Stellungnahmen/Gutachten

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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2412200153 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...NIS2UmsuCG ordnet nach § 29 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Zivilgesell-schaft haben – § 28 Abs. 8 BSIG-E muss zwingend gestrichen..., ...Ge-setzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ...Kritischen Komponenten: § 9b BSIG hat sich als unpraktika-bel..., ...Weiterentwicklung von § 41 BSIG-E hin-sichtlich der praktischen...

  • SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Directive

      Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 04.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Informationstechnik (BSIG) gesetzte Rahmen zum Schutz..., ...als kritische Anlage i.S. BSIG und NIS2UmsuCG in den entsprechenden..., ...entscheidend, dass der in §9 BSIG sowie §30 und §41 des NIS2UmsuCG..., ...EnWG sowie des §41 (neu) BSIG dahingehend ergänzt werden, dass: • §41 BSIG den zuständigen Ministerien...

  • SG2408050005 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen ..., ...Revisionsstandards abkehren. Das BSIG-E darf Sicherheitssysteme..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Geschäftsleitern im Umgang mit dem BSIG-E spezialgesetzlich zu..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E würde solche Systeme ..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrücklich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...security.” Wenn § 38 Abs. 1 BSIG-E überhaupt erhalten bleiben..., ...Meldepflichten in Umsetzung des BSIG-E werden die Familienunternehmen..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ... nach §§ 63 Abs. 6, 64 BSIG-E Sicherheitsmaßnahmen ..., ... nach § 63 Abs. 3 S. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...registrieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ...

  • SG2406170155 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausgestaltung von § 38 Abs. 2 BSIG-E im Vergleich zu der noch..., ...Streichung von § 38 Absatz 2 BSIG-E für angebracht halten..., ...Wenngleich § 38 Absatz 2 BSIG-E einen den Rechtsrisiken..., ...Streichung von § 38 Abs. 2 BSIG-E beseitigt würden. Eine..., ...Gesetzesbegründung zu § 38 Abs. 2 BSIG-E führt zutreffend aus,..., ...von Pflichten nach dem BSIG bereits aus den allgemeinen...

  • SG2406280127 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einrichtungen (Anwendung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...die Pflichten des § 30 BSIG den Telekommunikationsunternehmen..., ...auferlegt. Da viele der in § 30 BSIG vorhandenen Pflichten bereits..., ...Die Einführung des § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ...der Einführung des § 30 BSIG könnte das Bundesamt für..., ...die im Katalog des § 30 BSIG aufgeführt sind, können..., ... der Anwendung des § 30 BSIG Die Anwendung ..., ...Anforderungskatalogs in § 30 BSIG für Telekommunikationsunternehmen..., ... die Anwendung des § 30 BSIG über § 28 Abs. 4 BSIG für..., ...zwischen den Anforderungen des BSIG und den Vorgaben der §§...

  • SG2509300041 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-II UmsuCG

      Mit fortschreitendem Ausbau der Windenergie und anderer dezentraler Erzeugungsanlagen sowie der zunehmenden Vernetzung im Energiesektor erlangt die Cybersicherheit immer größere Bedeutung. Das NISII-UmsuCG adressiert einige der notwendigen Aspekte, dennoch sind verschiedene Klarstellungs- bzw. Verbesserungen angezeigt, um die Sicherheit von WEA als zentralen Baustein der europäischen Energieversorgung zu gewöhrleisten.
    • Bereitgestellt von: Nordex am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...

  • SG2602100049 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Informationstechnik (BSIG) geregelt. Durch die Umsetzung..., ... Schließlich wird gemäß BSIG-E § 2 Nr. 22 eine kritische..., ...Verglichen mit den Regelungen im BSIG scheint deshalb eine Anpassung..., ...erforderlich: Dort gelten (§ 39 BSIG-E) Nachweispflichten für..., ...analog zu § 5 Abs. 4 und 5 BSIG). § 20 Bemerkenswert ...

  • SG2510210030 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...NIS2UmsuCG) soll nach § 41 BSIG (Gesetz über das Bundesamt..., ...werden. So sollen gem. § 9b BSIG bzw. § 41 BSIG (NIS2UmsuCG..., ...erzeugt das in § 41 Abs. 1–3 BSIG vorgesehene Anzeigeverfahren..., ...Gesetzes (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG) In § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG sind Dienstleister adressiert..., ...Gesetzestext in § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG wie folgt zu ergänzen oder...

  • SG2602190027 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG). § 27c Erörterung mit..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen, erfolgt oder..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) fallen. Tabelle 3a..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) werden Umweltprüfungen..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) beteiligt die zuständige..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG), Tabelle 5 Anpassungsmöglichkeiten..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut..., ...Informationstechnik (BSI-Gesetz - BSIG) ist ein bedeutsames Schutzgut...

  • SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...es dem BMI gemäß §56 (7) BSIG-E im Einvernehmen mit dem..., ...voraussichtlich beeinträchtigt (§41 BSIG-E). Laut Gesetzentwurf ..., ...31 in Verbindung mit §39 BSIG-E sollten neben kritischen..., ...erteilt wurden. Gemäß §52 BSIG-E kann das BMI die Zertifikaterteilung...
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