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62 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1851"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/24) (0/24)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (32)
- Fraktionen/Gruppen (4)
- Gremien (12)
- Mitglieder des Bundestages (29)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (36)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (11)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (30)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (14)
20. Wahlperiode Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (4)
20. Wahlperiode Bundesregierung (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/31) (0/31)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Europapolitik und Europäische Union (19)
- EU-Gesetzgebung (19)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (20)
- Datenschutz und Informationssicherheit (8)
- Digitalisierung (16)
- Internetpolitik (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
- Werbung (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (18)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Umwelt (4)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (4)
Wirtschaft (61)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (41)
- E-Commerce (8)
- Handel und Dienstleistungen (16)
- Kleine und mittlere Unternehmen (5)
- Verbraucherschutz (51)
- Versicherungswesen (14)
- Wettbewerbsrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Sonstige Interessenbereiche (4)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (59)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/6) (0/6)

Aktiengesellschaft (AG) (5)
Eingetragener Verein (e. V.) (42)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (1)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Unternehmen (17)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (30)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (5)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (60)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (51)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (62)

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SG2404050003 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angemessene Regulierung des Verbraucherkreditrechts bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
  
  Bei Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sollten insbesondere das Privileg der Absatzfinanzierung weitestmöglich aufrechterhalten werden, der Rechnungs- und Ratenkauf erhalten bleiben sowie die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  06.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  
  08.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  BGBEG [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2406140041 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Interessen der Inkassodienstleister bei der Änderung des Datenschutzgesetzes berücksichtigen
  
  Bei der anstehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen die Interessen der Inkassodienstleister berücksichtigt werden: Anschriftendaten sollen weiterhin für das Erstellen von Wahrscheinlichkeitswerten im Sinne von § 37a Abs. 1 BDSG-RegE verwendet werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 17.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]