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215 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (215)

  • SG2410150021 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit

      Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.

    • Bereitgestellt von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliede-rungshilfe nach dem SGB IX entsprechende Diagnostika..., ...Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX erweitert. Es erfolgt...

  • SG2506300117 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umsetzbar. Die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen..., ...der ICF, die nach § 152 SGB IX zu treffenden Feststellungen...

  • SG2510060003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX erfolgen kann. Diese Einrichtungen..., ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX ermöglicht werden. Einrichtungen...

  • SG2507310023 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einfuehrung-einer-bundeseinheitlichen-Pflegefachassistenzausbildung

      bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist sinnvoll, es wäre wünschenswert, wenn dieses nun abgeschlossene Gesetz, welches ein bundesweit einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen hat, übertragen würde auf die Heilerzeihungspflegessistenz und die Heilerzeihungspflege. Die Ausbildungen sind auch hier landesrechtlich so unterschiedlich, dass die Tätigkeitsfleder von Bundeland zu Bundesland voneinander abweichen. Hier wäre eine bundeseinheitliche Ausrichtung wünschenswert. Was in der Pflege möglich ist, ist auch in der Heilerziehungspflege möglich.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX erfolgen kann. Diese Einrichtungen..., ...Eingliederungshilfe nach § 124 SGB IX ermöglicht werden. Einrichtungen...

  • SG2506300103 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Eingliederungshilfe (SGB IX) und die Hilfe zur Pflege..., ... § 103 Absatz 1 Satz 2 SGB IX festgeschrieben sind,..., ... des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs...

  • SG2406260240 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX). Zukünftiger Wegfall..., ... der Regelung in § 223 SGB IX zur Anrechnung von Werkstattaufträgen...

  • SG2604170004 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz - 1. KJHSRG

      Mit dem ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturgesetz sollen Leistungen der Eingliederungshilfe in das SGB VIII überführt und Schnittstellen bereinigt werden. Vorgesehen ist u.a. das Vorranggebot im Hinblick auf Infrastruktur- und Regelangebote sowie Abbau der Bürokratie. Der SkF bewertet die im Referentenentwurf gemachten Vorschläge im Hinblick auf Beteiligungsrechte von jungen Menschen und Kindeswohl.
    • Bereitgestellt von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 17.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wesentlichkeitskriterium des § 99 Abs. 1 SGB IX als Prüfmaßstab für die..., ...Eine Übertragung aus dem SGB IX schränkt den leistungsberechtigten..., ...Übernahme des in § 134 SGB IX verankerten Wirksam-keitskriteriums..., ... Vergütung (vgl. § 124 SGB IX). Diese Schlechterstellung..., ...Eingliederungshilfe im Vertragsrecht des SGB IX bisher keine separaten..., ...Verwaltungsgerichte, im Bereich des SGB IX die Sozialgerichte zuständig...

  • SG2406160014 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verzicht Prüfung Erforderlichkeit v. Hilfsmitteln durch MD

      Verzicht auf Prüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln durch den Medizinischen Dienst (MD), wenn Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder vergleichbar spezialisierte Ärzte/Versorgungsteams die entsprechenden Hilfsmittel verordnet oder empfohlen haben. Begutachtungen durch den MD von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen müssen in anderen Versorgungsfällen ausschließlich durch Ärzte*nnen mit spezifischer fachlicher Qualifikation durchgeführt werden. Eine sozialmedizinische Expertise allein ist keine ausreichende Qualifikation.
    • Bereitgestellt von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 16.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8564 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        - Sammelübersicht 434 zu Petitionen -
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BSG-Rechtssprechung, siehe SGB IX). 5. Dringende Berücksichtigung...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitgeber i.S.d. § 165 SGB IX sind, sondern eher den..., ...Arbeitgeber i.S.d. § 165 SGB IX sind, sondern eher den..., ...grundsätzlich nicht nach SGB IX - zB § 51 MVG-EDK, § ..., ...Bestimmungen der §§ 177 bis 180 SGB IX, auch für den Bereich ..., ... staatlichen Recht des SGB IX. • Ver.di: „Einigungsstellenverfahren...

  • SG2604150011 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...über das SGB V hinaus (SGB IX/XII, Wohnungs- und Obdachlosenhilfe..., ...Sozialgesetzgebung (v. a. SGB V und SGB IX), als auch die Bundesländer..., ...mindestens die Angebote des SGB IX, weitere niedrigschwellige..., ...Sozialgesetzbücher (v. a. SGB V, SGB IX und SGB XII) tätig sind..., ...Obdachlosenhilfe oder des SGB IX hinzugezogen werden können..., ... zwingend Angebote des SGB IX als Teil der Pflichtversorgung...
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