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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.835)
- Fraktionen/Gruppen (1.102)
- Gremien (660)
- Mitglieder des Bundestages (3.429)
- Organe (347)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.821)
- Auswärtiges Amt (AA) (92)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (544)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.012)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (837)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (350)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (338)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (207)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (359)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (128)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (704)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (494)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (918)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (483)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.117)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (207)
20. Wahlperiode Bundestag (6.047)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.100)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.413)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (907)
- Arbeitsmarkt (430)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (567)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (434)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (290)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (316)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.346)
- Allgemeine Energiepolitik (3.046)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.715)
- Erneuerbare Energien (2.762)
- Fossile Energien (658)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (950)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.377)
- EU-Binnenmarkt (762)
- EU-Gesetzgebung (3.085)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (184)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.062)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (359)
- Geschlechterpolitik (285)
- Kinder- und Jugendpolitik (383)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (237)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (245)
Gesundheit (3.108)
- Arzneimittel (714)
- Gesundheitsförderung (851)
- Gesundheitsversorgung (2.207)
- Pflege (392)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (901)
Innere Sicherheit (652)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (246)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (177)
- Opferschutz (112)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (145)
Landwirtschaft und Ernährung (1.422)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (690)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (548)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (312)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.028)
- Datenschutz und Informationssicherheit (577)
- Digitalisierung (1.533)
- Internetpolitik (250)
- Kommunikations- und Informationstechnik (447)
- Massenmedien (73)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (61)
- Werbung (144)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (100)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (337)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (162)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.390)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (814)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (440)
- Ländlicher Raum (128)
- Stadtentwicklung (149)
- Wohnen (383)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (138)
Recht (2.146)
- Öffentliches Recht (629)
- Rechtspolitik (453)
- Strafrecht (163)
- Zivilrecht (679)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (900)
Soziale Sicherung (957)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (345)
- Pflegeversicherung (159)
- Rente/Alterssicherung (324)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (223)
Sport, Freizeit und Tourismus (220)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (128)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (309)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (209)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (89)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (100)
Umwelt (4.794)
- Artenschutz/Biodiversität (448)
- Immissionsschutz (542)
- Klimaschutz (2.939)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.049)
- Tierschutz (286)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (845)
Verkehr (1.693)
- Güterverkehr (386)
- Luft- und Raumfahrt (247)
- Personenverkehr (522)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (658)
- Verkehrsinfrastruktur (596)
- Verkehrspolitik (985)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.809)
- Automobilwirtschaft (340)
- Bank- und Finanzwesen (1.534)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (551)
- Handwerk (364)
- Industriepolitik (1.600)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.298)
- Verbraucherschutz (1.246)
- Versicherungswesen (187)
- Wettbewerbsrecht (554)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (671)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.140)
Sonstige Interessenbereiche (763)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (89)
Juristische Personen (17.100)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (637)
Sonstige (266)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.085)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.766)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (223)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.357)
Kommanditgesellschaft (KG) (116)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (243)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (200)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (357)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.704)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.119)
Arbeitgeberverband (245)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.557)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (190)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.221)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.247)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.017)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (586)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (297)
Nein (377)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (566)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.033)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.689)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.179)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.906)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.789)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.880)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.669)

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SG2509220035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Erhöhung der Cybersicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben für die Hersteller von Windenergieanlagen.
  
  Das NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) überführt die Vorgaben der europäischen NIS2-Richtlinie in deutsches Recht. Die Regelungen betreffen eine Vielzahl von Unternehmen, insbesondere solche, die als kritische Infrastrukturen gelten. Mit dem Gesetz werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit deutlich verschärft und auf weitere Sektoren ausgeweitet. Das Ziel ist die Erhöhung der Cybersicherheit sowie der nationalen Sicherheit im Bereich der kritischen Infrastrukturen durch angemessene Vorgaben und Anforderungen für die Hersteller von Windenergieanlagen.
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 14.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  11.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
  
