Stellungnahmen/Gutachten

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1.391 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.391)

  • SG2508270015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dreiererklärung (§ 1595a BGB-E), - Beteiligung des ..., ... nach § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB-E iVm § 175 Abs. 2 FamFG-E..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E). I. DAV begrüßt ..., ...von § 1600 Abs. 2, 3 S. 1 BGB 1. Die im Referentenentwurf..., ... Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert..., ...Bewertungsfaktor in § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E als Teil der gerichtlichen..., ...siehe bspw. § 1741 Abs. 1 BGB) an und transportiert die..., ...ausgeschlossen hätte (so noch § 1597i BGB-AbReG), wird ausdrücklich..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1600b Abs. 4 BGB-E) sowie die Wiederaufnahmeoption..., ...§§ 1600b Abs. 4 S. 3 - 5 BGB-E, 185 Abs. 2 FamFG-E)...., ...gem. § 1600b Abs. 4 S. 3 BGB-E geknüpft sein soll. Ihr..., ...Feststellungsverfahrens (§ 1594 Abs. 5 BGB-E) ist konsequent und verhindert..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 BGB-E) dahingehend, dass der..., ...FamFG-E). 5. Mit § 1595a BGB-E wird eingeführt, durch..., ... eine von § 1592 Nr. 1 BGB abweichende Vaterschaft..., ... zu müssen (§ 1599, 1600 BGB). Das ist im Interesse ..., ... im Abstammungsrecht des BGB zu sorgen. Eine Untätigkeit..., ...feststellen lassen (§ 1592 Nr. 3 BGB), auch, wenn er damit nur...

  • SG2409050003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschläge zu §§ 650a und 650o BGB n.F. werden allerdings ..., ...Einzelnen 1. § 650a Abs. 3 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 2 RefE) Nach § 650a Abs. 3 BGB n.F. soll vermutet werden..., ...den Vorschlägen zu § 650o BGB n.F. in einem sprachlichen..., ...“ in § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. vorgezogen werden...., ...müsste bei § 650a Abs. 3 BGB n.F. klargestellt werden..., ...vereinfachen. 2. § 650o Abs. 1 BGB n.F. (Art. 1 Nr. 4 RefE) § 650o BGB regelt einen neuen Bauvertragstyp..., ...praxistauglich. a) Mit § 650o BGB wird erstmals ein „Gebäudebauvertrag..., ...Bauvertrages nach § 650a BGB anzu¬knüp¬¬fen. Dann wäre..., ...AGB-Recht anzuknüpfen, § 310 BGB. 3. § 650o Abs. 3 BGB..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. nicht vereinbar. Denn..., ... des § 650o Abs. 3 Nr. 1 BGB n.F. gegeben sind. Zumindest..., ...Zielsetzung des § 650o Abs. 3 BGB n.F. besteht darin, die..., ...Regelung in § 650o Abs. 3 BGB n.F. unter der Perspektive..., ...anzupassen: In § 633 Abs. 2 BGB wird im Anschluss an den..., ...Vermutungsregelung in § 650a Abs. 3 BGB n.F. involvierten Problemstellungen...

  • SG2604230045 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mieterschutz begleitend zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Betriebskostendeckel und Ausschluss der Modernisierungsumlage

      Mietrechtliche Flankierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) durch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erstens: Einführung eines Technologieausgleichsfaktors in den §§ 556 ff. BGB. Für Mieter in Wohnungen mit nach Inkrafttreten des GModG eingebauten fossilen Heizungen begrenzen sich die umlagefähigen Brennstoffbezugskosten auf die Höhe der Kosten, die bei Anwendung des Stromdurchschnittspreises geteilt durch den Wert 3,0 anfielen; die Differenz trägt der Vermieter. Zweitens: Ausschluss fossiler Heizungsanlagen von der Modernisierungsumlage nach §§ 559 und 559e BGB beim Neueinbau. Drittens: Überführung der in § 71o GEG enthaltenen Halbierung der Modernisierungsumlage bei ineffizienten Wärmepumpen ins BGB mit Anhebung der Mindest-Jahresarbeitszahl auf 3,0.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB eingestuft werden und zur..., ...Modernisierungsumlage nach § 559 BGB berechtigen. Das erzeugt..., ...Ergänzung der §§ 556 ff. BGB im GMG-Artikelgesetz umsetzen..., ...Modernisierungsumlage der §§ 559 und 559e BGB ausgeschlossen. Der Einbau..., ...Modernisierung nach § 555b BGB, die Mieter nach § 555d BGB dulden müssen. Allerdings..., ...Modernisierung“ im Sinne des § 555b BGB darstellt, ist in Rechtsprechung..., ...Rechtsfolgenebene an (§§ 559, 559e BGB): Der Einbau einer fossilen..., ...Bewertung Umsetzbarkeit Hoch. BGB-Änderung im GMG-Artikelgesetz..., ...bereits angelegt (§ 559e BGB, Kappungsgrenze von 0,50..., ...Regelungen zum Mieterschutz ins BGB gehören Betriebskostenobergrenze..., ...sind daher grundsätzlich im BGB besser verortet. 2. Die..., ... die systematisch in das BGB gehören. 3. Die Dauerhaftigkeit..., ...novelliert. Eine Verankerung im BGB macht die Regelung weniger..., ...Rechtsfolgenebene (§§ 559, 559e BGB) Rechtsort BGB (§§ 556 ff.) BGB (§§ 559, 559e) Ziel Vermieter...

  • SG2405140015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Handwerkers nach § 650f BGB reform-bedürftig, Wiedereinführung..., ...Verbraucherprivilegs in § 650f BGB, wonach Verbraucher bei..., ...deutlich verändert. § 648a BGB in der bis Ende 2017 gültigen..., ...unverändert regelt § 650f BGB, dass der Unternehmer vom..., ...finden sich in § 650 Abs. 1 BGB). Für private Bauherren..., ...in § 648a Abs. 6 Ziff. 2 BGB (a. F.) seit 1993 geregelt..., .... § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB enthält zunächst eine Privilegierung..., ...Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u BGB handelt. Das hier normierte..., ...Kommentar zu §§ 631 – 650v BGB unter besonderer Berücksichtigung..., ... in § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB beschriebenen Weise bezieht..., ...von § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB vor, der nicht die Schwelle des § 650i Satz 1 BGB (Verbraucherbauvertrag)..., ... Sinne des § 650i Abs. 1 BGB (oder ein notariell beurkundeter..., ...Vermutung (§ 615f Abs. 5 Satz 3 BGB) eine Zahlungsver-pflichtung..., ...historischen Konzept des BGB-Werkvertrages für Bauleistungen..., ...Schaf-fung des früheren § 648a BGB dazu bewogen haben, die..., ...Leistungen § 650a Abs. 2 BGB unterfallen. Der Gesetzgeber..., ...wieder herzustellen. § 650f BGB ist in Absatz 6 in Ziff..., ...dass in § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB zudem ergänzt wird, dass...

  • SG2603300118 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des GEG S. 15 6. Zu § 566 BGB – Kauf bricht nicht Miete..., ...Absatz 1a, 556g Absatz 1a BGB-E (Möblierungszuschlag)..., ...Mieters nach den §§ 556d ff BGB wird so nicht erreicht...., ... 2. Indexmiete – § 557b BGB Der Entwurf sieht vor, § 557b BGB um einen Absatz 4 zu ergänzen..., ...10 % über der nach § 558 BGB ermittelten, ortsüblichen..., ... hat“ (§ 557b Abs. 2 S.2 BGB). Auch das war für den ..., ...hin: Gemäß § 558 Abs. 3 BGB dürfen Mieten um bis zu..., ...Anwaltverein dafür, in § 557b BGB auf § 558 Abs. 3 BGB zu..., ... nach § 573 BGB gewollt unterschiedliche..., ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) erfasst. Dasselbe gilt..., ...Kündigungsgrund des § 569 Abs. 2a BGB für § 573 Abs. 4 S. 4 BGB..., ...Umsetzung des § 573 Abs. 4 BGB in der Praxis deutlich ..., ... nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB bestehende – Problematik..., ...der Anwendung des § 559c BGB in der Praxis hauptsächlich..., ... der Vorgaben des § 555c BGB mit nur geringen Ausnahmen..., ... 559c Abs. 2 BGB von der Wertgrenze des ..., ...2, § 561 Absatz 1 Satz 1 BGB ergeben sich in jeweils..., ...) Zu § 578 Abs. 1 und 3 BGB – Belegeinsichtsrecht, ..., ...den Anpassungen in § 557b BGB. 6. Zu § 566 BGB – Kauf...

  • SG2407190012 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des BGB – Einsichtnahme in die ..., ...einer Änderung des § 1922 BGB eine Neuregelung zur Einsichtnahme..., ...die Patientenakte (§ 630g BGB) vor. Hintergrund und..., ... . Der-zeit sieht § 630g BGB i.V.m. 811 BGB vor, dass..., ...Patientenakte tragen. § 630g BGB steht damit in einem Spannungsverhältnis..., ...Anspruch nach § 630g Absatz 1 BGB. Um den Anspruch auf Einsicht..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst ..., ...werden.“ § 630g Abs. 1 BGB-E regelt den behandlungsvertraglichen..., ...bringen, verweist § 630g BGB auf Artikel 12 Absatz 3..., ...“ (§ 630g Abs. 1 Satz 4 BGB-E). B. Im Einzelnen ..., ...entgegenstehen (vgl. § 630g Abs. 1 BGB, § 630g Abs. 2 BGB-E). ..., ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in die Wege zu leiten,..., ...Akteneinsichtnahme gemäß § 630g BGB gesichert ist.“ Eine..., ...bzw. Ergänzung des § 630g BGB erfolgte bislang nicht...., ...Auskunftsersuchen nach § 630g BGB im Falle der Schließung...

  • SG2606190051 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Forderung nach einer verständlichen Regelung zur Einsicht und Kopie der Behandlungsakte

      Die Bundesärztekammer begrüßt die gesetzgeberische Klarstellung grundsätzlich, fordert jedoch eine einfache, verständliche und rechtssichere Regelung ohne doppelte oder widersprüchliche Anspruchsstrukturen. Sie betont, dass § 630g BGB-E klar als ergänzend zu Art. 15 DSGVO ausgestaltet werden und auf überflüssige Wiederholungen – etwa zur kostenfreien Erstkopie – verzichten sollte. Positiv bewertet sie die beibehaltenen Ausnahmen bei therapeutischen Gründen oder Rechten Dritter. Darüber hinaus fordert die Bundesärztekammer, dass geregelt wird, dass die Bereitstellung der Behandlungsdokumentation in der elektronischen Patientenakte die Ansprüche aus Art. 15 DSGVO erfüllt.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Artikel 1 Nr. 15: § 630g BGB-E ........................, ...der Patientenakte (§ 630g BGB) mit den datenschutzrechtlichen..., ...Patientenakte gem. § 630g BGB ergeben sich seither Abgrenzungsprobleme..., ...Ausnahmen –in § 630g Abs. 2 BGB-E – weiterhin klar geregelt..., ...Artikel 1 Nr. 15: § 630g BGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Patientenakte gemäß § 630g BGB und den datenschutzrechtlichen..., ... zu bringen, soll § 630g BGB entsprechend angepasst..., ...soll nach § 630g Abs. 1 BGB-E „ergänzend“ zu dem datenschutzrechtlichen..., ...Anspruch nach § 630g Abs. 1 BGB-E als „ergänzender“ Inhalt..., ...Kostentragung nach § 811 Abs. 2 BGB statt Kostenfreiheit) ..., ..., müssen nicht erneut im BGB geregelt werden. Sowohl..., ...Datenschutz-Grundverordnung im BGB besteht, wurde auch an ..., ...statt wie typischerweise im BGB der Begriff der „Abschrift..., ...verwendet (siehe § 55a Abs. 1 BGB). Die Bundesärztekammer..., ...Verweigerungsgründe in § 630g Absatz 2 BGB-E wird von der Bundesärztekammer...

  • SG2606290051 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf des BMJV zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026

      Ziel der Interessenvertretung im Rahmen des Referentenentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026 ist die Anpassung der geplanten Regulierungen für das Segment Micro-Living. Konkret bezweckt wird eine gesetzliche Definition und Bereichsausnahme für voll ausgestattete Micro-Living-Apartments (bis 45 qm) und Studentenwohnheime in § 549 Abs. 3 BGB. Weiterhin zielt die Einflussnahme auf die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer in § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf bis zu 12 beziehungsweise 36 Monate. Zudem wird eine Modifikation der geplanten Deckelung von Indexmieten in § 557b Abs. 4 BGB sowie eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Möblierungszuschlag (Anschaffungswert statt Miete) in § 556d Abs. 1a BGB angestrebt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Micro-Living BML e. V. am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4268 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleisten. 1. Zu § 549 Absatz 3 BGB § 549 Absatz 3 BGB soll..., ...im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB auszeichnet, nicht länger..., ...allgemeinen Regelungen des BGB ausgerichtet wird. Dies..., ...Sinne des § 549 Absatz 3 BGB anerkannt wird, wenn die..., ... den Regelungsinhalt des BGB aufzunehmen, nicht nutzen..., ...Änderung § 549 Absatz 2 Nr. 1 BGB Die Regelungen in § 549 Absatz 2 Nr. 1 BGB sehen die Anwendung der..., ...gem. § 549 Absatz 2 Satz 1 BGB auch auf Mietraum, der ..., ...vor, § 549 Absatz 2 Satz 1 BGB wie folgt zu fassen: „Wohnraum..., ... Änderung von § 557b (4) BGB: Grundsätzlich ist es aus..., ...werden: § 557b n.F. Absatz 4 BGB wird um folgenden Satz ..., ...Änderung von § 556d (1a) BGB Die in § 556d (1a) BGB ..., ...Formulierung von § 556d Absatz (1a) BGB vor: „(1a) Bei Wohnraum...

  • SG2606240108 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vormundschaftsrechtsreform und deren Konsequenz für die Praxis verbessern

      Die Vormundschaftsrechtsreform, die am 1.1.2023 in Kraft trat, hat sich an Rechten und Schutz der Kinder orientiert. Parallel zur SGB VIII-Reform sollte die Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie der Schutz der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und die Kooperation zwischen den Beteiligten an der Erziehung gefördert werden. Spezifisch für das neue Vormundschaftsrecht ist die Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft und eine bessere Balance zwischen den vier Typen der Vormundschaft (ehrenamtliche/berufliche/Vereins- und Amtsvormundschaft), die sichern soll, dass jedes Kind und jeder Jugendliche nach Möglichkeit eine: Vormund:in findet, die ihn einfühlsam, kompetent und bestmöglich begleitet (z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII).

    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Subjektstellung (u.a. §§ 1788 BGB; 1790, 1795 BGB) sowie ..., ...der Kinder (§ 1788 Abs. 2 BGB, § 1803 BGB) gestärkt und..., ...z.B. §§ 1776, 1779, 1781 BGB, § 53 SGB VIII). Die Reform..., ...dieselbe Person (§ 1775 Abs.2 BGB) verunmöglicht wird. Dem..., ...des § 1804 Abs. 3 Satz 1 BGB“ (Lange, Burkhardt: JAmt..., ...hingewiesen werden, dass die im BGB nun ausschließlich vorgesehene..., ...eingeführt werden (§ 1774 BGB). 2.3 Vergütung nach...

  • SG2508120009 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Regelungen für die Widerrufsfunktion im Onlinehandel

      Der HDE setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der Vorgaben des neuen Art. 11a der Verbraucherrechterichtlinie zur Widerrufsfunktion in § 356a BGB (neu) möglichst rechtssicher, praktikabel und ohne weitere Einschränkungen gegenüber der zugrundeliegenden EU-Richtlinie erfolgen. Hierzu sollte insbesondere die Zulässigkeit der Bereitstellung der Widerrufsfunktion im Kundenkonto, die Möglichkeit des Teilwiderrufs und der Zugang zur Widerrufsfunktion mittels Datenträgern, wie z.B. Hyperlink und QR-Code gesetzlich geregelt werden. Bei der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen sollte es möglich sein, dass nur der Vertragspartner die Widerrufsfunktion bereitstellt.

    • Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 12.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...enthalten sind. Nach § 356a BGB-E sollen Fernabsatzverträge..., ...Laufzeitverträgen in § 312 k BGB. Sie berücksichtigen jedoch..., ...noch Änderungen an §356a BGB-E erforderlich. 2. Position..., ...Wir begrüßen, dass § 356a BGB in der Fassung des Referentenentwurfs..., ...gesetzlichen Regelung des § 356a BGB erfasst war. Wir verstehen..., ...Anforderungen des § 356a Abs. 1 BGB-E erfüllt. Für Unternehmen..., ... der Regelung des § 356a BGB-E ein Teilwiderruf gar ..., ...Angaben nach § 356a Abs. 2 BGB-E abschließend sein sollen..., ...der Regelungen des § 356a BGB-E in Bezug auf Waren, die..., ...Formulierung des § 356a Absatz 1 BGB-E sieht vor, dass der Unternehmer..., ...zu erklären (§ 355 Abs. 1 BGB). Dabei sollte es auch ..., ...derzeitigen Regelung des § 356a BGB-E müsste ein Handelsunternehmen..., ... die Regelung des § 356a BGB-E nicht über die Vorgaben..., ... Die Vorgaben des § 356a BGB-E zur Widerrufsfunktion..., ...Art. 11a VR-RL in § 356a BGB-E sind für eine klare, ..., ...die Regelungen des § 356 a BGB-E in der Fassung des Referentenentwurfs..., ...die Regelungen des § 356a BGB-E zugelassen werden. Allein...
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