Stellungnahmen/Gutachten

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50 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ZVG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (50)

  • SG2507280012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

      Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:

      • 24.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung von § 69 Abs. 2 ZVG: Verrechnungsscheck als..., ...Anpassung von § 69 Abs. 2 ZVG vor. Die Vorschrift betrifft..., ...aufgenommen werden, ob § 67 Abs. 2 ZVG nach 2027 noch Relevanz...

  • SG2608270018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

      Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Vorhaben zur Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Konkret bezweckt wird:die Beschränkung der Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 69 Abs. 2 ZVG) auf Verrechnungsschecks BaFin-registrierter Kreditinstitute, die medienbruchfreie Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§ 66 SGB X) durch Verzicht auf vollstreckbare Ausfertigungen und Formularzwang sowie die Nachweiserleichterung von Vollmachten, die Einführung einer verbindlichen Pflicht für professionelle Einreicher zur Übermittlung von Vollstreckungsanträgen im strukturierten XJustiz-Format bzw. in änderbaren elektronischen PDF-Formaten (§§ 753, 758a, 829 ZPO)
    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 27.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:

      • 30.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen des § 69 Absatzes 2 ZVG werden der aktuellen Rechtslage..., ...Änderung des § 69 Abs. 2 ZVG ist insgesamt als sinnvoll...

  • SG2406120037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) vertritt als Berufs- und..., ...Nachwuchsförderung. Der ZVG begrüßt die Erhaltung der..., ... Stadtnähe liegen. Dem ZVG ist bewusst, dass aufgrund..., ...mehr fortgeführt wird. Der ZVG unterstützt grundsätzlich...

  • SG2406270208 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) sich als sehr komplex...

  • SG2407040018 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

      Eine Erfassung der Nährstoffabfuhr steht aufgrund des immensen Erfüllungsaufwands im Gemüsebau in keinem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Regelungswirkung. Der Gemüsebau soll daher aus der Pflicht zur Erstellung einer Stoffstrombilanz ausgenommen werden. Die Stoffstrombilanz/Nährstoffbilanz ist in der aktuellen Form unpraktikabel für den Sonderkulturbereich aufgrund des massiv hohen Bürokratieaufwands. Im Gemüsebau ist eine ausreichende Nährstoffversorgung bis zur Ernte notwendig. Eine Bilanz kann dies kaum abbilden und wird den besonderen Belangen des spezialisierten Gemüsebaus nicht gerecht.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11664 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
    • Adressatenkreis:

      • 25.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Claire-Waldoff-Str. 7...

  • SG2609220027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG)...

  • SG2503280003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.

      PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 28.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
    • Adressatenkreis:

      • 17.03.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) Industrieverband Garten...

  • SG2610130046 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Ziel ist die Konkretisierung der Regelungen zur Hersteller- und Erzeugerverantwortung, insbesondere im Zusammenhang mit Eigenmarken, die Ausgestaltung der Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Verpackungsanforderungen sowie die Festlegung von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umsetzungsvorgaben. Zudem wird auf eine rechtssichere und einheitliche Anwendung der PPWR entlang der Wertschöpfungskette von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum Handel hingewirkt.
    • Bereitgestellt von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 13.10.2026
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)...

  • SG2607100011 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR)

      Begleitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) sowie der Erarbeitung der hierzu vorgesehenen delegierten und Durchführungsrechtsakte. Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Kartoffelsektors bei der Ausgestaltung der Regelungen zu Verpackungsreduzierung, Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Kennzeichnung sowie zu produktspezifischen Ausnahmen und Übergangsregelungen für Verpackungen von Speisekartoffeln und Kartoffelerzeugnissen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 10.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)...

  • SG2406180161 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neue genomische Techniken in der Pflanzenzüchtung

      Um langfristig zukunftsfähig zu sein, ist der deutsche Gartenbau auf Innovationen angewiesen – auch und gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung. Neue genomische Techniken (NGT) wie die Genschere CRISPR/Cas ergänzen den Werkzeugkasten in der Züchtung und eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zur Entwicklung widerstandsfähiger Pflanzen für eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft. Die Anwendung der Methoden und so gezüchteter Pflanzen durch eine Vielzahl an Unternehmen muss durch geeignete Rahmenbedingungen sichergestellt werden.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5137 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Januar 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Dieser Brief wurde versendet...
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