Stellungnahmen/Gutachten
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19.066 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (19.066)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz - Pflegekompetenzgesetz - PKG
Mit dem Pflegekompetenzgesetz (PKG) sollen Pflegefachpersonen mehr Verantwortung übernehmen, pflegende Angehörige entlastet und Unterstützungsangebote gestärkt werden. Der Entwurf betrifft unter anderem Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel, neue Wohnformen und die Umwandlung von Sachleistungen. Die Fachverbände kritisieren den geplanten Pflegevorbehalt (§ 15a SGB V-neu) und fordern die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen sowie mehr Flexibilität bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz - PKG
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Adressatenkreis:
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30.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Das GVSG soll die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene stärken. Die Fachverbände begrüßen u.a. die Beschleunigung von Hilfsmittelbewilligungen und die Stärkung der Patientenvertretung. Kritisch sehen sie Versorgungspauschalen für chronisch Kranke ab dem ersten Arztkontakt. Sie fordern u.a. verbindliche Barrierefreiheitskriterien für Arztpraxen, ein Mitbestimmungsrecht für Patientenvertretungen, die Förderung barrierefreier Praxen aus dem Strukturfonds sowie die Wiedereinführung der telefonischen Pflegeberatung.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das KHVVG soll die Versorgungsqualität im Krankenhaus verbessern und Vergütungsstrukturen reformieren. Der BeB fordert, die stationäre Versorgung von Menschen mit Behinderung stärker zu berücksichtigen. Es braucht flächendeckende Strukturen, Kompetenzteams in allen Krankenhäusern, Kooperation mit MZEB und Betreuungseinrichtungen sowie bauliche und personelle Voraussetzungen. Die Fachkliniken für Menschen mit Behinderung sollen erhalten und angemessen vergütet werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme Bundesverband evangelische Behindertenhilfe IKJHG
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG). Ziel ist es, die inklusive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII so zu gestalten, dass sowohl gemeinsame als auch bedarfsspezifische Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gleichrangig berücksichtigt werden. Der BeB fordert die Festlegung inklusiver Leistungsgrundsätze, klare Rahmenbedingungen im Leistungserbringungsrecht sowie die Sicherstellung spezifischer Angebote zur Wahrung individueller Teilhabebedarfe.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat zur Bundestagswahl 2025 umfassende politische Forderungen veröffentlicht. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung zu stärken. Die Forderungen betreffen unter anderem bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, Fachkräftesicherung, Entbürokratisierung, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sowie digitale und berufliche Teilhabe. Der BeB appelliert an die demokratischen Parteien, diese Themen in ihren Programmen und künftigen Regierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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17.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zentrale Forderungen Koalitionsverhandlungen
Gemeinsames Anschreiben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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14.03.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 92/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.05.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Evaluierung des Kassengesetz
Der im Gesetzentwurf skizzierte Erfüllungsaufwand unterschreitet die tatsächlichen Befolgungskosten der Unternehmen deutlich. Zudem sollte durch die Finanzbehörden eine Bezifferung des durch Kassenmanipulationen entstehenden Ausfalls an Steuern und sonstigen Abgaben erfolgen sowie insbesondere auch des Beitrags zu deren Verringerung, den die Maßnahmen des Kassengesetzes geleistet haben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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13.06.2025
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modifizierung des Wohnungsbauturbos zur Sicherung wichtiger Gewerbestandorte
Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetze zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, insbesondere hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Der ZDH regt ergänzend an, dabei auch die Belange ansässiger Gewerbebetriebe und das Ziel durchmischter Städte und Gemeinden mit „kurzen Wegen“ und wohnortnahen Arbeitsplätzen zu berücksichtigen. Soweit Sonderregelungen wie der § 246e BauGB eingeführt werden, müssen diese befristet werden und an Ziele der Stadtentwicklungsplanung gebunden bleiben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Adressatenkreis:
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10.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: