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125 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BSIG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (125)

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geschäftsleitern in § 38 BSIG-RefE eingegangen. Er nimmt..., ...vgl. etwa § 55 oder § 57 BSIG-RefE). Nur TK-Provider ..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE darstellen. Der DAV..., ...i.V.m Anlage I, Ziff. 6.1.4 BSIG-RefE nunmehr (anders als..., ...Rückausnahme des § 28 Abs. 9 BSIG-RefE zu einer ausreichenden..., ...Übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-RefE definiert und nur ..., ... Abs. 3 und § 64 Abs. 1 BSIG-RefE und Anlage 1, Ziff..., ...kritischer Anlagen i.S.v. § 31 BSIG-RefE eingeordnet werden..., ... 28 Abs. 7, § 58 Abs. 4 BSIG-RefE) alle wesentlichen..., ...anbieten (vgl. dazu § 64 BSIG-RefE). Die NIS-2-Richtlinie..., ...personelle Anwendungsbereich des BSIG in Umsetzung der NIS-2-..., ...nach § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE ("Sicherheit der Lieferkette..., ...• § 30 Abs 2 S. 2 Nr. 4 BSIG-RefE bzw. die Parallelnormen..., ...Dokumentationen (vgl. § 39 BSIG-RefE) auf Verlangen des..., ..., Meldungen i.S.v. § 32 BSIG-RefE entweder an den Auftraggeber..., ... Regelungen der in § 32 BSIG-RefE statuierten Meldepflichten...

  • SG2507080002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichen: § 38 Abs. 1 BSIG-E ersatzlos streichen oder..., ...Revisionsstandards abkehren. Das BSIG-E darf Sicherheitssysteme..., ...der Definitionen in § 2 BSIG-E und der entsprechenden..., ...§ 2 Ziff. 25, 26 und 35 BSIG-E zu jenen IT-Diensten ..., ...diese Beziehung durch das BSIG-E nicht belastet werden..., ...Geschäftsleitern im Umgang mit dem BSIG-E spezialgesetzlich zu ..., ...Einhaltung der Vor-gaben des BSIG-E. Es ist ferner besprochenes..., ...spezialgesetzliche Regelung im BSIG-E wür-de solche Systeme..., ...Neufassung des § 38 Abs. 2 BSIG-E ausdrück-lich. Hier gilt..., ...Regelung des § 38 Abs. 1 BSIG-E mit den Anforderungen..., ...security.” Wenn § 38 Abs. 1 BSIG-E überhaupt erhalten bleiben..., ...Begründung zu § 38 Abs. 3 BSIG-E aus, dass mindestens ..., ... deutlich. Das aktuelle BSIG sieht eine Meldung vor,..., ...eingefügten § 32 Abs. 6 BSIG-E zu begrüßen, dass das..., ...Einrichtungen nach § 32 Abs. 1 S. 2 BSIG-E Unterstützungs-angebote..., ...Regelung des § 36 Abs. 2 BSIG-E. Diese Regelung wird ..., ...Bundesamts nach §§ 61 Abs. 6, 62 BSIG-E, Sicherheitsmaßnahmen..., ...Bundesamt nach § 61 Abs. 3 BSIG-E zu eigen macht, fachlich..., ...regist-rieren (§ 33, § 34 BSIG-E). Dem Vernehmen nach ..., ...Begründung zu § 34 Abs. 2 BSIG-E ist noch eine redaktionelle...

  • SG2412190036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verschärfung des derzeit in § 9b BSIG geregelten Verfahrens ..., ...angestrebt wird. Dieser § 9b BSIG war die Grundlage für den..., ...auf Grundlage des § 9b BSIG nun in einen neuen § 41 BSIG überführt und dabei stark..., ...unverhältnismäßigen Verschärfungen des BSIG durch den Deutschen Bundestag..., ...eine Änderung des §9b/41 BSIG zu stimmen. Beste Grüße...

  • SG2409260031 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 28 Abs. 3 Nr. 5 BSIG-E lediglich Behörden der..., ...Gesetzgeber § 30 Abs. 6 BSIG-E detaillierter fassen...., ...Bestimmung in § 30 Abs. 6 BSIG-E lässt befürchten, dass..., ... nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 BSIG-E sollte zwingend sowohl..., ...die in § 2 Abs. 1 Nr. 26 BSIG-E verwendete Definition..., ... 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 27 BSIG-E). Der Stand der Technik..., ...den Meldungen nach § 32 BSIG-E in anonymisierter Form..., ... Produkten (§ 13 Abs. 1 BSIG-E) grundsätzlich mit dem..., ...des CRA ist das in § 14 BSIG-E vorgesehene Vorgehen ..., ...Die in § 30 Abs. 1 Nr. 1 BSIG-E gewählte Formulierung..., ... nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 BSIG-E absehen. Insbesondere..., ...Fokus nimmt, sollte § 32 BSIG-E durchgehend Bezug auf..., ... ist die in § 33 Abs. 3 BSIG-E enthaltene Möglichkeit..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E erstmals..., ...Anforderungen nach § 30 Abs. 1 BSIG-E und § 32 BSIG-E dem BSI..., ... auf § 8a Abs. 1 Satz 1 BSIG vor, dass das Schutzziel..., ... gem. § 28 Abs. 1 Nr. 4 BSIG-E sollte daher auch nur..., ...Komponenten Der bisherige § 9b BSIG (zukünftig § 41 BSIG) hat..., ... viele Begriffe aus dem BSIG-E verwendet, ohne diese..., ... über die Regelungen im BSIG-Entwurf hinaus und ist ...

  • SG2603120004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromversorgung (siehe Anlage 1 des BSIG-E) in Immobilien als periphere..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) un-mittelbar relevanten..., ...umfassen Nach § 28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Zuordnung..., ...Schwellenwerte nach § 28 (1) und (2) BSIG-E besonders wichtig. Die..., ...Regelung in § 28 (3) im BSIG-E in: „Bei der Zuordnung..., ... vor, § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E, nachzuschärfen, um dem..., ...1.1.4 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...1.1.9 in der Anlage 1 des BSIG-E wie folgt anzupassen:..., ...Definition in Anlage 1 des BSIG-E, Nr. 1.2.1, Spalte D ..., ...Einrichtungen (siehe Anlage 1 des BSIG-E) unmittelbar relevanten..., ...schlägt vor, § 28 Abs. 4 des BSIG-E wie folgt zu ergänzen...

  • SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

      Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Bereitgestellt von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen des BSI-Gesetzes (BSIG-E) I. Unternehmensgröße Nach §28 Abs. 3 BSIG-E sind bei der Bestimmung..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...anzuwenden. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Bei der Bestimmung ..., ...Petitum: ▪ § 28 Abs. 3 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ... Vorschlag § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Unternehmen ist. § 28 Abs. 3 BSIG-E: Die Daten von Partner..., ...Sinne von § 28 Abs. 1 und 2 BSIG-E gilt es nachzuschärfen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E ist wie folgt zu ergänzen..., ...würden über den in Anlage 1 (BSIG-E) genannten Sektor „Fernwärme..., ...im Sinne des § 2 Nr. 22 BSIG-E betrieben – insbesondere..., ...Petitum: ▪ Anlage 1 des BSIG-E sollte wie folgt ergänzt..., ...sie laut Gesetzentwurf (BSIG-E) zu einer (besonders)...

  • SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...

  • SG2412270007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regierungsentwurf in § 30 Abs. 2 BSIG-neu in Bezug auf die Umsetzung..., ...wird. Zudem sieht § 39 BSIG-neu vor, dass Betreiber..., ...Bestimmungen in § 28 Abs. 4 BSIG-neu grundsätzlich von wesentlichen..., ...Regelungsinhalten des BSIG ausgenommen wird und diese..., ...Doppelregulierung durch das TKG und BSIG unterliegen würden. ..., ...Informationsaustausch Nach § 32 Abs. 4 BSIG-neu soll das BSI dazu ermächtigt..., ...ausdrücklich die in § 6 BSIG-neu vorgesehene Online-Plattform..., ...Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 BSIG-neu umfassen explizit auch..., ...Risikomanagementmaßnahmen des § 30 BSIG-neu ins TKG (durch Anpassung..., ...Regierungsentwurf in § 2 BSIG-neu legaldefinierten Begriffe...
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