Stellungnahmen/Gutachten
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871 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LAG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (871)
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Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung einer Steuer auf Zuckerhaltige und/oder gesüßte Getränke
Verbrauchssteuern auf einzelne Kategorien oder Inhaltsstoffe sind kein sinnvolles Instrument zur wirksamen Bekämpfung von Adipositas. Nicht einzelne Nährstoffe, sondern der Lebensstil insgesamt (mit Gesamternährung) ist relevant. Zur Position vgl.: www.wafg.de/fileadmin/positionen/wafg-position_steuern.pdf
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 19.05.2026
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Adressatenkreis:
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10.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...019-1477-4). Dem-gegenüber lag die Übergewichtsrate in...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen
Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.
- Bereitgestellt von: IVECO Deutschland AG am 27.04.2026
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Adressatenkreis:
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27.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...verfügbaren Daten (2022) lag der Anteil von überwiegend...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Grunderwerbsteuer nötig, u.a. Senkung für den Ersterwerb
vollständig oder deutlich reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer gewissen Preisgrenze einführen, bereits gezahlte Grunderwerbsteuer beim Verkauf und Neukauf bis zu einem gedeckelten Gesamtbetrag anrechnen (Portabilitätsregel)
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundestag:
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Grunderwerbsteuerfreibetrag für Selbstnutzer:innen
Ziel ist es, die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 26.03.2026
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Überlebenswahrscheinlichkeit lag, also wenn über lange Zeiträume...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahme hinsichtlich der ESG-Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen für kleine Institute.
Kreditinstitute mit weniger als 1.001 Mitarbeitenden sollten – analog zu der CSRD – vom Anwendungsbereich der Offenlegungs- und Reportingverpflichtungen im Bereich Environmental, Social und Governance („ESG“) ausgenommen werden. Der Voluntary Sustainability Reporting Standard für KMU („VSME“) sollte als Maximalanforderung für Nachhaltigkeitsberichte definiert werden.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Regelungen zum Risikogewicht bei durch Immobilien besicherte Risikopositionen.
Das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Risikogewicht sollte bei sog. ADC-Risikopositionen (Immobilienkredite in den Bereichen Grunderwerb, Erschließung und Bau) wieder 100 % statt 150 % betragen.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Möglichkeit zur Nutzung interner Ratings.
Kreditinstitute, die das Kreditrisiko auf Basis interner Modelle berechnen, sollen auch bei Unternehmen außerhalb der KMU-Definition weiterhin auf die Vorlage externer Ratings verzichten können.
- Bereitgestellt von: Sparkassenverband Bayern am 03.09.2025
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Adressatenkreis:
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24.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Rahmenbedingungen in der bAV
Der Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II) verfolgt das Ziel, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Deutschland weiter zu verbreiten und insbesondere für kleinere Unternehmen sowie Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Er knüpft im Wesentlichen an dem bereits aus der letzten Legislaturperiode vorliegenden Referentenentwurf aus dem BMAS an, der nur leicht angepasst und aktualisiert wurde und ermöglicht es auf diese Weise, zügig notwendige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge voranzutreiben. Der BDV begrüß die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, sieht jedoch in der konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen – insbesondere zum Opting-Out-Modell, zum Sozialpartnermodell und zur Geringverdienerförderung – Diskussionsbedarf.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 11.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sozialpartnermodell zugrunde lag und sich jüngst auch im...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung ambitionierter Vorgaben für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Wärmepumpe als Erfüllungsoption für die Vorgaben des GEG an Heizungen etablieren. Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz können zwar reformiert, aber nicht abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
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Adressatenkreis:
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01.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eingebrochen. Dieser Rückgang lag an zwischenzeitig gestiegenen...
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Zu Regelungsvorhaben: