Stellungnahmen/Gutachten

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121 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (121)

  • SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

      Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Alkoholfahrten (§ 24a StVG) die Sanktionen für das..., ...die Halterhaftung des § 7 StVG durch Streichen der Ausnahme nach § 8 Nr. 1 StVG auf Elektrokleinstfahrzeuge...

  • SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehr-Fernlenkverordnung StVG Straßenverkehrsgesetz ..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ...Geltungsbereich der §§ 1a-k StVG, im Rahmen der AFGBV) erfolgen..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ... über § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG auch Vorschriften der StVO..., ...ändern. § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG sieht vor, dass „allgemeine..., ...5b Abs. 3 und § 6 Abs. 1 StVG, welche Verkehrsvorschriften..., ...im Sinne des (4) und des StVG, was zu einer Systemlücke..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG geschehen. Für eine entsprechende..., ... über § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG auch Vorschriften der StVO..., ...ändern. § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG sieht vor, dass „allgemeine..., ...5b Abs. 3 und § 6 Abs. 1 StVG, welche Verkehrsvorschriften...

  • SG2407290017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschlossenen Novellierungen von StVG und StVO eine zent-rale..., ...Aufnahme neuer Ziele im StVG (Klima- und Umweltschutz..., ...Entwicklung) ist mit der StVG-Novelle erfolgt, so dass...

  • SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

      Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen von StVO und StVG in den Jahren 2023 und ..., ...bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15 StVG erstrebenswert. Der neue..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

      Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von 2021 vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen..., ...ZIV hat die Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr...

  • SG2406170136 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift des § 1j Abs. 2 StVG i.d.F. 14. Juli 2021 gegeben..., ... eine Ergänzung des § 6 StVG die Möglichkeit, eine ...

  • SG2406200011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Felddaten: nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzeichnen und analysieren

      Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomen Fahren (Änderung des StVG 2021), 1 Beispielsweise..., ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 15...

  • SG2411050012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

      Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Bereitgestellt von: LapID Service GmbH am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher...

  • SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

      Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehrsgesetzes (STVG) noch nicht erfolgt. Ein..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • SG2406270028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...
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