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2.892 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (781)
- Fraktionen/Gruppen (252)
- Gremien (220)
- Mitglieder des Bundestages (703)
- Organe (111)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1.357)
- Auswärtiges Amt (AA) (53)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (157)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (89)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (56)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (89)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (46)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (82)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (89)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (69)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (40)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (52)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (198)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (37)
20. Wahlperiode Bundestag (738)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (282)
- Gremien (20. WP) (187)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (680)
- Organe (20. WP) (96)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1.242)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (42)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (67)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (89)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (54)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (111)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (119)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (73)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (109)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (165)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (39)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/148) (0/148)

Arbeit und Beschäftigung (153)
- Arbeitsmarkt (47)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (97)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (38)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (39)
- Außenpolitik (5)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Internationale Beziehungen (5)
- Menschenrechte (30)
Außenwirtschaft (5)
Bildung und Erziehung (153)
- Berufliche Bildung (101)
- Hochschulbildung (63)
- Schulische Bildung (31)
- Vorschulische Bildung (6)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (28)
Bundestag (22)
- Parlamentarisches Verfahren (21)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (2)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (25)
- Allgemeine Energiepolitik (14)
- Energienetze (8)
- Erneuerbare Energien (14)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (12)
Entwicklungspolitik (22)
Europapolitik und Europäische Union (144)
- EU-Binnenmarkt (36)
- EU-Gesetzgebung (119)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (9)
- Institutionelle Fragen der EU (2)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (2)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (14)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (220)
- Diversitätspolitik (14)
- Familienpolitik (44)
- Geschlechterpolitik (35)
- Kinder- und Jugendpolitik (71)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (67)
- Religion/Weltanschauung (5)
- Seniorenpolitik (33)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (42)
Gesundheit (2.406)
- Arzneimittel (566)
- Gesundheitsförderung (639)
- Gesundheitsversorgung (1.865)
- Pflege (312)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (604)
Innere Sicherheit (80)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (55)
- Cybersicherheit (18)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (6)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (7)
Kultur (2)
Landwirtschaft und Ernährung (81)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (23)
- Lebensmittelsicherheit (15)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (62)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (17)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (265)
- Datenschutz und Informationssicherheit (76)
- Digitalisierung (243)
- Internetpolitik (8)
- Kommunikations- und Informationstechnik (36)
- Massenmedien (2)
- Urheberrecht (3)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (28)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (16)
- Integration (15)
- Migration (16)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (11)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (87)
Politisches Leben, Parteien (2)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (25)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (11)
- Ländlicher Raum (3)
- Stadtentwicklung (6)
- Wohnen (9)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (9)
Recht (95)
- Öffentliches Recht (36)
- Rechtspolitik (22)
- Strafrecht (10)
- Zivilrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (29)
Soziale Sicherung (450)
- Arbeitslosenversicherung (5)
- Grundsicherung (8)
- Krankenversicherung (334)
- Pflegeversicherung (127)
- Rente/Alterssicherung (17)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (38)
Sport, Freizeit und Tourismus (17)
- Breitensport (4)
- Profisport (3)
- Tourismus (10)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (3)
Staat und Verwaltung (24)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (19)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (166)
- Artenschutz/Biodiversität (18)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (83)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (75)
- Tierschutz (12)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (55)
Verkehr (40)
- Güterverkehr (7)
- Luft- und Raumfahrt (21)
- Personenverkehr (8)
- Schienenverkehr (8)
- Schifffahrt (5)
- Straßenverkehr (8)
- Verkehrsinfrastruktur (6)
- Verkehrspolitik (19)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (8)
Verteidigung (9)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (4)
Wirtschaft (396)
- Automobilwirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- E-Commerce (13)
- Handel und Dienstleistungen (38)
- Handwerk (32)
- Industriepolitik (147)
- Kleine und mittlere Unternehmen (95)
- Verbraucherschutz (81)
- Versicherungswesen (12)
- Wettbewerbsrecht (35)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (73)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (405)
Sonstige Interessenbereiche (99)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (27)
Juristische Personen (2.505)
Personengesellschaften (31)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (70)
Sonstige (169)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/13) (0/13)

Aktiengesellschaft (AG) (50)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.031)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (7)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (9)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (321)
Kommanditgesellschaft (KG) (10)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (14)
Nicht rechtsfähiger Verein (168)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (20)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (62)
Sonstige Personengesellschaft (11)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (40)
Unternehmen (323)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (582)
Arbeitgeberverband (8)
Arbeitnehmerverband (4)
Berufsverband (338)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (54)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (865)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (164)
Privatrechtliche Organisation (220)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (119)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (58)
Privatperson (9)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (51)
Nein (41)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (18)
Nein (74)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (458)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (952)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (449)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.304)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.867)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.025)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.892)

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SG2407030011 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Diverse Änderungen zum EU-Richtlinien- und zum Verordnungsvorschlag vom 26.04.2023 zu Arzneimitteln
  
  insbesondere: - Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs - Patientenfreundliche Produktinformationen - Transparenz über Entwicklungskosten von Arzneimitteln - Geeignete Anreize für die Entwicklung dringend benötigter Arzneimittel - Transparenz über Werbemaßnahmen von Herstellern gegenüber Ärztinnen/Ärzten - Bessere Vorhersehbarkeit und Umgang mit Lieferunterbrechungen
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 452/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
  
  BR-Drs. 453/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2407030013 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
  
  Die Bundesärztekammer sieht bei dem Gesetzesvorhaben Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der inhaltlich-organisatorischen Ausgestaltung des neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (kurz: BIPAM). Insbesondere werden die geplante Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts (RKI) sowie die neuen Aufgabenzuschnitte in übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten von RKI und künftigen BIPAM von der Bundesärztekammer als nicht zielführend kritisiert. Ferner sieht die Bundesärztekammer hinsichtlich der geplanten Zurverfügungstellung von finanziellen Ressourcen, die ausschließlich für Sachkosten jedoch nicht für Personalkosten vorgesehen werden, entsprechenden Nachbesserungsbedarf für das Vorhaben, ein neues Bundesinstitut errichten zu wollen.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 376/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGA-NachfG [alle SG hierzu]
  
  BKRG [alle SG hierzu]
  
  TPG [alle SG hierzu]
SG2407020016 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Betrugsbekämpfung: Schaffung datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für den Informationsaustausch
  
  Es sind die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzrechtlich rechtssichere Betrugsprävention zu schaffen. Dies schließt u. a. die Ermöglichung eines kostenträgersystemübergreifenden Austausch von Informationen in der Kranken- und Pflegeversicherung ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 02.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2407020009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Apotheken-Reformgesetz-ApoRG
  
  Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken ist derzeit grundsätzlich und flächendeckend sichergestellt werden. Mehr Kompetenzen im PTA-Beruf durch anerkannte Weiterqualifizierung und somit eine zeitweise Vertretungsbefugnis in den Apotheken. Arbeiten unter Verantwortung eines Apothekers.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e.V. - (BVpta e.V.) am 02.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Adressatenkreis:
  
  21.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ApoBetrO 1987 [alle SG hierzu]
  
  PTAG [alle SG hierzu]
SG2407020008 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
  
  Kritisch wird die Aufgabenerweiterung von Apotheken im Bereich pharmazeutischer Dienstleistungen sowie im Bereich der Impfung gegen bestimmte Krankheiten gesehen. Die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, über eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes für Testungen sodann auch werben zu können, setzt einen falschen Anreiz in der Patientenversorgung und wird folglich ebenso abgelehnt. Konkret sind folgende Regelungen betroffen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 20 c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, § 12 Absatz 3 n. F.
- Bereitgestellt von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 02.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  28.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2407010036 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BDSG-Änderungsgesetz: Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen
  
  Für die PKV müssen hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse gescshaffen werden, um rechtssicher Gesundheits- und Präventionsprogramme anbieten und durchführen zu können.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2407010005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebots in Apotheken
  
  Der vfa setzt sich für eine konsequente Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebotes in Apotheken. Im Sinne einer konsequenten Erhöhung der Impfquoten empfiehlt der vfa konkret, das Impfangebot in Apotheken substanziell auszuweiten. Versicherten, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, sollte ermöglicht werden, ihren Anspruch auf Schutzimpfungen durch Standard-, Indikations- und Satzungsleistungsimpfungen in Apotheken zu erfüllen.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 01.07.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  25.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IfSG [alle SG hierzu]
SG2406300020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung
  
  Die qualitativ hochwertige fachärztliche Weiterbildung u. die dafür notwendigen Ressourcen u. Rahmenbedingungen müssen bei den strukturellen Änderungen der Versorgungslandschaft berücksichtigt werden. Dies gilt bei der Einführung von Leistungsgruppen, aber auch der zunehmenden Ambulantisierung u. den Aufwendungen für Verbundweiterbildung, Rotationen etc. Kosten für ärztliche Weiterbildung müssen differenziert erhoben u. abgebildet sowie Kliniken u. ambulante Weiterbildungsstellen entsprechend gefördert werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406300016 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KHVVG - Berücksichtigung des Fachgebiets Anästhesiologie
  
  Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  22.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2406300017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krisenresistentes Gesundheitssystem - Relevanz des Fachbereiches Anästhesiologie
  
  Gesprächs- u. Unterstützungsangebot an Bundesministerium für Gesundheit zu dessen Plan, das deutsche Gesundheitssystem für Krisen- und Kriegszustände besser zu rüsten. Die Anästhesie arbeitet an den besonders belasteten Schnittstellen, interdisziplinär u. intersektoral. Die Versorgung Schwerverletzter ist abhängig von Ausstattung u. Funktionsfähigkeit stationärer u. ambulanter anästhesiolog. Abteilungen u. Praxen. Fehlentwicklungen durch aktuelle Reformen zum Nachteil des Fachgebiets Anästhesiologie gefährden Sicherheit u. Versorgung der Patienten.
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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SG2406300016 (PDF - 9 Seiten)

SG2406300017 (PDF - 2 Seiten)