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61 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Reform der Notfallversorgung"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/17) (0/17)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (13)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Gremien (3)
- Mitglieder des Bundestages (11)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (21)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (19)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (5)
- Gremien (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (16)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (23)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/25) (0/25)

Arbeit und Beschäftigung (7)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (7)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Gesundheit (60)
- Arzneimittel (1)
- Gesundheitsförderung (12)
- Gesundheitsversorgung (57)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (2)
Innere Sicherheit (4)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Soziale Sicherung (5)
- Krankenversicherung (5)
Verkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (4)
Wirtschaft (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (57)
Sonstige (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Eingetragener Verein (e. V.) (50)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (4)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (1)
Berufsverband (12)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (37)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (4)
Privatrechtliche Organisation (6)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (27)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (29)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (26)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (39)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (61)

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SG2406270207 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Notfallversorgung / Implementierung im SGB V
  
  Allgemeine Positionierung zu dem Gesetzesvorhaben zwecks Sensibilisierung des Gesetzgebers, um die Situation der Leistungserbringer im Rettungsdienst im Blick zu haben
- Bereitgestellt von: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  ...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG...