Stellungnahmen/Gutachten
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384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (384)
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und des Offshore-Ausschreibungsdesigns ist im Kontext der Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU in Deutschland notwendig. So sollten sinnvolle Präqualifikations- und qualitative Kriterien eingeführt werden. Alternative Fördermechanismen wie beidseitige Differenzverträge sollten auf Basis der Erfahrungen anderer entwickelter Offshore-Windmärkte geprüft werden. Den Entwicklern von Offshore-Windparks sollten nach ihrem verbindlichen Netzanschlusstermin deutlich mehr als sechs Monate Zeit gegeben werden, um die Betriebsbereitschaft ihrer Windenergieanlagen nachzuweisen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...höchste Priorität haben. Digitale Genehmigungsverfahren..., ...dass eine „vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt..., ...Bund vorgenommen, ein digitales Portal für Umweltdaten..., ...ein standardisiertes, digitales Antragssystem Kontext..., ... und standardisiertes digitales Antragssystem bereitstellen..., ...ließen sich durch eine digitale Plattform Bearbeitungszeiten..., ...braucht es ein durchgehend digitales Genehmigungsverfahren..., ... zu beschließen. Der digitale und für alle Verteilnetzbetreiber..., ...Netzanschlussverfahren. Die digitale und unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...gestärkt werden – das Gewaltmonopol bleibt jedoch beim...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von verbrauchs- sowie produktionsseitigen Flexibilisierungen. Mit diesen systemischen Umstellungen kann der Beitrag der Windenergie zu einer sichereren und wirtschaftlichen Stromversorgung noch weiter gesteigert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...höchste Priorität haben. Digitale Genehmigungsverfahren..., ...dass eine „vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt..., ...Bund vorgenommen, ein digitales Portal für Umweltdaten..., ...ein standardisiertes, digitales Antragssystem Kontext..., ... und standardisiertes digitales Antragssystem bereitstellen..., ...ließen sich durch eine digitale Plattform Bearbeitungszeiten..., ...braucht es ein durchgehend digitales Genehmigungsverfahren..., ... zu beschließen. Der digitale und für alle Verteilnetzbetreiber..., ...Netzanschlussverfahren. Die digitale und unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...gestärkt werden – das Gewaltmonopol bleibt jedoch beim...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kritische maritime Energieinfrastruktur schützen
Mehr Versorgungssicherheit als Voraussetzung für die Energiesicherheit. Synergien zwischen Offshore-Windenergie, Sicherheit und Militär.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.03.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...höchste Priorität haben. Digitale Genehmigungsverfahren..., ...dass eine „vereinfachte digitale Verfügbarkeit von Umwelt..., ...Bund vorgenommen, ein digitales Portal für Umweltdaten..., ...ein standardisiertes, digitales Antragssystem Kontext..., ... und standardisiertes digitales Antragssystem bereitstellen..., ...ließen sich durch eine digitale Plattform Bearbeitungszeiten..., ...braucht es ein durchgehend digitales Genehmigungsverfahren..., ... zu beschließen. Der digitale und für alle Verteilnetzbetreiber..., ...Netzanschlussverfahren. Die digitale und unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...gestärkt werden – das Gewaltmonopol bleibt jedoch beim...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verabschiedung des Suizidpräventionsgesetzes
Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
- Bereitgestellt von: Werner-Felber-Insitut für Suizidprävention und interdisziplinäre Forschung im Gesundheiteswesen e. V. am 09.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Suizidprävention stärken
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...evaluieren. Neue, auch digitale Versorgungsangebote und..., ...einzubeziehen und zu einem digitalen Netzwerk auszubauen...., ..., aufsuchende Hilfen, digitale Angebote, Selbsthilfeangebote..., ...peer-Angeboten analog wie digital begegnet werden kann...., ...bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (2012). ..., ...Bridging the Gaps Using Digital Health. Indian Journal...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elementarschadenversicherung für alle Verbraucher:innen ermöglichen
Der vzbv setzt sich dafür ein, dassgesetzlich definiert wird, welche Risiken von allen Wohngebäudeversicherungen abzusichern sind.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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15.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Extremfällen von Natur- gewalten an seine finanziellen..., ...Wohneinheitenmodell), https://rhion.digital/fileadmin/redaktion/DOWNLOADS..., ...mit BWE in Euro rhion.digital (Premium) 652 798 652...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kinderrechte in der Praxis umsetzen
Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
- Bereitgestellt von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
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Adressatenkreis:
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08.07.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Hausaufgabenbetreuung und Zugang zu digitalen Medien. 3 Ein gesellschaftlicher..., ...Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, betont...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der ambulanten Versorgung
Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sollte daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der ambulanten Versorgung
Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...soll-te daher sein, die digitalen Kompetenzen zu fördern..., ...Jugendhilfe, etwa wenn es um Gewalt oder sexuellen Missbrauch..., ...Pflegekassen sollen auch digitale Pflegekurse anbieten;...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht
Der BDEW fordert die Einführung eines Resilienzprinzips im Energiewirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung und Systemwiderstandsfähigkeit bei Betreibern kritischer Energieinfrastrukturen zu stärken. Der BDEW setzt sich für klare gesetzliche Vorgaben zur Resilienzplanung, zur Berücksichtigung von Resilienzanforderungen in Genehmigungsverfahren sowie für die Einführung standardisierter EU-weiter Resilienzstandards ein.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
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Adressatenkreis:
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05.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verschiebung des staatlichen Gewaltmonopols bedeuten würden. ..., ... in die IT-Sicherheit digitaler Komponenten herstellerunabhängig..., ...betrachten, einschließlich der digitalen und der analogen Prozesse..., ... steigt der Bedarf an digitaler Koordinierung und Steuerung..., ...für die IT-Sicherheit digitaler Komponenten sind essen-ziell..., ...Notfallkommunikation und digitale Beteiligungsformate. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der DAV sieht die vorgesehene Ausweitung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte kritisch. Aus Sicht des DAV ist es beim Amtsermittlungsgrundsatz vorzugswürdig, auf die vorgesehene Einfügung § 86 Abs. 1 S. 3 VwGO-E, nach dem der Grundsatz ein Gericht nicht zu Nachforschungen verpflichtet, die weder durch entsprechendes Vorbringen noch andere konkrete Anhaltspunkte veranlasst sind, zu verzichten. Der DAV meint, dass sich bei der Vollstreckung in Form eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO eine Anlehnung an die Systematik der ZPO anbietet. Auch in der VwGO könnte zwischen vertretbaren und unvertretbaren Handlungen unterschieden werden. Im Falle vertretbarer Handlungen ist eine gerichtliche Ersetzungsbefugnis als Vollstreckungsmittel denkbar (unter Bezugnahme auf SN 16/2024).
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...künftig flexibler neue digitale Medien berücksichtigen..., ... dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung getragen...
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Zu Regelungsvorhaben: