Stellungnahmen/Gutachten
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220 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TKG 2021"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (220)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung Gigabitförderung (Gigabitförderrichtlinie und Gigabitrahmenregelung)
Wir setzen uns im Rahmen der Ausgestaltung der Gigabitförderung des Bundes für gute Rahmenbedingungen für den geförderten TK-Netzausbau ein, damit dieser nicht den schnelleren privatwirtschaftlichen Ausbau verdrängt.
- Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
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Adressatenkreis:
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09.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Technische Empfehlungen zum TKG-Änderungsgesetz 2026
DIE VDE-STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF ERFOLGTE NACH EINLADUNG AUS DEM BMDS - 27.03.2026 Zur Sicherung von Versorgungssicherheit/Rechtskohärenz braucht es gesetzliche Ausnahme, wenn TK-Maßnahmen Strom- oder Gasnetze beeinträchtigen könnten. §127 III TKG sollte um Stellungnahmen betroffener Stromnetzbetr. ergänzt werden, um Risiken/negative Auswirkungen auf Stromnetze zu vermeiden. Nachweise nach §127a III TKG sollten vorrangig über anerkannte Gütesiegel erfolgen; Übergangslösungen ohne Zertifizierung nur befristet und unter Auflagen. §145 III TKG sollte grundlegend überarbeitet werden, da Regelung anerkannte Regeln der Technik unterlaufen und Rechts-/Technologieneutralität gefährden könnte.
- Bereitgestellt von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 26.05.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung von Vorschriften zu Frequenzzuteilungen, die die Belange des Rundfunks betreffen.
- Bereitgestellt von: Media Broadcast GmbH am 28.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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26.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Telekom AG am 20.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung und Vorschläge für eine wettbewerbsfordernde Änderung des TKG
Der BREKO begrüßt und unterstützt das mit den vorgeschlagenen Eckpunkten verfolgte Ziel, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu vereinfachen und beschleunigen. Gleichzeitig begrüßt der BREKO auch den mit den Eckpunkten verfolgten Weg, schon vor einem Referentenentwurf darüber zu diskutieren, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sinnvollerweise ergriffen werden sollten. Mit Blick auf den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus in Deutschland plädiert der BREKO dafür, die geplanten Gesetzesänderungen ausschließlich auf Maßnahmen zu beschränken, die positive Anreize für weitere Investitionen in den Netzausbau setzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und bestehende Bürokratie abbauen.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 10.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus. Dazu gehören die Einstufung des TK-Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse, die Klärung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration sowie Vorgaben zu Open Access, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration
Ziel der Interessenvertretung ist die Klärung der Rahmenbedingungen für die Migration auf Glasfasernetze. Dazu gehört insbesondere die rechtssichere Verankerung einer Substitutionsmatrix sowie die Festlegung von Zuständigkeiten und Prozessen, damit die Migration einheitlich und transparent erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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17.02.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau digitaler Infrastruktur und möchten zugleich sicherzustellen, dass Gebäude- und Grundstückseigentümer*innen frühzeitig einbezogen, transparent informiert und rechtssicher eingebunden werden.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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24.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
- Bereitgestellt von: uwk consulting GmbH am 30.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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19.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: