IDW begrüßt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Vorbehaltsaufgabe für WP ausgestaltet ist. Das IDW kritisiert, dass die Vorgaben für den Prüfungsvermerk über die Anforderungen der CSRD hinausgehen. Das IDW begrüßt, dass Unternehmen nicht rückwirkend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Jahr 2024 verpflichtet werden. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vermeiden, regt das IDW verschiedene Klarstellungen im Zusammenhang mit den Befreiungsregelungen des HGB an. Im Übrigen plädiert das IDW weiterhin dafür, die bereits bestehende „Offenlegungslösung“ für das elektronische Berichtsformat für Nachhaltigkeitsberichte vorzusehen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...müssen, was nach § 126 Abs. 1 BGB die Unterzeichnung mit ..., ...Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB in § 245 HGB aufzunehmen..., ...elektronischer Signatur gemäß § 126b BGB) setzt ein (programmunabhängig...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB, wird der Tag eines Ereignisses..., ...eintreten, § 188 Abs. 2 S. 2 BGB. Allerdings ergibt sich...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB, wird der Tag eines Ereignisses..., ...eintreten, § 188 Abs. 2 S. 2 BGB. Allerdings ergibt sich...

  • SG2412190094 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

      Mit dem Verordnungsentwurf ist es dem Verordnungsgeber aus Sicht des BDEW insgesamt gelungen, ein ausgewogenes Regelwerk aufzustellen; jedoch fehlt an einigen Stellen die notwendige Klarheit über die Intention sowie die Kriterien für die praktische Umsetzung einzelner Anforderungen. Außerdem bedarf es u.a. einer höheren Flexibilisierung bei der Preisanpassung. Es ist wichtig, dass Versorger einen klaren Rechtsrahmen für Preisänderungen erhalten, um künftige, durch die Dekarbonisierung bedingte Kostensteigerungen abzubilden. Veröffentlichungspflichten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Kundennutzen sehen. Um den Besonderheiten der individuellen Wärmeversorgung gerecht zu werden, müssen für Contracting-Lösungen noch weitere Sonderregelungen gefunden werden.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherbegriff i. S. d. § 13 BGB abgestellt wird, regt der..., ...Verbraucherbegriff des § 13 BGB, wenn bereits eines der...

  • SG2510140012 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung

      Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
    • Bereitgestellt von: Markenverband am 07.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 2 Nr. 6 auf § 241 a BGB, der sich nur auf bewegliche...

  • SG2606300382 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nichteinführung des Gebäudemodernisierungsgetzes (GModG)

      Das GModG ist in der vorliegenden Form eine klimapolitische Katastrophe und ein volkswirtschaftlicher Irrweg. Es beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor, ist rechtlich angreifbar, täuscht Verbraucher:innen über fossile Brennstoffe und schützt Mieter:innen unzureichend vor Kostenrisiken. Zudem untergräbt es die kommunale Planungssicherheit. Dass die Evaluation der Klimaschutzwirkung (§ 9a) erst für 2030 und ohne das zuständige Klimaschutzministerium vorgesehen ist, gleicht einer Flucht aus der Regierungsverantwortung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zurückzuziehen. Ein „Weiter-so“ bei fossilen Verbrennungstechnologien und Scheinlösungen wie der „Bio-Treppe“ sind angesichts der Klimakrise und ökonomischer Realitäten nicht vertretbar.
    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 292/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 559e und neuem § 559 f BGB) sind unzureichend: die...

  • SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik

      Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... TKG und § 556 Absatz 3a BGB) steht in keinem angemessenen...
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