  18.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
  
  23.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSI-KritisV [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2512120023 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung eines wettbewerbskonformen Übergangs von Kupfer- auf Glasfasernetze
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Kupfer Glasfaser Migration und zielt darauf ab, eine diskriminierungsfreie Abschaltung des Kupfernetzes sicherzustellen, indem die Bundesnetzagentur vor den ersten Abschalteanträgen ein Regulierungskonzept mit objektiven Kriterien für die Aufhebung von Regulierungsverpflichtungen nach § 34 TKG festlegt und die Abschaltung auch in von Wettbewerbern ausgebauten Gebieten ermöglicht.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 12.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2512120022 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  
  Kernforderungen enthalten: - Rechtliche Erleichterungen: Flexiblere Bauvorschriften, weniger Normen, einfachere Fachkundigkeitserklärung - Bau & Förderung: Weniger Schallschutz, serielles/modulares Bauen zulassen, verlässliche Zuschüsse und steuerliche Anreize - Nachhaltigkeit & Energie: Vereinfachte QNG-Zertifizierung, feste Grenzwerte statt Referenzgebäude im GEG
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Referentenentwurf (BMWSB): Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  SvEV [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2512120021 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des § 68 FamFG
  
  In § 68 FamFG soll die Möglichkeit zugelassen werden, in der Beschwerdeinstanz von bestimmten Verfahrenshandlungen absehen zu können, wenn eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist.
- Bereitgestellt von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FamFG [alle SG hierzu]
SG2512120016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtssicherheit Kundenanlage
  
  Wiederherstellung von Rechtssicherheit für Stromlieferungen innerhalb von Kundenanlagen
- Bereitgestellt von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2512120017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Innovationsausschreibungen 2.0 als Modell für die resiliente Netto-Null-Energieversorgung der Zukunft
  
  Systemdienliche Weiterentwicklung der Innovationsausschreibungen durch Ergänzung von „Resilienz“-Anforderungen im Sinne des "Net Zero Industry Acts" und bessere Systemintegration der Batteriespeicher durch Vorgaben an deren Dimensionierung, eigene "Resilienz"-Kriterien und erlaubten Betrieb in der "Abgrenzungsoption" des "Stromspitzengesetzes"
- Bereitgestellt von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InnAusV [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2512120020 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses
  
  'Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses durch mehr Transparenz, Reservierungsmechanismen, Digitalisierung und Überbauung etc.
- Bereitgestellt von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 12.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2512080011 (PDF - 32 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Patientengerechte sektorenübergreifende akut- und notfallmedizinische Versorgung
  
  Kernforderungen der Ärzteschaft zu Strukturaufbau und Ausgestaltung der Akut- und Notfallversorgung, die sowohl den ambulanten Bereich einschließlich des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und den stationären Bereich einschließlich der Notaufnahmen als auch den Rettungsdienst betreffen. Diese Strukturen müssen gestärkt und sinnvoll miteinander vernetzt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere wird auch eine umfassende Einbindung der Ärztinnen und Ärzte auf Bundes- und Landesebene in den Reformprozess und dessen Umsetzung gefordert. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen zur Notfallreform und in den laufenden Gesetzgebungsprozess einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2512110030 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schutz schwangerer Ärztinnen; Umsetzung und Weiterentwicklung Mutterschutzgesetz
  
  Ziel der Übersendung des Beschlusses Ic-127 des 129. Deutschen Ärztetages 2025 ist, dass die o. g. Ministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen im Beschluss aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen umsetzen, um schwangere Ärztinnen in der Ausübung ihrer Berufstätigkeit und bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium hat nach Auffassung von Ärztinnen nicht die erhofften Verbesserungen herbeigeführt.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
SG2512120019 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gleicher Steuerbonus für alle, die im Alter aktiv arbeiten. Keine Ausgrenzung von Selbständigen.
  
  Ziel ist es, die Aktivrente vollständig statusneutral auszugestalten und alle Formen aktiver Erwerbstätigkeit im Rentenalter steuerlich gleich zu behandeln. Dies schafft Gerechtigkeit, stärkt die Selbständigkeit, erhöht die Wirksamkeit der Reform und verhindert neue systemische Ungleichheiten.
- Bereitgestellt von: Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. am 12.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  28.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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SG2512110030 (PDF - 2 Seiten)

SG2512120019 (PDF - 7 Seiten)