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Stellungnahmen/Gutachten

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1.501 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (518)
- Fraktionen/Gruppen (120)
- Gremien (88)
- Mitglieder des Bundestages (460)
- Organe (33)
21. Wahlperiode Bundesregierung (435)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (68)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (9)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (9)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (6)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (21)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (24)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (9)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (389)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (56)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (4)
20. Wahlperiode Bundestag (533)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (163)
- Gremien (20. WP) (71)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (496)
- Organe (20. WP) (52)
20. Wahlperiode Bundesregierung (474)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (35)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (28)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (431)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (31)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (5)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/116) (0/116)

Arbeit und Beschäftigung (81)
- Arbeitsmarkt (32)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (49)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (21)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (18)
- Außenpolitik (12)
- Menschenrechte (18)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (66)
- Berufliche Bildung (32)
- Hochschulbildung (18)
- Schulische Bildung (18)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (29)
Bundestag (13)
- Parlamentarisches Verfahren (13)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (3)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (13)
Europapolitik und Europäische Union (13)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (3)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (103)
- Diversitätspolitik (15)
- Familienpolitik (37)
- Geschlechterpolitik (21)
- Kinder- und Jugendpolitik (41)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (46)
- Seniorenpolitik (14)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (18)
Gesundheit (1.386)
- Arzneimittel (410)
- Gesundheitsförderung (370)
- Gesundheitsversorgung (1.221)
- Pflege (124)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (330)
Innere Sicherheit (48)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (17)
- Cybersicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (14)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (6)
- Land- und Forstwirtschaft (6)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (106)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (104)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (8)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (23)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (13)
- Integration (12)
- Migration (10)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (8)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (32)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (10)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (7)
Recht (41)
- Öffentliches Recht (13)
- Rechtspolitik (18)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (21)
Soziale Sicherung (350)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (8)
- Krankenversicherung (292)
- Pflegeversicherung (66)
- Rente/Alterssicherung (19)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (18)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (2)
Staat und Verwaltung (14)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (6)
Umwelt (36)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (5)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (25)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (10)
Verkehr (8)
- Güterverkehr (2)
- Luft- und Raumfahrt (6)
- Personenverkehr (3)
- Schienenverkehr (2)
- Schifffahrt (2)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (2)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Wirtschaft (188)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (8)
- Handwerk (42)
- Industriepolitik (75)
- Kleine und mittlere Unternehmen (80)
- Versicherungswesen (3)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (31)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (196)
Sonstige Interessenbereiche (28)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (1.293)
Personengesellschaften (26)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (45)
Sonstige (90)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/12) (0/12)

Aktiengesellschaft (AG) (28)
Eingetragener Verein (e. V.) (931)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (6)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (256)
Kommanditgesellschaft (KG) (11)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (19)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (90)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (9)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (43)
Sonstige Personengesellschaft (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/14) (0/14)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (278)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (246)
Arbeitgeberverband (2)
Berufsverband (214)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (7)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (1)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (364)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (87)
Privatrechtliche Organisation (159)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (36)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (31)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (54)
Nein (7)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (49)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (203)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (616)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (297)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (559)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.499)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.501)

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SG2406210137 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Disease-Management-Programme (DMP) im Sinne einer wertorientierten, digital unterstützten Versorgung
  
  Der BMC begrüßt die im GHG Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der DMP. Um die Versorgungswirkung der DMP zu steigern und ihre Reichweite zu erhöhen, fordert der BMC ergänzende gesetzliche Regelungen. Diese solle etwa die Einführung bundesweiter Rahmenverträge mit Konfliktlösungsmechanismus, eine verpflichtende Einbindung der DMP in der ePA, qualitätsabhängige Vergütungsmodelle sowie neue Anreize für die Teilnahme von Versicherten und Ärzten umfassen. Darüber hinaus sollen ein nationales DMP Register und die übergreifende Nutzung von DMP Modulen bei Multimorbidität gesetzlich ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250169 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  
  Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  08.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250172 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe
  
  spezifische Angebote für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern werden stärker gebraucht; Menschen mit Behinderung müssen auf allen Ebenen des Krankenhauses kompetent und fachgerecht behandelt werden
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250173 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
  
  Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Bereitgestellt von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406260049 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Vertragswesens im Hilfsmittelbereich
  
  Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung eines Administrativen Rahmenvertrages sowie langfristig übergreifende Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: Wir versorgen Deutschland am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406030001 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Notfall- und Akutversorgung
  
  Die Reform der Notfallversorgung soll auch den qualifizierten Krankentransport berücksichtigen und klare Finanzierungsregelungen schaffen. Dies ist insbesondere für Anbieter außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nötig.
- Bereitgestellt von: BKS - Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V. am 26.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406240028 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der Zwangsrabatte auf Arzneimittel
  
  Ziel ist die Streichung gesetzlicher Zwangsrabatte für Arzneimittel aus dem SGB V, insbesondere zur Stärkung einer nutzenbasierten Preisbildung, zur Verbesserung verlässlicher Erstattungsbedingungen und zur Sicherung eines frühen Zugangs zu innovativen Arzneimitteln in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406250059 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
  
  Es wird abgelehnt, die Mittel für Gesundheitskurse zu kürzen und für Screenings und den frühzeitigen Einsatz von Medikamenten umzuschichten. Der G-BA sollte mit der Studienevidenz und der hieraus abgeleiteten Definition wirksamer Maßnahmen beauftragt werden. Die vorgesehene Pflicht für Krankenkassen zum Abschluss von DMP-Verträgen wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Adressatenkreis:
  
  24.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Flächendeckende Einführung Elektronische Gesundheitskarte für Leistungsbeziehende AsylblG
  
  Beschleunigung des Zugangs und Abbau von Hürden in der Gesundheitsversorgung von Menschen im Leistungsbezug des AsylbLG durch flächendeckenden Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK); Beitrag zur Entbürokratisierung bei den Sozialbehörden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  26.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406190090 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erweiterung der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit
  
  Ermöglichung von Stellungnahme- und Beteiligungsrechten der Pflege bei Roadmap Digitalisierung; Interoperable Bereitstellung von Patientendaten an Leistungserbringer muss auch für DiPa-Hersteller gelten; Rechtsverordnung statt Selbststeuerung der Digitalagentur bei Fristen für Datenbereitstellung in der elektronische Patientenakte (ePA).
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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SG2406210137 (PDF - 2 Seiten)

SG2406250169 (PDF - 11 Seiten)

SG2406250172 (PDF - 11 Seiten)

SG2406250173 (PDF - 9 Seiten)

SG2406260049 (PDF - 2 Seiten)

SG2406030001 (PDF - 2 Seiten)

SG2406240028 (PDF - 6 Seiten)

SG2406250059 (PDF - 8 Seiten)

SG2406190089 (PDF - 3 Seiten)

SG2406190090 (PDF - 3 Seiten)