Stellungnahmen/Gutachten
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115 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"DDG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (115)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung
Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (bis Frühjahr 2026). Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 22.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...überantwortet in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S..., ...Veröffentlichungsbefugnisse nach § 28 DDG: Die in §28 (3) ausgeführten..., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung qualitativ sinnvoller und für die Versorgung relevante psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus jenseits der Psychiatrie/Psychosomatik. Im Orientierung für die Leistungsbereiche und Leistungsgruppen gebenden Krankenhausplan NRW findet sich keine fachlich, inhaltlich und an Leitlinien/Versorgungsstandards orientierte sinnhafte Wiedergabe psychosozialer Leistungen, so dass etablierte und strukturell und prävetiv wichtige Versorgungsbereiche in Akutkrankenhäusern wegzufallen drohen. An der Stelle will die BAG-PVA ansetzen, um die Reform zu verbessern.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus BAG-PVA am 12.07.2025
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Adressatenkreis:
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10.01.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Diabetes-Gesellschaft e. V. (DDG), AG Psychologie und Verhaltensmedizin..., ...Diabetes-Gesellschaft e.V. (DDG), AG Psychologie und Verhaltensmedizin...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) begrüßt diese Initiative, allerdings greift ein selektives Maßnahmenpaket zu kurz. In einer Stellungnahme weist die DAG darauf hin, dass bereits andere Volkskrankheiten wie Adipositas und Diabetes mellitus Vorläufer von Herzerkrankungen sein können. Nur ein umfassender „health in all policies“-Ansatz könne auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen – die das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert und letztlich eine konsequente Fortführung im Sinne der bisherigen Nationalen Diabetesstrategie (NDS) wäre.
- Bereitgestellt von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BR-Drs. 428/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.07.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...im Verlauf beitragen. Die DDG als eine Fachgesellschaft..., ...verkürzt [1-9]. So fordert die DDG seit Jahren die Aufnahme..., ...umgesetzt. Hier verweist die DDG auch auf ihre Stellungnahme..., ...www.ddg.info/politik/stellungnahmen/ddg-stellungnahme-zum-impulspapier..., ... sein, die aus Sicht der DDG nicht alleine politisch..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) Bundesverband Niedergelassener...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 17.12.2024
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Adressatenkreis:
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10.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitale Dienste Gesetz (DDG)) können mit Geldbußen ..., ...auf europäischer und dem DDG auf nationaler Ebene bieten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
KI verbraucherfreundlich regulieren
Der vzbv setzt sich dafür ein, dass: - bei der künftigen zentralen nationalen Aufsichtsbehörde ein einfaches und leicht zu nutzendes System eingerichtet wird, mit dem Beschwerden angenommen werden. - der Gesetzgeber einen unabhängigen nationalen KI-Beirat einrichtet, damit zivilgesellschaftliche Interessen bei der KI-Aufsicht berücksichtigt werden. - ein bundesweites Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme geschaffen wird, das die sektoral zuständigen Marktaufsichtsbehörden mit technischer Expertise unterstützt.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gelten. Damit Verbraucher..., ...ähnlich Art. 53 DSA sowie §20 DDG-Umsetzungsgesetz. Verbraucherzentrale..., ...Beschwerdeformularen. Analog zum DDG bedarf es auch Informationspflichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf, vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für die Diabetolog*innen. Die DDG befürchtet, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
- Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 06.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sicht der Fachgesellschaft DDG und des Berufsverbandes..., ...die Ergänzungen, die der DDG und BVND zur Sicherung ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung
Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (bis Frühjahr 2026). Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Bereitgestellt von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 17.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1028 (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verweist in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S..., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Verordnung für Kurzzeitvermietung zeitnah, reibungslos und unbürokratisch umsetzen
Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (Umsetzung bis Frühjahr 2026). Angestrebt wird ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 02.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (Änderungsgesetz zum Digitale-Dienste-Gesetz und weiteren Gesetzen)
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verweist in § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG n.F. und Begründung, S...., ..., nach § 1 Abs. 2 Satz 3 DDG neue Fassung eine klarstellende..., ...§ 22a Abs. 5 oder Abs. 6 DDG passen. Danach könnte entweder..., ...Bundesnetzagentur nach § 14 DDG. Notifizierungspflichten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz (KVDG)
Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz (KVDG) soll die Kurzzeitvermietungs-Verordnung der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.
- Bereitgestellt von: Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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02.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist zu begrüßen. Diese..., ...unterschiedlichen Rechtsakte in das DDG entsteht ein einheitlicher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
DANK-Kommentar: Werbeschranken für Ungesundes können Gesundheitskosten einsparen
Unterstützung der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) SG2406130094 Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel und Getränke Die Lebensmittelindustrie bewirbt fast ausschließlich ungesunde Nahrungsmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten und die Entstehung von Übergewicht fördern. Da die Ernährungsgewohnheiten in Kindheit und Jugend geprägt und dann zu einem hohen Grad im Erwachsenenalter beibehalten werden, versucht die Lebensmittelindustrie, Kinder als Kunden von morgen mit Hilfe spezieller Kinderprodukte und entsprechender Werbung frühzeitig an Marken und Produkte zu binden. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben sich als wirkungslos erwiesen. Daher sind verpflichtende Regelungen nötig.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 25.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), erklärt: „Werbung für..., ...Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) • Deutsche Gesellschaft...
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Zu Regelungsvorhaben: