Stellungnahmen/Gutachten
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1.256 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"EnWG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.256)
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ...1 und 3 bis 5, “ § 43n EnWG wird um Absatz 11 ergänzt..., ...neu. II. Änderungen des EnWG 4. Änderungen in § 12j Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ...Netzausbaubeschleunigungsgesetz. 5. Änderung von §43 EnWG In § 43 Abs. 4 wird folgende..., ...Erdkabelprüfungspflicht nach §43h EnWG für eine mitgeführte Hochspannungsleitung..., ..., §43m, § 43n und § 43o EnWG werden auch für alle mitgeführten..., ...Leitungen anwendbar. §43h EnWG gilt für eine mitgeführte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
.... Vorschlag: 1. § 43m EnWG wird wie folgt geändert..., ...erfolgt ist.“ 2. § 43n EnWG wird wie folgt geändert..., ...1 und 3 bis 5, “ § 43n EnWG wird um Absatz 11 ergänzt..., ...neu. II. Änderungen des EnWG 4. Änderungen in § 12j Abs. 1 EnWG In § 12j Abs. 1 wird folgender..., ...Netzausbaubeschleunigungsgesetz. 5. Änderung von §43 EnWG In § 43 Abs. 4 wird folgende..., ...Erdkabelprüfungspflicht nach §43h EnWG für eine mitgeführte Hochspannungsleitung..., ..., §43m, § 43n und § 43o EnWG werden auch für alle mitgeführten..., ...Leitungen anwendbar. §43h EnWG gilt für eine mitgeführte...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verstetigung der Netzentgeltbefreiung für Wasserstofftechnologie
Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
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Adressatenkreis:
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27.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...2021 bzw. die Änderung des EnWG im Jahr 2023 das Vertrauen..., ...Gesetz-geber bei Änderung des EnWG ausgeführt, es sollten ..., ...Regelungen des § 118 Abs. 6 EnWG. Die systemische Rolle..., ...beispielsweise in den 13k EnWG-Entlastungsregionen, •..., ...gehen Nach § 118 Abs. 6 EnWG gilt für Elektrolyseure...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Energie- und Wasserwirtschaft
Um effiziente Prozesse in der Energie- und Wasserwirtschaft zu gewährleisten, macht der BDEW unterschiedliche Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden. Diese betreffen unterschiedliche Gesetze des Energierechts. Beispiel: Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
................ 7 3.3 Im EnWG anpassen: BImSchV als Anzeigeerfordernis..., ...Norm: §§ 35 und 63 Abs. 3 EnWG (Monitoringbericht), Problembeschreibung..., ...gemäß §§ 35 und 63 Abs. 3 EnWG für alle Unterneh-men und..., ... Betroffene Norm: § 42 EnWG i.V.m § 42a EnWG und §§..., ...Anpassung § 42 Abs. 1, 3, 3a EnWG). Entfall der nicht notwendigen..., ...Anpassung § 42 Abs. 1, 3, 3a EnWG). Entfall der wenig verständlichen..., ... (Anpassung § 42 Abs. 5 EnWG) und der Mieterstromausweisung..., ...Anpassung: § 42a Abs. 5 EnWG) in Anlehnung an die Regelungen..., ...Gebäudestromversor-gung (§ 42b Abs. 4 Nr. 1 EnWG). Ausweisungsmöglichkeit..., ... (Anpassung § 42 Abs. 1 EnWG). Entfall der Berücksichtigung..., ...Maßgabe des § 42 Abs. 4 EnWG (Streichung § 42 Abs. 5 Nr. 3 EnWG). Seite 6 von 12 Zulässigkeit..., ...VNBdigital gemäß § 14e Abs. 2a EnWG verlinkt. Hier können Interessierte..., ...Nr. 9 EEG 2023. 3.3 Im EnWG anpassen: BImSchV als Anzeigeerfordernis..., ...der 26. BImSchV, § 43ff EnWG Belastung: Die Prüfung..., ...im Regierungsentwurf des EnWG-Omnibus-Gesetzes bereits..., ... Regierungs-entwurf des EnWG-Omnibus-Gesetzes bereits...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren neu ordnen
Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Bereitgestellt von: Avacon AG am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Novellen im Bereich EEG und EnWG nutzen. Erste Lösungsvorschläge..., ... Netzausbauplanung nach EnWG und EEG sollten zugunsten des EnWG aufgelöst werden; Im EnWG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Es handelt sich um eine Stellungnahme zur Auswertung des beschlossenen Wasserstoffkernnetzes aus Sicht eines grünen Wasserstoffproduzenten mit Projekten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 19.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gemäß § 28q Abs. 6 S. 3 EnWG Im Rahmen der öffentlichen..., ...gem. § 28q Abs. 2 Satz 2 EnWG finden Sie unsere Stellungnahme..., ...Wasserstoffproduktionsstätte nach §28q Abs. 1 EnWG nicht an das Kernnetz angeschlossen..., ...verbinden, § 28j Abs. 1 EnWG. Wesentliche Erzeugungszentren..., ...i.S.d. § 28q Abs. 1 S. 2 EnWG bei, indem Ressourcen effizient..., ...Entlastungsregionen nach EnWG §13k Abbildung 2 H2...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos
Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 01.10.2025
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Adressatenkreis:
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22.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern
Gestaltung, Schaffung oder Absicherung eines gesetzlichen oder marktlichen Investitionsrahmens für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Adaption der Energiemärkte auf die Eigenschaften von Erneuerbaren Energien und Energiespeichern. Verbesserung des Marktzugangs, der Vermarktung und der Finanzierung, sowie Schaffung, Weiterentwicklung oder Ablösung von Föderinstrumenten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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25.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Netzanschlussvorgaben im EnWG benötigt. 4. Kleinanlagen..., ...Netzkapazität modernisieren (EnWG-Novelle) Der Netzanschluss..., ...der 2024 ein-gebrachten EnWG-Novelle zur Modernisierung..., ... werden. Wie bereits im EnWG-Referenten-entwurf vorgesehen..., ... im Rahmen der nächsten EnWG-Novelle sämtliche Begriffsdefinitionen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos, Optimierung der Wälzungs- und Abrechnungsprozesse
Sicherstellung einer ausreichenden, jährlich wiederkehrenden Finanzierung der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch durch den Bundeshaushalt sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse; Optimierung der Wälzungs- und Abwicklungsprozesse für EEG, KWK-G und Offshore-Netzumlage sowie der Marktprozesse im Strommarkt
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
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Adressatenkreis:
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22.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Potenziale zur Kosteneinsparung bei Netzausbau und -betrieb sowie damit verbundenen Themen
Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 01.10.2025
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ...an geeigneter Stelle im EnWG: Vereinfachung von Partikulargenehmigungen..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Duldungsverfahren nach § 48a EnWG geht daher weit über den..., ...Grundstücken sind nicht von § 48a EnWG erfasst. Um solche Arbeitsflächen..., ...moderaten Ergänzung des § 48a EnWG. Vor diesem Hintergrund..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ... zur Änderung des § 48a EnWG, die erhebliche Erleichterungen..., ...privatrechtlichen Regelungen im EnWG zur rechtssicheren Durchführung..., ...48a S. 6, 44 Abs. 2 S. 1 EnWG, d.h. der Zutritt ist nach..., ...einzurichten, soll § 48a EnWG ergänzt werden. Die Vorschrift...
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Zu Regelungsvorhaben: