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276 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BEHG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (276)

  • SG2410040007 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.

    • Bereitgestellt von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen........., ...Brennstoffemissions-handelsgesetz (BEHG).........................., ...per Rechtsverordnung im BEHG verankert wird. 2. Das..., ...sollte den Vorgaben des BEHG angepasst werden, da es..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden von den Bioenergieverbänden..., ...damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem..., ... Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ... Anforderungsniveau an BEHG-Vorgaben anpassen Die ..., ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ... Brennstoffemissionen (BEHG). Das Bundesministerium..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des EU-ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen ..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder..., ... aufgrund § 2 Absatz 2a BEHG den Pflichten des nationalen..., ...Abgabeplichten nach dem BEHG enthoben werden. Die Bioenergieverbände..., ...Einbeziehung dieser Anlagen in das BEHG korrigieren. Vorschlag..., ... Mit der Umsetzung des BEHG haben sich Rechtsunsicherheiten...

  • SG2504010024 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kein Opt-In für Abfallsverbrennungsanlagen im TEHG

      Der Entwurf zielt auf die Anpassung und Harmonisierung des CO2-Emissionshandels zwischen nationalen und EU-Recht ab. Kernforderungen des VKU sind: Fristverlängerung für den ersten Überwachungsplan im ETS II Ablehnung des Preismechanismus im BEHG 2026 Ablehnung des nationalen Opt-In von Abfallverbrennungsanlagen in den ETS I ab 2027 Frist zur Berichtspflicht über die CO2-Emissionen nicht praktikabel
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:

      • 03.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufwand beim Wechsel vom BEHG ins EU-EHS 2 minimieren..., ...Kein Parallelbetrieb von BEHG und EU-EHS 2: Nationaler..., ... im EU-EHS 2 analog zum BEHG • Keine nationalen Sonderwege..., ...Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) betroffen. Für einen ..., ...Pflichten im Rahmen des BEHG geleistet werden müssen..., ...nationalen Emissionshandels (BEHG) Stärkung des Emissionshandels..., ...geltende Preisregelung im BEHG für das Jahr 2026 sollte..., ...vollständig ersetzen. Das BEHG muss dabei vollständig ..., ...schaffen. Im Übergang vom BEHG zum EU-EHS 2 sollte die..., ...nationale Emissionshandel gemäß BEHG vor und sollte im TEHG..., ...den Anwendungsbereich des BEHG ab 2024 hat bereits zu...

  • SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

      Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.

    • Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 14.08.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung..., ...Härtefallregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG weiterhin erforderlich ..., ...Fassung des § 11 Abs. 3 BEHG heißt es: „(3) Die Bundesregierung..., ...Härtefallkompensationsregelung in § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG beibehalten In der aktuellen..., ... des § 11 Abs. 1 Satz 1 BEHG wird die Bundesregierung..., ...neugefassten § 11 Abs. 1 S. 1 BEHG durch eine Ermessensregelung..., ...Härtefallvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 S. 3 BEHG es auch aus Sicht des europäischen..., ...informiert.“ In § 11 Abs. 1 BEHG: (1) Entsteht durch die...

  • SG2406170043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde eine nationale CO2...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung...

  • SG2503260112 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...2021 nationaler CO₂-Preis (BEHG) mit fixen Preisen pro ..., ...von nationalem CO2-Preis (BEHG) zum europäischen System...

  • SG2603310163 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Emissionshandel 2027: Korridorphase jetzt verlängern

      Kernforderungen des VKU: Schnelle Entscheidung über das Preisregime 2027, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Verlängerung der Korridorphase bis 2027, um Risiken zu minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen. Stärkung des europäischen Emissionshandels durch konsequente Ausrichtung auf ein einheitliches System. CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung ausschließlich nach Maßgabe des EU-Rechts

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brennstoffemissionshandelsgesetztes (BEHG) um ein Jahr zu verlängern..., ...Ausfallregelung (§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BEHG) vor, nach der im Jahr..., ...Nach dem Preiskorridor im BEHG 2026 (55-65 EUR) dürfte...

  • SG2412110026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2412300013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland durch das BEHG. Wenn nicht alle anderen...

  • SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anteiligen Kompensation der BEHG-bedingten CO2-Kosten energieintensiver..., ...dem Anwendungsbereich des BEHG (§ 2 Abs. 2) gestrichen..., ... Regelung in § 2 Abs. 2 BEHG folgend - aus dem Anwendungsbereich..., ...Kopplung des CO2-Preises im BEHG an den CO2-Preis des ETS..., ...Anstieg des CO2-Preises gemäß BEHG von 2026 auf 2027, da das..., ...zufolge deutlich über dem im BEHG für 2026 vorgesehenen Korridor..., ...gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG, die für das Jahr entweder...

  • SG2509260031 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den größten Anteil der im BEHG verbleibenden Emissi- ..., ...07.07.2025 Seite 3 von 9 BEHG lässt aus unserer Sicht..., ...GEG etc.) und Klimarecht (BEHG, Berichtspflichten TEHG..., ..., dass die Änderung des BEHG nicht Gegenstand dieser..., ...durch eine Änderung des BEHG auszunehmen. An dieser..., ...spielsweise:Einführung BEHG 20282027202620252024 ..., ...Versteigerung - Marktpreis im BEHG Aufteilung des Marktes in EU- ETS I und BEHG Festpreis Regelungen ..., ...Marktpreis (EU-ETS I und BEHG) Sysstemwechsel I Sysstemwechsel..., ...später, sodass die aus dem BEHG re- sultierenden Zertifikatspreise..., ...einem anderen Bereich von BEHG-Verpflichteten. Die Einschätzung..., ...Kenntnisstand, sowohl im BEHG als auch ab 2025 im TEHG..., ...Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch..., ...5 € rechtlich durch das BEHG gedeckt ist, muss noch..., ...welcher Bezugspreis für das BEHG gel- ten soll – EU-ETS..., ...Umsetzungsfristen beim BEHG und TEHG durch die DEHSt..., ...sofortige Novellierung des BEHG, um die Thermischen Abfallbehand..., ...zeitgleich spätestens dann das BEHG für die Branche auslaufen...
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