Stellungnahmen/Gutachten

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153 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (153)

  • SG2602190021 (PDF - 60 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immobilienverwalter nach § 34c Abs. 2a GewO Zum parlamentarischen ..., ...Immobilienmakler nach § 34c Abs. 2a GewO vorgesehen. Die beigefügten..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO – Bitte um Korrektur im..., ...Berufszugang nach § 34c GewO, sondern lediglich eine..., ...eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich. Diese wird..., ...ist wesentlich. Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Versicherungsvermittler (§ 34d GewO). Eine Gleichbehandlung..., ...Wortlaut von § 34c Abs. 2a GewO (1.8.2018) übersieht den..., ...könnte neu in § 34c Abs. 2a GewO nF eingefügt werden, die..., ...zum neuen § 34c Abs. 2b GewO werden. IX. Die gesetzliche..., ...Berufsgruppen des § 34c GewO eng begrenzten 4/20 Zeitrahmens..., ...anderen Berufsgruppen der GewO, MaBV. 7/20 verwaltet..., ... Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 GewO lässt sich schwerlich in..., ...Bewachungsgewerbe § 34a GewO IHK-Sachkundeprüfung oder..., ...Versicherungsvermittler § 34d GewO IHK-Sachkundeprüfung + ..., ... ler § 34i GewO IHK-Sachkundeprüfung Gewerbliche Versteigerer § 34b GewO Erlaubnis mit Sachkunde Pfandleiher § 34 GewO Sachkunde/Erlaubnis durch..., ...Versicherungsvermittle r § 34d GewO + VersVermV 15 Std./Jahr..., ... § 34c GewO 20 Std. in 3 Jahren Fahrlehrer...

  • SG2507220009 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbraucherkreditrichtlinie (nationale Umsetzung) -- Recht auf Vergessenwerden und Wartefrist

      Angestrebt wird eine evidenzbasierte Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatienten bei Versicherungsverträgen zur Absicherung von Verbraucherkrediten. Nötig ist eine gute Balance zwischen den Interessen der ehemaligen Krebspatienten und der Versichertengemeinschaft. Wichtig ist, dass das Recht auf Vergessenwerden auf zurückliegende Krebserkrankungen beschränkt wird. Nötig sind zudem klare Definitionen und evidenzbasierte Fristen. Darüber hinaus setzt sich der Verband für die Abschaffung der im Zukunftsfinanzierungsgesetz geregelten 7-tägigen Wartefrist in der Restkreditversicherung ein. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...34c der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen, wird zudem in § 34k GewO-neu ein neuer Erlaubnistatbestand..., ...zum § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO getroffen werden: Statt..., ...Verbraucherdarlehen aus § 34c GewO herausgelöst und in einem..., ...laubnistatbestand (§ 34k GewO-neu) geregelt werden. Die..., ...34c Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GewO) werden um eine weitere..., ...Verordnungsermächtigung in § 34l Nr. 2 GewO-neu). In der Gesetzesbegründung..., ... in § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO genommen werden. Demnach..., ...zum § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO das mildere Mittel. Wir..., ... nicht an den §§ 34f, i GewO zu orientieren, sondern..., ...entsprechend § 34d Abs. 9 S. 1 GewO für 1 2 S T E L L U N..., ...Weiterbildungspflicht § 34k Absatz 6 GewO-neu legt fest, dass Gewerbetreibende nach § 34k Absatz 1 GewO-neu sicherstellen, dass..., ...weisen wir auf den § 34i GewO hin: Imobiliardarlehensvermittler..., ... sehen wir die in § 162 GewO- neu geschaffene Übergangs..., ...Gewerbeerlaubnis nach §34 c GewO waren und nun von der ..., ...Darlehensvermittlung im neuen §34k GewO-neu betroffen sind, sollten..., ...157 Abs. 3 und 160 Abs. 3 GewO. Zu begrüßen ist die Übergangsregelung des §162 GewO-neu, wonach eine Überprüfung...

  • SG2510280018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Absatz 2a GewO. Die übrigen Regelungsinhalte..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO wurde erst 2018 eingeführt..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO a) Weiterbildung als..., ...eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich. Diese wird..., ...ist wesentlich. Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Versicherungsvermittler (§ 34d GewO). Eine Gleichbehandlung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c GewO die kontinuierliche Aktualisierung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO stellt kein bürokratisches...

  • SG2507240019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO nicht flächendeckend von..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO – bereits zum 20. November..., ...durchführen und die neuen § 34k GewO Erlaubnisse erteilen können..., ...der Erlaubnisse von § 34c GewO und § 34k Abs 6 GewO neu...

  • SG2507240018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO nicht flächendeckend von..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO – bereits zum 20. November..., ...durchführen und die neuen § 34k GewO Erlaubnisse erteilen können..., ...der Erlaubnisse von § 34c GewO und § 34k Abs 6 GewO neu...

  • SG2411010003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 34d Absatz 8 Nummer 3 GewO unverändert fortzuführen..., ...geboten wären. § 34 Absatz 8 GewO ist europarechtskonform..., ... des § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO nicht beeinträchtigt. Vielmehr...

  • SG2605270039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II (CCD2)

      Die nationale Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie II (CCD2) soll den Verbraucherschutz stärken, die Transparenz erhöhen und die Digitalisierung im Kreditmarkt vorantreiben. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dabei erheblichen Spielraum, insbesondere bei der Regulierungsproportionalität, den Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung, den vorvertraglichen Informationspflichten und möglichen Ausnahmen für bestimmte Kreditprodukte und Anbieter. Diese Entscheidungen werden den Markt für Verbraucherkredite und den Handel in Deutschland maßgeblich prägen. Der Bitkom positioniert sich entsprechend bereits vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu den wichtigsten grundlegenden Punkten.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherkreditverträge wird mit § 34k GewO ein neuer Erlaubnistatbestand..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO zwar den Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie..., ...Erlaubnisse (nach § 34k GewO-neu) auszustellen. Um die..., ...der Erlaubnisse von § 34c GewO und § 34k Abs. 6 GewO-neu...

  • SG2507240017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehrwert: Laut § 34k Abs 6 GewO neu soll bestimmt werden..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO nicht deutschlandweit..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO. Dies entspricht zwar..., ...neue Erlaubnisse (§ 34k GewO neu-Erlaubnisse) ausstellen..., ...der Erlaubnisse von § 34c GewO und § 34k Abs 6 GewO neu...

  • SG2510280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mehrwert: Laut § 34k Abs 6 GewO neu soll bestimmt werden..., ...Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO nicht deutschlandweit flächendeckend..., ...eine Erlaubnis gemäß § 34c GewO besitzen, einen neuen ..., ... Antrag für die § 34 k GewO-Erlaubnis stellen. Darlehnsvermittler..., ...neue Erlaubnisse (§ 34k GewO-neu) ausstellen. Gemeinsam...

  • SG2509290093 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung der Gewerbeordnung (GewO) 12. September 2025 Verbraucherrelevanz..., ...die Erlaubnis ist in der GewO geregelt. Entgegen des ..., ...Absatz 8 Nummer 2 und 3 GewO die Erlaubnisfreiheit auf..., ...Absatz 8 Nummer 2 und 3 GewO holt den Vertrieb der RSV..., ...Absatz 8 Nummer 2 und 3 GewO. 8 Exemplarisch: Verbraucherzentrale...
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