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132 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AsylbLG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (132)

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Der DAV hält nach wie..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen. Das bereits..., ... abgesenkte Niveau des AsylbLG darf nicht durch noch..., ...Aufnahmeeinrichtungen, § 1a Abs. 7 AsylbLG - E Vorgesehen ist eine..., ...Monate für alle nach dem AsylbLG leistungsberechtigten..., ...Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG anwendbar. Damit werden..., ... nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG, u. a. nach § 25 Abs...., ...Leistungskürzung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG vor, anstelle einer abgestuften..., ...4 AsylG-E, § 1a Abs. 8 AsylbLG – E Leistungsberechtigte..., ...Umfang des § 1a Abs. 1 AsylbLG. Die Anordnung eines..., ...Leistungskürzung gem. § 1a Abs. 9 AsylbLG-E mit Zustellung einer..., ...gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E, denen eine Überstellungsentscheidung..., ... gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG. Ohne das Erfordernis..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E zum leistungsberechtigten..., ...4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG -E wie auch den Leistungskürzungen..., ... 3, Abs. 8, Abs. und 9 AsylbLG-E Personen in Außengrenzverfahren..., ...nach den Maßstäben des AsylbLG unterliegen sie den Kürzungs..., ...Kürzungstatbestand nach § 1a Abs. 2 AsylbLG kann ohnehin keine Anwendung...

  • SG2502240008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und für die Höhe der..., ...Geldleistungen nach § 3a AsylbLG sowie für die Leistungen..., ...Grundleistungen nach § 3a AsylbLG (Geldleistungssätze) ..., ...von Leistungen nach dem AsylbLG. Bewertung des Sozialverbands..., ...die Leistungen nach dem AsylbLG angewendet werden soll...

  • SG2509170017 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Menschrechtsbasierende Neuordnung des Asylgesetzes

      Mit den Referentenentwürfen zum GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der djb warnt vor einer deutlichen Schwächung des Schutzes für Geflüchtete. So soll geschlechtsspezifische Verfolgung als eigenständiger Fluchtgrund abgeschwächt werden – entgegen den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die geplanten Grenzverfahren und Freiheitsbeschränkungen sind kritikwürdig. Der djb fordert eine grundlegende Neuordnung des Asylgesetzes, die menschenrechtliche Vorgaben klar umsetzt und Schutzsuchenden wie Rechtsanwender*innen Rechtssicherheit bietet.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sanktionsmöglichkeit des § 1a Abs. 7 AsylbLG-E zu verzichten. Die ..., ...Absatz 7 – § 1a Abs. 5 AsylbLG entsprechend – jedenfalls..., ...Aufhebung von § 1 Abs. 4 AsylbLG. Der darin geregelte ..., ...sonstigen Leistungen des § 6 AsylbLG ausgeschlossen, die insbesondere..., ...eröffnet § 1 Abs. 4 S. 6 AsylbLG die Möglichkeit eines..., ...hinaus steht § 1 Abs. 4 AsylbLG im Widerspruch zum umzusetzenden..., ... und 9) § 1a Abs. 8 AsylbLG-E sieht Leistungskürzungen..., ...dahin gilt § 1a Abs. 8 AsylbLG-E in der Form des Artikel..., ...Sanktion in § 1a Abs. 9 AsylbLG-E für Personen, die im..., ...nach § 1 Abs. 1 Nr. 2a AsylbLG-E und § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG erhalten die gewöhnlichen Leistungen des AsylbLG, die bereits in ihrer...

  • SG2411180005 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versorgungsansprüche, u. a. im AsylblG, verankert werden, wie..., ...Gesetzentwurf in § 4 Absatz 4 AsylbLG-E minderjährigen Geflüchteten..., ...Antragsverfahren, wie nach § 6 AsylblG vorgesehen, ist nicht..., ...nicht transparent aus dem AsylbLG erkennbar, was zu Versorgungsdefiziten..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG und der hohe bürokratische..., ...Gesundheitsleistungen im AsylbLG vorgesehen ist, auf null..., ... entsprechend im AsylbLG transparent erkennbar..., ... letzten Änderungen im AsylbLG auch nicht entsprechend..., ...vorgesehen in § 1a Absatz 6a AsylbLG-E und § 68 Absatz 6 AsylG-E..., ...Absatz 2a, 3 Absatz 3a AsylbLG-E, immer schädlich und...

  • SG2603050034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland fordert, § 6a AsylbLG und § 25 SGB XII so zu..., ...Änderungsvorschlag § 6a AsylbLG Erstattung von Aufwendungen...

  • SG2509110023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Integrationsinfrastruktur im AsylbLG-Bereich den bestehenden..., ...Kooperationen zwischen den AsylbLG-Leistungsträgern, den...

  • SG2412040014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ...Verbots, Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...

  • SG2510100029 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterkunftsbedarfe (SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG, BAB) und das ..., ...zusammen (SGB II, SGB XII, AsylbLG, BAföG und BAB) und umfasst..., ...Sozialhilfe (XII), dem AsylbLG (außerhalb der Landesaufnahmeeinrichtungen..., ...dem SGB II, SGB XII und AsylbLG für Erwachsene sowie ..., ... , Grundleistungen des AsylbLG, Leistungen des BAföG...

  • SG2410250020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) 16 6. Menschenrechtsmonitoring..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geben (§ 2 Abs. 2a und § 3 Abs. 3a AsylbLG-E). Gerade wenn andere..., ...Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Abs. 4 AsylbLG-E) Mit dem kürzlich ..., ...sicherzustellen. In § 1 Abs. 4 AsylbLG-E wird nun eine weitere..., ...Leistungsausschluss nach dem AsylbLG gelten soll. Diese Regelung..., ...auf Leistungen nach dem AsylbLG haben. In Härtefällen..., ...unzulässig. Der in § 1 Abs. 4 AsylbLG vorgesehene pauschale..., ...von Leistungen nach § 6 AsylbLG, auch in Härtefällen,..., ...Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG nicht gewährt werden ..., ...Zumindest muss aber § 1 Abs. 4 AsylbLG-E (sowie auch die Kürzungstatbestände...

  • SG2503310056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...drastische Verschärfungen im AsylbLG vor. Bereits jetzt leben..., ...Verbots, Leistungen nach § 6 AsylbLG zu gewähren, nicht erfüllt...
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