Stellungnahmen/Gutachten

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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2602060023 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

      Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).

    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 06.02.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG)) oder Leitungsbau zur ..., ...Verteilnetzes sowie in § 134 TKG für die Verlegung von ...

  • SG2603310182 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... durch Änderung des § 22 TKG. Es seien gerade die Wettbewerber...

  • SG2603310079 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG), insbesondere im Hinblick...

  • SG2506110037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert und bietet umfangreiche..., ...Anforderungen aus Regelungen wie TKG, GIA, KRITIS-DachG, NIS2..., ...einschlägigen Regelungen (TKG, GIA, Kostensenkungsrichtlinie...

  • SG2409270060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwertige, leistungsfähige, flächendeckende, unterbrechungsfreie drahtlose Datendienstversorgung

      Die Versorgungsauflagen so, wie nun angekündigt, auch tatsächlich festgelegt und von den Netzbetreibern konsequent um-gesetzt werden. Die BNetzA bei der Überprüfung der Einhaltung der Versorgungsauflagen weiter nachbessern und über die Berichtspflicht hinaus konkretere Kontrollmechanismen definieren und weitere Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Netzbetreibern einführen. Der flächendeckenden Versorgung mit hochleistungsfähigen Mobilfunknetzen im Rahmen der von der BNetzA zu treffenden regulatorischen Entscheidung ist hohes Gewicht einzuräumen. Überzeugung, dass ein Vergabeverfahren besser als eine bloße Verlängerung bestehender Frequenznutzungsrechte für die Zielerreichung geeignet. Die Netzbetreiber sollten in bislang noch „weißen“ Flecken zum lokalen Roaming verpflichtet werden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nennt § 87 Abs. 2 Nr. 1 TKG als im Rahmen der Frequenzregulierung...

  • SG2506300248 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Anpassung des §34 TKG ist dafür nicht notwendig...

  • SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die Speicherung von...

  • SG2506300262 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haushalte der Fall. • Im TKG ist bereits heute die Mitnutzung...

  • SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

      Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2407180036 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektive Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG)

      Bitkom unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) auf EU- und nationaler Ebene. Die barrierefreie Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik ist eine Anforderung, die sowohl dem demografischen Wandel Rechnung trägt als auch Voraussetzung für die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Bitkom setzt sich daher für eine effektive Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ein. Für unsere Mitgliedsunternehmen ist es von großer Bedeutung, dass eine größtmögliche Harmonisierung mit der Richtlinie 2019/882/EU angestrebt wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Vorgaben nach § 170 TKG (Legal Interception)? ..., ...Verhältnis zwischen § 51 TKG und den Vorschriften des...

  • SG2406210140 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verpflichtungen (z.B. § 138 TKG oder regulierte Zugangsbedingungen...

  • SG2509300058 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 2 TKG, § 2 EEG (2023), § 11c ..., ...Außenwirtschaftsverordnung, § 79 Abs. 3 TKG. Eine Anpassung dieser ..., ...Telekommunikationsgesetzes (insbesondere § 79 TKG) verlan-gen von Betreibern..., ...Formulierungsvorschlag: § 79 TKG - Informationen über Infrastruktur...

  • SG2412040017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bisherigen Novellierungen im TKG eine Übergangsfrist von...

  • SG2406280146 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage im TKG vorhanden sein oder geschaffen...

  • SG2406240292 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Rahmen des VDG und des TKG bewiesen. • Es gibt keine...

  • SG2603310180 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 TKG Auskünfte nur erteilen,...

  • SG2512300042 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG durch den Begriff ‚kritische..., ...die Neuregelung des § 168 TKG eine doppelte Meldepflicht..., ...Artikel 25 § 168 Abs. 1 und 3 TKG). Vor allem die Anwendung..., ... Artikel 25 § 168 Abs. 1 TKG-E ist vorzusehen. Anlage...

  • SG2507100023 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 15.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG durch den Begriff ‚kritische..., ...die Neuregelung des § 168 TKG eine doppelte Meldepflicht..., ...Artikel 25 § 168 Abs. 1 und 3 TKG). Vor allem die Anwendung..., ... Artikel 25 § 168 Abs. 1 TKG-E ist vorzusehen. Anlage...

  • SG2509290047 (PDF - 36 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 79, 136, 137, 141, 142 TKG gemeinsam mit der Wirtschaft...

  • SG2509260094 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ermächtigungsgrundlage im TKG vorhanden sein oder geschaffen...

  • SG2406120087 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Für einen branchengerechten Beschäftigtendatenschutz

      Der CCV setzt sich seit langem für gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz ein, die branchenspezifische Besonderheiten aufgreifen. Denn in der Call- und Contactcenter-Branche stellt das gesprochene Wort des Mitarbeitenden die zu erbringende Dienstleistung dar. Diese muss nach gängigen Qualitätsstandards gemessen und ohne Verletzung von Datenschutzinteressen optimiert werden können. Nach Verabschiedung der DSGVO und der für unsere Branche unbefriedigenden Novellierung des BDSG bedarf es einer weiteren Reform und Anpassung des BDSG oder eines gesonderten Beschäftigendatenschutzgesetzes, das künftig den deutschen Arbeitnehmerdatenschutz auf eine klare gesetzliche und praxistaugliche Grundlage stellt.
    • Bereitgestellt von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zuletzt etwa den im Rahmen der TKG-Novelle neu gefassten § 54 Abs. 3 TKG, den durch das Gesetz für...

  • SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., werden Games sowohl im TKG explizit ausgenommen als...

  • SG2409260066 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

      Die geplante Einführung von Rückmeldefristen im Netzanschlussverfahren, die Einführung der unverbindlichen Netzanschlussauskunft auf Mittelspannungsebene und die vorgesehenen Vorgaben für einen Kapazitätsreservierungsmechanismus werden unterstützt. Die unverbindliche Netzanschlussauskunft sollte jedoch auch auf Niederspannungsebene angeboten werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit geschaffen werden alle Netzanschlüsse in der Niederspannung innerhalb eines Webportals vorzunehmen sowie ein bundesweit gültigen Messkonzept-Katalog für verschiedene PV-Betriebsmodelle erstellt werden.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) orientiert.7 Dort werden..., ... über die in § 54 Abs. 3 TKG festgelegten Inhalte9 neben..., ...vorliegt, Verträge von 7 TKG, § 54 Abs. 3: „Bevor ein..., ...29.08.2024 9 § 54 Abs. 3 TKG verweist hierbei auf die...

  • SG2503120024 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Technische Richtlinie Notrufverbindungen - Anpassung an Besonderheiten nomadischer IP-basierter Dienste

      Microsoft setzt sich für eine Anpassung der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen ein, um den Besonderheiten nomadischer, IP-basierter elektronischer Telekommunikationsdienste gerecht zu werden; insbesondere in Konstellationen fehlender verlässlicher Standortinformationen des Anrufers. Microsoft hat sich am Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur beteiligt und in diesem Zusammenhang unsere Position auch mit dem zuständigen Referat des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) geteilt und erörtert.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 08.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 20.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beteiligungsverfahren nach § 164 Abs. 6 TKG eingeleitet (BNetzA, Mitteilung..., ... Begriffe bereits in § 3 TKG definiert sind und Abschnitt..., ...3.1 der TR Notruf auf § 3 TKG verweist, müssen diese ..., ...er mit der Definition des TKG über einstimmt. II. ...

  • SG2510210030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind die FNB dazu verpflichtet...
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