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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.659)
- Fraktionen/Gruppen (1.787)
- Gremien (1.119)
- Mitglieder des Bundestages (5.057)
- Organe (549)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.590)
- Auswärtiges Amt (AA) (164)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.438)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.123)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (504)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (477)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (325)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (562)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (235)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.115)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (746)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.394)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (700)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.119)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (381)
20. Wahlperiode Bundestag (6.099)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.254)
- Gremien (20. WP) (1.115)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.459)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.052)
- Arbeitsmarkt (500)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (658)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (312)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (514)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (355)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (369)
Bildung und Erziehung (678)
- Berufliche Bildung (367)
- Hochschulbildung (150)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (52)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (171)
- Parlamentarisches Verfahren (140)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.297)
- Allgemeine Energiepolitik (3.752)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.098)
- Erneuerbare Energien (3.338)
- Fossile Energien (790)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.162)
Entwicklungspolitik (250)
Europapolitik und Europäische Union (3.939)
- EU-Binnenmarkt (881)
- EU-Gesetzgebung (3.602)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (215)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.267)
- Diversitätspolitik (136)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (332)
- Kinder- und Jugendpolitik (455)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (308)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (75)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (286)
Gesundheit (3.760)
- Arzneimittel (876)
- Gesundheitsförderung (992)
- Gesundheitsversorgung (2.692)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.111)
Innere Sicherheit (795)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (328)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (201)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (47)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (145)
Kultur (170)
Landwirtschaft und Ernährung (1.729)
- Fischerei/Aquakultur (68)
- Land- und Forstwirtschaft (796)
- Lebensmittelsicherheit (311)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (697)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (383)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.421)
- Datenschutz und Informationssicherheit (674)
- Digitalisierung (1.828)
- Internetpolitik (338)
- Kommunikations- und Informationstechnik (556)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (119)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (376)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (178)
- Integration (176)
- Migration (193)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.631)
Politisches Leben, Parteien (60)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.065)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (583)
- Ländlicher Raum (158)
- Stadtentwicklung (218)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (191)
Recht (2.481)
- Öffentliches Recht (744)
- Rechtspolitik (498)
- Strafrecht (193)
- Zivilrecht (791)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.019)
Soziale Sicherung (1.185)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (137)
- Krankenversicherung (451)
- Pflegeversicherung (186)
- Rente/Alterssicherung (396)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (260)
Sport, Freizeit und Tourismus (253)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (144)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (371)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (256)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (106)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (122)
Umwelt (5.655)
- Artenschutz/Biodiversität (533)
- Immissionsschutz (595)
- Klimaschutz (3.473)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.385)
- Tierschutz (339)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (997)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (452)
- Luft- und Raumfahrt (298)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (422)
- Schifffahrt (192)
- Straßenverkehr (763)
- Verkehrsinfrastruktur (704)
- Verkehrspolitik (1.132)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (331)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.837)
- Automobilwirtschaft (386)
- Bank- und Finanzwesen (1.732)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (671)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.908)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.550)
- Verbraucherschutz (1.401)
- Versicherungswesen (223)
- Wettbewerbsrecht (640)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (820)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.349)
Sonstige Interessenbereiche (905)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.400)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (720)
Sonstige (316)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.244)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (56)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.198)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (276)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.854)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (291)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (239)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (130)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (266)
Unternehmen (4.435)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.246)
Arbeitgeberverband (293)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.900)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.764)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (269)
Privatrechtliche Organisation (1.551)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.205)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (672)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (417)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (633)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.853)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.425)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.451)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.753)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.986)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.265)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.251)

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SG2602130020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung des inflationsbereinigten Budgets aller öffentlichen Hochschulen
  
  Das inflationsbereinigte Budget aller öffentlichen Hochschulen soll erhöht werden, wenigstens aber erhalten bleibt.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  29.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2602130021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weltweiter Zugang zu Bildung, Lehre und Forschung
  
  Die ZaPF fordert weltweit einen chancengleiche Zugang zu Bildung, Lehre und Forschung. Dies soll durch Kooperationen und Programme zur Friedenssicherung, bzw. dessen Schaffung geschehen.
- Bereitgestellt von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  25.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2603310232 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Gesetzesvorschlag für eine finanzielle Unterstützung für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der EU
  
  Deutschland soll sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, einen EU-Gesetzesvorschlag zur Einrichtung einer finanziellen Unterstützung für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der EU vorzulegen. Die Kommission verfügt über die Kompetenz und das demokratische Mandat zu handeln. Ein freiwilliger EU-Finanzierungsmechanismus stellt eine sinnvolle und verhältnismäßige Antwort auf eine grenzüberschreitende gesundheitliche Herausforderung dar, die kein Mitgliedstaat allein wirksam lösen kann, und respektiert die nationalen Zuständigkeiten sowie die einschlägigen nationalen rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen. Der Mechanismus würde dazu beitragen, die Grundrechte zu wahren, Leiden zu verringern und Gesundheit und Leben in der EU zu schützen.
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  04.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2603310235 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Richtlinie)
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für drei wesentliche Elemente der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einsetzt: 1) die Definition von Einwilligung und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Gleichaltrigen nicht unter Strafe gestellt werden; 2) die Einbeziehung einer umfassenden Sexualaufklärung als wesentliche Präventionsmaßnahme; 3) sowie die Gewährleistung des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung für Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, als wesentliche Unterstützungsleistung.“
- Bereitgestellt von: Center for Reproductive Rights am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
SG2603310227 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht
  
  F-Gase Verordnung der EU und Anpassung des deutschen Rechts. Übergangslösung finden. Übergangslösung finden für die Produktgruppe der Drucklufttrockner. Betrifft auch: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Adressatenkreis:
  
  23.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemG [alle SG hierzu]
SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
  
  Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310228 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.
  
  PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310223 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung EU RED III: Praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung
  
  Umsetzung EU RED III: konkrete Ausgestaltung der europäischen Vorgaben insbesondere bezüglich Quoten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  27.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310200 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
  
  Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2603310202 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Omnibusverordnung (zur Zusammenführung und Vereinfachung von CSRD, CS3D und EU-Taxonomie)
  
  Ziele: Verschiebung der Anwendung der von der Omnibusverordnung erfassten Regularien und Anhebung der Anwenderschwellen der betroffenen Unternehmen sowie weitere inhaltliche Anpassungen und Vereinfachungen der Berichts- und Sorgfaltspflichten.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  16.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.251)

SG2602130020 (PDF - 2 Seiten)

SG2602130021 (PDF - 2 Seiten)

SG2603310232 (PDF - 5 Seiten)

SG2603310235 (PDF - 4 Seiten)

SG2603310227 (PDF - 23 Seiten)

SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)

SG2603310228 (PDF - 5 Seiten)

SG2603310223 (PDF - 4 Seiten)

SG2603310200 (PDF - 6 Seiten)

SG2603310202 (PDF - 7 Seiten)