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129 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (129)

  • SG2606100003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG

      Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ wird die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU in nationales Recht umgesetzt. Es ist ein umfangreiches Mantelgesetz, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert. Kernstück ist die weitgehende Neufassung des BSI-Gesetzes (BSIG), das in Artikel 1 integriert ist. In das überarbeitete BSIG sind die wesentlichen Bestimmungen der NIS-2-Richtlinie aufgenommen worden.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... aus. § 30 Abs. 2 Nr. 4 BSIG-E („Sicherheit der Lieferkette..., ...Lieferkettenpflichten § 30 Abs. 2 Nr. 4 BSIG-E verlangt pauschal die..., ...eines § 30 Abs. 2 Nr. 4a BSIG-E). Dieses kann durch einen..., ...neuen § 30 Abs. 2 Nr. 4 a BSIG-E oder eine Klarstellung..., ...Verordnung nach § 56 Abs. 5 BSIG-E geregelt werden können..., ...Betreiber Gemäß § 28 Abs. 9 BSIG-E bestehen für öffentliche...

  • SG2507080002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen oder..., ...Revisionsstandards abkehren. Das BSIG-E darf Sicherheitssysteme..., ...der Definitionen in § 2 BSIG-E und der entsprechenden..., ...§ 2 Ziff. 25, 26 und 35 BSIG-E zu jenen IT-Diensten ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Geschäftsleitern im Umgang mit dem BSIG-E spezialgesetzlich zu ..., ...Einhaltung der Vor-gaben des BSIG-E. Es ist ferner besprochenes..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E wür-de solche Systeme..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrück-lich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...security.” Wenn § 38 Abs. 1 BSIG-E überhaupt erhalten bleiben..., ...Begründung zu § 38 Abs. 3 BSIG-E aus, dass mindestens ..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...eingefügten § 32 Abs. 6 BSIG-E zu begrüßen, dass das..., ...Einrichtungen nach § 32 Abs. 1 S. 2 BSIG-E Unterstützungs-angebote..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ...Bundesamts nach §§ 61 Abs. 6, 62 BSIG-E, Sicherheitsmaßnahmen..., ...Bundesamt nach § 61 Abs. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...regist-rieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ..., ...Begründung zu § 34 Abs. 2 BSIG-E ist noch eine redaktionelle...

  • SG2412190036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschärfung des derzeit in § 9b BSIG geregelten Verfahrens ..., ...angestrebt wird. Dieser § 9b BSIG war die Grundlage für den..., ...auf Grundlage des § 9b BSIG nun in einen neuen § 41 BSIG überführt und dabei stark..., ...unverhältnismäßigen Verschärfungen des BSIG durch den Deutschen Bundestag..., ...eine Änderung des §9b/41 BSIG zu stimmen. Beste Grüße...

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geschäftsleitern in § 38 BSIG-RefE eingegangen. Er nimmt..., ...vgl. etwa § 55 oder § 57 BSIG-RefE). Nur TK-Provider ..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE darstellen. Der DAV..., ...i.V.m Anlage I, Ziff. 6.1.4 BSIG-RefE nunmehr (anders als..., ...Rückausnahme des § 28 Abs. 9 BSIG-RefE zu einer ausreichenden..., ...Übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE definiert und nur ..., ... Abs. 3 und § 64 Abs. 1 BSIG-RefE und Anlage 1, Ziff..., ...kritischer Anlagen i.S.v. § 31 BSIG-RefE eingeordnet werden..., ... 28 Abs. 7, § 58 Abs. 4 BSIG-RefE) alle wesentlichen..., ...anbieten (vgl. dazu § 64 BSIG-RefE). Die NIS-2-Richtlinie..., ...personelle Anwendungsbereich des BSIG in Umsetzung der NIS-2-..., ...nach § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE ("Sicherheit der Lieferkette..., ...• § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE bzw. die Parallelnormen..., ...Dokumentationen (vgl. § 39 BSIG-RefE) auf Verlangen des..., ..., Meldungen i.S.v. § 32 BSIG-RefE entweder an den Auftraggeber..., ... Regelungen der in § 32 BSIG-RefE statuierten Meldepflichten...

  • SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromversorgung (siehe Anlage 1 des BSIG-E) in Immobilien als periphere..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) un-mittelbar relevanten..., ...umfassen Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Schwellenwerte nach § 28 (1) und (2) BSIG-E besonders wichtig. Die..., ...Regelung in § 28 (3) im BSIG-E in: „Bei der Zuordnung..., ... vor, § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E, nachzuschärfen, um dem..., ...1.1.4 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...1.1.9 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...Definition in Anlage 1 des BSIG-E, Nr. 1.2.1, Spalte D ..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) unmittelbar relevanten..., ...schlägt vor, § 28 Abs. 4 des BSIG-E wie folgt zu ergänzen...

  • SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

      Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bundesverwaltung, § 29 BSIG Die fortgesetzten Cyberangriffe..., ...den Anwendungsbereich des BSIG aufzunehmen. Die Vorfälle..., ...den Anwendungsbereich des BSIG einzubeziehen. Eine bloße..., ...den Adressatenkreis des BSIG einbezogen und als beson-ders..., .... Meldepflichten, § 32 BSIG Die in § 32 normierten..., ...Verantwortlichkeiten, § 38 BSIG Die Verantwortlichkeit..., ...kritischer Anlagen, § 39 BSIG Für die Pflichten von ..., ...wichtige Einrichtungen, § 40 BSIG Aus § 40 insbesondere ..., ...Rechtsverordnungen, § 58 BSIG Die Verordnungsermächtigungen..., ...Kategorisierung von Anlagen nach BSIG und KRITIS-Dachgesetz geben..., ...wichtige Einrichtungen, § 66 BSIG § 66 erscheint zu unbestimmt...
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