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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.502)
- Fraktionen/Gruppen (1.740)
- Gremien (1.067)
- Mitglieder des Bundestages (4.929)
- Organe (537)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.285)
- Auswärtiges Amt (AA) (157)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (886)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.407)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.093)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (87)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (308)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (554)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (211)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.082)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.331)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (671)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.996)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (370)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.021)
- Arbeitsmarkt (484)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (639)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (297)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (508)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (350)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.203)
- Allgemeine Energiepolitik (3.698)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.066)
- Erneuerbare Energien (3.268)
- Fossile Energien (781)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.138)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.899)
- EU-Binnenmarkt (877)
- EU-Gesetzgebung (3.565)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.234)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (410)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (446)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.709)
- Arzneimittel (865)
- Gesundheitsförderung (981)
- Gesundheitsversorgung (2.662)
- Pflege (450)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.089)
Innere Sicherheit (780)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (155)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (165)
Landwirtschaft und Ernährung (1.694)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (783)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.401)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.809)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (76)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (370)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (173)
- Integration (171)
- Migration (187)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.607)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.040)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (574)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (502)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (187)
Recht (2.438)
- Öffentliches Recht (726)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.003)
Soziale Sicherung (1.160)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (443)
- Pflegeversicherung (181)
- Rente/Alterssicherung (380)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (356)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (245)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.560)
- Artenschutz/Biodiversität (521)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.415)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.350)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (980)
Verkehr (1.949)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (287)
- Personenverkehr (599)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (756)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.120)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (321)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.757)
- Automobilwirtschaft (380)
- Bank- und Finanzwesen (1.718)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (662)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.880)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.533)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (632)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (802)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (892)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.091)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (312)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.219)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.957)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.822)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (287)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.376)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.138)
Arbeitgeberverband (315)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.861)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (212)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.683)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (265)
Privatrechtliche Organisation (1.541)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (663)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (407)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (623)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.756)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.364)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.446)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.554)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.760)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.133)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.893)

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SG2511060014 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Netzdienlicher und naturverträglicher Ausbau von Ladeinfrastruktur Pkw/Lkw
  
  Netzdienlicher, ausreichender und naturverträglicher Ausbau von Ladeinfrastruktur Pkw/Lkw für mehr Elektrifizierung im Straßenverkehr im Sinne des Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle SG hierzu]
SG2510090004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
  
  Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland. Mit den Gebühren soll insbesondere Sammlung und Sortierung, aber auch das Recycling finanziert werden. Durch Öko-Modulation müssen Anreize für den Rezyklateinsatz gesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2510090014 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
  
  Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland. Mit den Gebühren soll insbesondere Sammlung und Sortierung, aber auch das Recycling finanziert werden. Durch Öko-Modulation müssen Anreize für den Rezyklateinsatz gesetzt werden.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2508260013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung Weidetierhaltung
  
  Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die allgemeine Förderung der Weidetierhaltung einsetzen sowie die Honorierung der von ihr generierten Ökosystemleistungen voran bringen
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2511060015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Natur-/Klimaschutzfinanzierung im Langfristhaushaushalt der EU (MFR)
  
  Die EU beschließt 2025/2026 ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR/MFF) post 2027. In diesem Langfristhaushalt wird auch festgelegt, ob/wieviel Geld für Natur-/Klimaschutz ausgegeben wird, und wieviel für schädliche Subventionen. Deswegen verfolgt der NABU dieses Vorhaben v.a. auf EU-Ebene, aber auch ggü. der Bundesregierung. Ziel ist es, die Lücke der Naturschutzfinanzierung auch auf EU-Ebene zu schließen, und u.a. das LIFE Programm zu erhalten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2511060016 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Natur-/Klimaschutzfinanzierung im Langfristhaushaushalt der EU (MFR)
  
  Die EU beschließt 2025/2026 ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR/MFF) post 2027. In diesem Langfristhaushalt wird auch festgelegt, ob/wieviel Geld für Natur-/Klimaschutz ausgegeben wird, und wieviel für schädliche Subventionen. Deswegen verfolgt der NABU dieses Vorhaben v.a. auf EU-Ebene, aber auch ggü. der Bundesregierung. Ziel ist es, die Lücke der Naturschutzfinanzierung auch auf EU-Ebene zu schließen, und u.a. das LIFE Programm zu erhalten.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2508260012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EUDR - EU-Entwaldungsverordnung (European Union Deforestation Regulation)
  
  Die EUDR (European Deforestation Regulation) ist eine Verordnung der EU vom 31. Mai 2023, mit der die EU ihren Beitrag zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung verringern und der Emission von Treibhausgasen sowie dem Verlust an Biodiversität entgegenwirken möchte. Die EUDR soll inhaltlich und zeitlich so umgesetzt werden wie sie ausgehandelt wurde und nicht abgeschwächt werden. Die Verordnung kommt zum 30. Dezember 2025 direkt zur Anwendung und wird in DE durch ein entsprechendes Umsetzungsgesetz flankiert werden. Ein offizieller Entwurf dafür liegt noch nicht vor.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
- Adressatenkreis:
  
  16.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2510090002 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung in der BNatSchG-Novelle für Wind an Land
  
  In der angestrebten BNatSchG-Novelle des BMUKN für Regelungen für Windenergie an Land bemüht sich der NABU Anpassungen zu erwirken, die die Konformität mit EU-Recht und Naturverträglichkeit der neuen Regelungen bzw. Änderungen bestehender Regelungen gewährleistet.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2510090007 (PDF - 92 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf
  
  Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2510090009 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wahrung der engen rechtlichen Grenzen bei Änderung des BNatSchG zum Wolf
  
  Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.893)

SG2511060014 (PDF - 7 Seiten)

SG2510090004 (PDF - 5 Seiten)

SG2510090014 (PDF - 3 Seiten)

SG2508260013 (PDF - 3 Seiten)

SG2511060015 (PDF - 6 Seiten)

SG2511060016 (PDF - 7 Seiten)

SG2508260012 (PDF - 2 Seiten)

SG2510090002 (PDF - 7 Seiten)

SG2510090007 (PDF - 92 Seiten)

SG2510090009 (PDF - 2 Seiten)